Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Drittel aller Schulanfänger kann leider nicht richtig Deutsch. Es ist so schlimm, dass sie dem Unterricht nicht ordentlich folgen können. Das ist ein echter Skandal, denn damit vergeben wir Bildungschancen en masse. Landtag Wir wollen ein Land sein, in dem jeder sein Leben selbst in die Hand nehmen und sich seine Träume erfüllen kann: etwas werden können, einen tollen Beruf ergreifen oder einfach sein persönliches Glück finden. Damit das klappt, muss jedes Kind faire Chancen haben, dass seine Talente und Begabungen erkannt und gefördert werden. Die Voraussetzung für all das ist aber, dass jeder Deutsch kann, sonst geht es nicht; sonst hat man keine faire Chance in diesem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Deutsch kann, wenn wir es mit dem Aufstiegsversprechen wirklich ernst meinen und damit wirklich jeder den Aufstieg erreichen kann. Für uns ist egal, woher ein Kind kommt, wie es heißt, welche Sprache zu Hause gesprochen wird. Für uns ist wichtig, was man will, wohin man will und ob man bereit ist, sich dafür anzustrengen und dafür Verantwortung zu tragen. Darauf kommt es in diesem Land doch eigentlich an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir einen kleinen Einschub. Herr Dr. Beucker von der AfD hat der SPD heute eine Todsünde vorgeworfen. Ich muss sagen: Jeder Antrag der AfD fühlt sich wie eine Todsünde an. (Beifall von der FDP, der SPD und Annika Fohn [CDU]) Und wenn wir schon biblisch werden, möchte ich den Kollegen der AfD die Bergpredigt empfehlen. Im Matthäusevangelium, Kapitel 5 erklärt Jesus, wie das Prinzip „Nächstenliebe“ funktioniert – ein kleiner Lektürehinweis. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich muss mich übrigens bei meiner Religionslehrerin entschuldigen. Ich habe ihr immer wieder vorgeworfen, dass ich das im Leben nie wieder brauchen werde. So kann es kommen. (Dilek Engin [SPD]: Siehste mal! Jetzt brauchst du es umso mehr! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Keine Sorge, Herr Dr. Blex, ich komme zurück zum Antrag. (Dr. Christian Blex [AfD]: Sure 4:34!) Der AfD ist nicht egal, woher ein Kind kommt. Die AfD legt heute einen Antrag vor, in dem es erstrangig darum geht, wie man fremdsprachige Kinder so schnell wie möglich wieder loswerden kann. Diese Kinder sind für die AfD ein Störfaktor, der beseitigt werden muss. Es fallen Begriffe wie „unkontrollierte Massenmigration“, „schädliche Diversitätsprojekte“ und „Hyperheterogenisierung“. Die Voraussetzung dafür, dass ein Antrag der AfD hier sachlich beraten werden kann, ist auch, dass Sie sich an sachliche Prinzipien halten und nicht mit solchen Sätzen um sich werfen. Schaurig ist auch folgender Satz: 28.01.2026 „Zuwanderer, deren Rückführung in ihre Heimatländer nicht in absehbarer Zeit umsetzbar ist, müssen die deutsche Sprache in ausreichendem Maße beherrschen.“ Das ist keine Analyse, sondern pure Ideologie und Aufladung. Sie teilen Kinder danach ein, wie schnell man sie wieder in ihre Heimatländer zurückführen kann. Aber für uns muss doch feststehen: Kinder können nichts für ihre Herkunft. Sie haben sich ihre Herausforderungen nicht ausgesucht. Übrigens ist das Reduzieren auf eine nicht deutsche Familiensprache auch falsch. Herr Dr. Blex, Sie haben gesagt: Denken Sie an die deutschen Kinder. – Ja, wir denken mit Sprachfördermaßnahmen auch an die deutschen Kinder. Es gibt leider genug Kinder, die zu Hause zwar Deutsch sprechen, aber selbst Sprachdefizite haben, weil es leider immer mehr Eltern gibt, die sich einen feuchten Kehricht um ihre Kinder kümmern und sie nicht fördern. Auch diese Kinder lassen wir nicht zurück; auch diesen Kindern werden wir mit einer angemessenen Sprachförderung helfen. Das ist für uns völlig klar. Individuelle Förderung hat nichts mit der Herkunft zu tun. Deutsch ist der Schlüssel zur Bildung. Wer im Deutschen nicht fit ist, braucht Förderung und Unterstützung, aber auch Zeit und Empathie, und er braucht Struktur – früh, verbindlich und für alle. Die ABC-Klassen der Landesregierung bedeuten einen Schritt in die richtige Richtung, werfen aber noch viel zu viele Fragen auf. Dem widmen wir uns aber an anderer Stelle. Sie steigen in diesen Antrag polemisch und reißerisch ein und enden damit, dass Sie sich in den Spiegelstrichen 4 und 5 im Forderungsteil selbst widersprechen. Auch da empfehle ich noch einmal die Lektüre. Man kann es nur immer wieder auf das Prinzip „AfD“ zurückführen: großer Kehlkopf, kleines Herz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will nicht Chancen für alle Kinder, sondern nur für die Kinder, die so richtig deutsch sind. Alle anderen Kinder sollen doch in Ihren Augen nur bis zur Abschiebung verwahrt werden. Wir sind der Gegenentwurf. Wir wollen Aufstiegschancen für alle Kinder. Wir wollen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, sich in diese Gesellschaft einzubringen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. (Dr. Christian Blex [AfD]: 4 %!) Dass du etwas werden kannst, wenn du Deutsch kannst, dich reinhängst und etwas erreichen willst, ist doch genau das, worauf es ankommt. Dafür zählt nicht, woher man kommt, sondern wohin man will. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Landtag