André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn und ohne Häme feststellen: Es freut mich, dass wir hier im Landtag jetzt regelmäßig über die Chemieindustrie sprechen. Deren Beitrag zu unseren Wertschöpfungsketten, zu guter Arbeit und letztendlich zu unserem Wohlstand ist unzweifelhaft. Dazu gibt es in diesem Haus unter den demokratischen Fraktionen keine zwei Meinungen. Für die Industrie und die Beschäftigten ist es wichtiger denn je, dass die demokratischen Parteien in den wesentlichen Fragen in die gleiche Richtung ziehen. Es ist nur – mit Verlaub – etwas merkwürdig, wenn die Fraktion, die den Antrag stellt, nicht lockerlässt, zu behaupten, die Landesregierung täte nichts, aber dann einen Antrag vorlegt, der im Wesentlichen vieles fordert, was längst Regierungshandeln ist. Frau Teschlade, Sie haben es in Ihrer Rede angesprochen. Sie haben ganz zu Beginn ausgeführt, was in der Chemie notwendig wäre, und ich dachte: Trägt sie die Zusammenfassung des Chemie- und Raffineriepaktes vor? Beim ersten Lesen des Antrags könnte man zwar denken, Sie hätten ihn gar nicht gelesen, aber ich gehe davon aus, dass Sie den Chemie- und Raffineriepakt kennen, weil ich mir sicher bin, dass Sie mit den Vertretern der Gewerkschaften und der Chemieindustrie sprechen und diese Ihnen mit Sicherheit ihre Einschätzung zu diesem Pakt geben. Sie wissen auch, dass das keine Agenda ist, die topdown erarbeitet wurde. Der Pakt ist ein Ergebnis intensiver Arbeit und des Sichunterhakens der Branche, der Gewerkschaft und der Politik. Insofern sollte man das nicht im Interesse der Landesregierung, sondern im Interesse der Branche würdigen. Wir brauchen alle an Bord, und deshalb haben wir gemeinsam etwas auf die Beine gestellt. Das ist unser Ansatz, das ist mein Ansatz: mit allen Beteiligten zu schauen, wo wir uns committen können, das Gemeinsame zu suchen und am Ende auch zu finden. Die Verabredungen des Chemie- und Raffineriepakts werden übrigens als Blaupause in die Chemieagenda der Bundesregierung einfließen. Die Arbeiten hierzu haben gerade begonnen. Mein Ministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das einzige Landesministerium, das in allen Arbeitsgruppen gefragt ist. Warum? Weil der Bund und die beteiligten Bundesministerien wissen, dass hier in Nordrhein-Westfalen in der Sache aktiv industriepolitisch für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet wird. Landtag Ich will einige Anmerkungen zu den Forderungen im Antrag machen. Wir nehmen die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick. Sie erinnern sich an den Auslöser des Chemiepakts: Das war im April oder März 2025 die Meldung, dass die Raffinerie in Scholven verkauft werden sollte. Das ist deswegen der Auslöser gewesen, weil es der Start der Wertschöpfungskette ist. Raffinerien und Chemie sind, wenn man so will, Herz und Kreislauf; fällt eines aus, kollabiert das ganze System. Sie nennen in dem Antrag auch das Beispiel der Gießereiindustrie. Das reiht sich genau in dieses Bild ein. Deren Beiträge werden leider oftmals unterschätzt oder sind nicht so prominent in der Wahrnehmung. Ich unterstütze ausdrücklich und fordere den nationalen Gießereidialog in diesem Jahr. Ziel muss es sein, dass man auch für die Gießereien branchenspezifische Herausforderungen strukturiert und strukturiert adressiert und die Gießereien – vergleichbar zur Stahlindustrie – industriepolitisch einbindet. Der Kern Ihres Antrags sind allerdings Gegenleistungen oder Garantien der Industrie, sollten Entlastungen staatlicherseits gewährleistet werden; quasi ein Quid pro quo. Das geht in Ordnung, wo etwa bestimmte Landesförderungen für unternehmerische Investitionen diese Zweckbindungen vorsehen, etwa beim langfristigen Erhalt von Investitionsgütern am Standort oder bei der Nutzung geförderter Anlagen. In den Fördermaßnahmen der Landesregierung ist übrigens ein Standortbezug seit Langem gelebte, geübte und gewährte Praxis. Was darüber hinausgeht – Sie formulieren das zwar sehr allgemein –, wird dann aber problematisch. Es stellt sich schon die Frage, ob diejenigen, die solche Forderungen erheben, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Branche damit ernsthaft helfen. Wer heute Förderungen an starre Garantien bindet, droht genau die Investitionen zu verhindern, die er eigentlich versucht anzureizen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn Unternehmen investieren dort, wo Energie, Infrastruktur und Regulierung planbar sind, wo die Rahmenbedingungen stimmen, wo es einen Business Case gibt, und nicht dort, wo Fördermittel mit Haftungsrisiken verbunden sind. Wenn ich eine Sache sagen darf: Ja, der Industriestrompreis kommt – eine gute Nachricht. Er hätte früher kommen können; an meiner Partei hat es nicht gelegen. Er kommt jetzt befristet bis Ende 2028. Jeder, der mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern oder mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten spricht, weiß: 36 Monate sind keine Dimension der Planbarkeit einer Investition. 28.01.2026 Die Reduktion der Netzentgelte war da, musste aber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zurückgenommen werden. Die 5 Milliarden Euro, die hätten eingespart werden können, konnten nicht mehr entlasten. Jetzt sind die Netzentgelte wieder reduziert, Stand heute bis Ende 2026. Ich betone: Die Forderung bleibt existent, dass auch diese Regelung entfristet werden soll. Es braucht Verlässlichkeit, es braucht Planbarkeit, und es braucht Mitbestimmung, damit es in der großen Krise, die unsere Industrie gerade hat, eine Chance gibt, den Menschen eine Perspektive und den Investitionen den Raum zu geben, den wir jetzt in Nordrhein-Westfalen genau dafür brauchen. (Beifall von den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Gestern, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen, ist mir eine große Ehre zuteilgeworden. Mir haben die Betriebsräte der Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen das „Herz aus Stahl“ überreicht. Das ist die höchste Auszeichnung, die ein Betriebsrat aus der Stahlbranche jemandem übergeben kann. Für mich ist das Verpflichtung, weiter den Weg für die Landesregierung, für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu gehen, und das bedeutet, die Forderungen, die unter anderem zusammen mit Unternehmen, Gewerkschaften Richtung Bund und Europa adressiert werden, mit Nachdruck einzufordern. Die Veränderungen, die in Berlin und Europa passieren, passieren nicht von allein, sondern weil hier Menschen dafür arbeiten, dass die gute Beschäftigung, dass der Technologievorsprung, den wir einmal hatten mit unserer Industrie, zurückgekämpft werden kann, damit wir daraus Geschäftsmodelle der Zukunft mit guten Beschäftigungsverhältnissen für die jungen Menschen in unserem Land finden, die auf Rohstoffleichtigkeit, auf Technologievorsprung, auf Innovation und auf Klimaneutralität setzen. Wir haben alles in Nordrhein-Westfalen, was es dafür braucht. Ich reiche den anderen politischen Ebenen die Hand, dass wir das gemeinsam nach vorne ziehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)