Eileen Woestmann

Herr Hafke, vielen Dank für diese Frage. – Die Lösung ist nicht einfach darzustellen, weil es keine einfache Lösung für dieses superkomplexe Problem gibt. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir verschiedene Ansatzpunkte brauchen. Selbstverständlich gehört dazu, dass verschiedene Systeme besser miteinander arbeiten – Jugendhilfe, Polizei, Schule, Gesundheitswesen –, um vernetzter zu kommunizieren und dementsprechend frühzeitig feststellen zu können, wenn es Probleme gibt. Ich sehe eine Herausforderung oder eine Chance darin, dass wir Jugendliche stärken und ihnen Angebote eröffnen, bei denen sie Zugehörigkeit erfahren dürfen und das Gefühl haben: Hier gehöre ich dazu, und ich muss mich eben nicht wehren, indem ich ein Messer durch die Gegend trage. Köln hat zum Beispiel ein ganz spannendes Projekt gehabt – ich glaube, es ist inzwischen zwei Jahre her –, KölnSafe, bei dem Jugendliche selber Präventionsangebote gemacht, Präventionsbroschüren verteilt und Videos gedreht haben; „Besser ohne Messer“ – in diesem Sinne ist ja auch etwas im Innenministerium passiert. Sie haben quasi selber mobilisiert und dafür sensibilisiert, dass es nicht gut ist, mit Messern durch die Gegend zu laufen. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, dass es so viele Jugendlichen betrifft, muss man das schon richtig einordnen. Dabei würde ich auf das verweisen, was Herr Katzidis gesagt hat, weil es eben nicht die große Masse ist, sondern ein kleiner Teil. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch geschrieben, jetzt ist diese Differenzierung wieder weg – schade. (Kopfschütteln von Marcel Hafke [FDP]) Es ist durchaus nicht richtig, zu sagen, es betrifft alle Jugendlichen, vielmehr sind es einige wenige, und für die brauchen wir zentrale Anlaufstellen. Zur Forderung nach Bootcamps, wie wir sie uns in Frankreich gemeinsam angeguckt haben: Ich fand es teilweise sehr befremdlich, wie die da zu militärischen Parolen zum Fahnenappell morgens und zum Fahnenappell abends aufmarschiert sind. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dass das der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, dass wir vor allem Beziehungsarbeit brauchen, und die ist eben nicht durch Ordnungspolitik durchzusetzen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Es braucht deutlich mehr, sodass miteinander gearbeitet und gesprochen werden kann und es Anlaufstellen gibt. Die Frage nach Schule ist auch zentral, denn diese ist für viele eben kein Schutzraum, sondern ein Ort des Drucks, des Misserfolgs und der Ausgrenzung. Landtag Prävention gelingt immer dort am besten, wo es neben Schule weitere positive Erfahrungsräume gibt. Dazu gehören die Jugendarbeit, der Sport, die Kultur und weitere Begegnungsstellen. Aus meiner Perspektive – und das ist ein Teil der Antwort – ist ein dichtes Netz aus diesen verschiedenen Angeboten zentral, um einen wirksamen Schutz vor abweichendem Verhalten sicherzustellen. Ein Punkt, der mir auch sehr wichtig ist und auf den ich noch unbedingt eingehen muss – auch Sie haben darüber gesprochen –: Regeln brauchen Durchsetzung. Das ist eine Verantwortung von Erwachsenen. Die Frage nach der Normbildung haben wir in den letzten Debatten immer wieder ausführlich diskutiert, aber das ist so zentral, dass ich es gerne wiederholen möchte: Regeln müssen gelten – da beißt die Maus keinen Faden ab –, ob in der Schule, in der Familie oder im öffentlichen Raum. Es ist harte Arbeit, das immer wieder durchzusetzen. Aber wenn Regeln nichts mehr wert sind, dann geben sie keine Orientierung, und dann muss man sich auch nicht daran halten. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass es Regeln gibt. Junge Menschen, die auf der falschen Spur sind, brauchen keine Ordnungspolitik, sondern vor allem Beziehungsarbeit, um zurückgeholt zu werden; militärischer Drill hilft da nicht weiter. Dennoch stimmen wir der Überweisung zu, und ich bin gespannt, wie die Debatte im Innenausschuss weiterlaufen wird. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)