Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Schäffer das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich nach über zehn Jahren Innenpolitik den Innenausschuss in den letzten drei Jahren immer wieder vermisst habe. Aber es gibt eines, was ich nicht vermisst habe, und das sind die Reden einer ganz bestimmten Fraktion. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der AfD: Oh! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie sitzen ganz nah bei uns, da können Sie uns gut zuhören!) In meiner Zeit in der Innenpolitik habe ich eines gelernt: Wenn man sich mit Kriminalität beschäftigt, muss man immer ganz besonders hinschauen. Dass man nicht pauschalisieren sollte, sondern die Zahlen genau betrachten muss, ist in der Debatte auch schon angeklungen. Bezogen auf dieses Thema heißt es, dass wir uns die Entwicklung bei Intensivtätern anschauen müssen. Es gibt keine pauschalen und einfachen Lösungen. So einfach ist es eben nicht. Die Landesregierung hat eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben, die im letzten Jahr veröffentlicht wurde und im Innenausschuss auch sehr intensiv diskutiert worden ist. Herr Hafke, ich kann Sie beruhigen: Die Themen werden in der Landesregierung zusammengedacht, und sie sollen auch in Zukunft noch stärker zusammengedacht werden. Sie haben recht, dass das wichtig ist. Ich finde aber für diese Diskussion auch wichtig, anzuerkennen, dass uns Schnellschüsse nicht weiterhelfen. Eine Streichung des Kindergeldes, die in diesem Antrag als Sanktionierungsmaßnahme gefordert wird, ist aus meiner Sicht ein solcher Schnellschuss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 28.01.2026 Viele weitere Maßnahmen, die im Antrag gefordert werden, sind aber bereits Realität. Hier ist zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen Ganztagsschulen und weiteren Kooperationspartnern zu nennen. Dafür hat die Landesregierung Rahmenvereinbarungen geschlossen. Ich will an dieser Stelle auch an unsere Debatte zum Haushalt 2026 erinnern, die wir im Dezember gemeinsam geführt haben. Die Regierungsfraktionen haben einen Haushaltsänderungsantrag mit einer neuen Pauschale für Spiel- und Sportangebote im gebundenen Ganztag eingebracht. Dafür stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land unterstützt die Kommunen in erheblichem Maße bei der Umsetzung des Ganztages. Das ist vorhin diskutiert worden. Die Schulsozialarbeit hat sich in den letzten Jahren etabliert. Sie ist durch die Landesförderung gesichert. Wir haben die Konzeption „miteinander.stark.sicher“ für Kooperationsprojekte von Polizei und teilnehmenden Schulen. Ich erinnere an dieser Stelle auch einmal an die Initiative „Kurve kriegen“, ein aus meiner Sicht wichtiges Projekt, das schon wirklich lange, schätzungsweise seit 14 Jahren, besteht und über unterschiedliche Regierungskonstellationen hinweg immer weitergetragen und ausgebaut wurde. Auch dies ist aus meiner Sicht ein erfolgreiches Konzept. Zudem wurden zur effektiven und zeitnahen Einwirkung auf Mehrfachtäterinnen und Mehrfachtäter bereits sieben Häuser des Jugendrechts installiert. Die Einrichtung von Häusern des Jugendrechts an zwei weiteren Standorten ist in der konkreten Planung. Im Kinder- und Jugendförderplan stehen Mittel zur Verfügung, zum Beispiel zur Stärkung der Medienkompetenz. Es werden daraus verschiedene Angebote gefördert. Ich möchte Ihnen alles Gute für die weiteren Beratungen im Innenausschuss wünschen. Der Antrag wird aber auch an unseren Ausschuss, also den Kinder- und Jugendausschuss, überwiesen. Darauf freue ich mich. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Landesregierung weiter an diesem Thema arbeiten. Denn uns eint das Ziel, die Jugenddelinquenz wieder zu reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)