Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Industrieland, und wir wollen Industrieland bleiben. 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Nordrhein-Westfalen in der Industrie. Wenn man die industriellen Dienstleistungen hinzunimmt, dann macht die Industrie rund 40 % unserer Wertschöpfung aus. Das ist ein riesengroßes Asset und wichtig für Nordrhein-Westfalen. Speziell unsere Chemieindustrie ist Weltspitze. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein starkes Industrie- und Chemieland, sondern viele unserer Chemieunternehmen sind wirklich Weltklasse. Nebenbei: Wir werden viele Herausforderungen der Zukunft und die Transformation nicht schaffen ohne eine starke Chemieindustrie; denn sie produziert und erfindet wertvolle Produkte, die uns in die Zukunft tragen. Insofern ist sehr klar: Nordrhein-Westfalen muss Energie- und Industrieland bleiben. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Landtag Auf der anderen Seite sehen wir – da stimme ich Ihnen zu, Frau Teschlade –, dass verschiedene Industrien, aber auch die Chemieindustrie in einer sehr schwierigen Lage sind. Sie haben es zum Teil angesprochen. Wir haben eine viel zu geringe Auslastung der Unternehmen, teilweise liegt sie nur bei 70 %. Das ist nicht wettbewerbsfähig. Investitionen fehlen und Arbeitsplätze werden gestrichen. Wir müssen in Deutschland einige Dinge anders machen, damit wir unsere Industrie in eine gute Zukunft führen. Einige Dinge gehen in letzter Zeit aber in die richtige Richtung. Ich möchte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ansprechen, das gestern beschlossen wurde. Das ist ein wichtiger Schritt. Dieses Abkommen der EU mit Indien kann in einer Situation, in der weltweit mit Zöllen operiert wird – die Industrie und die Wirtschaft sind auf freie Märkte angewiesen –, ein Meilenstein sein. So sagt es auch der VCI, wenn ich das zitieren darf: „Das Freihandelsabkommen mit Indien ist ein Meilenstein für Europas Industrie und resilientere Lieferketten.“ Wir brauchen mehr solcher Freihandelsabkommen wie das mit Indien. Mercosur ist auch ein wichtiger Schritt. Wir müssen es durch das Europaparlament bringen. Es darf nicht das passieren, was letzte Woche passiert ist. Wir müssen mit weiteren Ländern und Weltregionen Freihandelsabkommen schließen. Zweiter Punkt: Energie. Wir alle wissen, dass Energie zu teuer ist. Glücklicherweise hat die Bundesregierung schon einige richtige Schritte unternommen. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist wichtig. Die Strompreiskompensation ist wichtig. Die Reduzierung der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen ist wichtig. Die Senkung der Netzentgelte, immerhin 6,5 Milliarden Euro, ist wichtig. Das hat die letzte Bundesregierung nicht hinbekommen. Jetzt wird geliefert. Auch ein Industriestrompreis ist unter der letzten Bundesregierung nicht zustande gekommen. Jetzt wird geliefert. Das sind wichtige Bausteine für die Industrie. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Die Landesregierung – dafür möchte ich noch einmal ausdrücklich Danke sagen, nicht zum ersten Mal, aber es ist wichtig, das auch zu sagen – hat mit dem Chemie- und Raffineriepakt ein ganz klares Statement gesetzt. Danke an Frau Minister Neubaur und andere Kollegen der Landesregierung. Gemeinsam mit Unternehmen, mit Verbänden und mit den Gewerkschaften hat man in Düsseldorf ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige, zukunftsgerechte Chemie abgegeben. Darin ist zum Beispiel eine Reform des ETS enthalten. Wir stehen zum ETS, zu einem Emissionshandelssystem. Wir sehen aber auch, dass es reform-28.01.2026 bedürftig ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht gute Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen aufgrund von zu hohen CO -Preisen und weil sie keinen Ausgleich haben wie internationale Unternehmen, woandershin abwandern und nicht länger hier produzieren. Das wäre für den Wirtschaftsstandort fatal. Das wäre aber auch für den Klimaschutz weltweit fatal. Denn hier wird gut und relativ sauber produziert. Wir brauchen beschleunigte Genehmigungsverfahren für industrielle und infrastrukturelle Projekte. Auch das wird im Pakt für Chemie und Raffinerie angesprochen. Das ist Landesgesetzgebung, und daran werden wir weiterarbeiten. Wir brauchen einen technologieoffenen Wasserstoffhochlauf und den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Auch daran arbeiten wir sehr stringent und sehr hart. Wir werden eine Wasserstoffinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen aufbauen. Das wird unserer Chemieindustrie helfen. Frau Teschlade, ein bisschen seltsam an Ihrer Rede fand ich allerdings Ihren falschen wirtschaftlichen Kompass. (Lachen von Lena Teschlade [SPD]) Sie sagen, dass die Unternehmen Dinge nur bekommen dürfen, wenn sie gleichzeitig Standortgarantien abgeben oder andere Dinge berücksichtigen. Da sind Sie, glaube ich, auf dem Holzweg. Sie können nicht einerseits sagen, dass der Staat in den letzten vielleicht 10 oder 20 Jahren die Bedingungen für die Unternehmen verschlechtert hat, während Sie andererseits festlegen, dass wir diese Bedingungen nur verbessern, die Maßnahmen wegnehmen, wenn die Unternehmen sich verpflichten, hier zu investieren. Da merkt man, dass die SPD wenig von Wirtschaftspolitik verstanden hat. Wir als Staat müssen gute Rahmenbedingungen setzen, damit Unternehmen in Nordrhein-Westfalen investieren und etwas aufbauen. Das geht nicht, wenn ich sie knechte und knebele und alles an Bedingungen knüpfe. Da sieht man einen ganz klaren Unterschied zwischen guter Politik, wie sie CDU und Grüne machen, und Vorstellungen der SPD. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die Landesregierung hat mit dem Chemie- und Raffineriepakt eine gute Strategie vorgelegt. Es würde uns allen in diesem Haus helfen, wenn Sie Seite an Seite mit uns im Bund und in Brüssel für die richtigen Rahmenbedingungen streiten würden. Uns geht es darum, eine gute, eine zukunftsfähige Industrie zu schaffen und gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ein klimaneutrales, zukunftssicheres, starkes Nordrhein-Westfalen zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Landtag