Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das politische Jahr 2026 hätte thematisch nicht besser beginnen können als mit dieser Debatte über die Erbschaftssteuer. Denn die aktuellen Regelungen sind ungerecht und stellenweise komplett absurd. Gleichzeitig kursieren in dieser Debatte seit einigen Tagen zu den Plänen der SPD mehr Mythen als in jedem Märchenbuch. Die will ich direkt zu Beginn abräumen: Omas Häuschen wird nach den Plänen der SPD in Zukunft nicht besteuert; der Bäcker von nebenan kann seine Bäckerei auch in Zukunft steuerfrei vererben; (Henning Höne [FDP]: Geht so!) und nein: Durch diese Reform werden wir keine Arbeitsplätze ins Ausland verlieren. – Das alles ist Quatsch. Das alles ist nicht Teil dieses Vorschlags. (Beifall von der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Lassen Sie uns zu den Fakten kommen. Worum geht es? In keinem anderen europäischen Land leben so viele Milliardäre und Millionäre wie bei uns. (Henning Höne [FDP]: Wir sind ja auch das größte Land!) Und ausgerechnet deren Erbschaften werden so niedrig besteuert wie kein anderes Erbe. Das ist doch an Widersinn nicht zu überbieten. (Beifall von der SPD) Landtag Steuern werden in Deutschland bekanntermaßen sehr unterschiedlich berechnet. Bei der Einkommensteuer gilt: Wer mehr verdient, der zahlt auch mehr Steuern. Bei der Erbschaftsteuer gilt: Wer am meisten erbt, der zahlt die wenigsten Steuern. Das ist einfach nur ungerecht. (Beifall von der SPD) Wahrscheinlich – das ist erwartbar – werden jetzt die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP wieder einen Rappel bekommen, weil sie eigentlich immer pro Leistung sind. Leistung muss sich lohnen – (Henning Höne [FDP]: So ist das! – Ralf Witzel [FDP]: Genau! – Zuruf von der SPD) das tragen Sie immer wie eine Monstranz vor sich her. – Passen Sie auf. Ein kleiner Funfact zu dem Thema „Leistung muss sich lohnen“: 75 % der Überreichen haben ihr Vermögen nicht erarbeitet, sondern geerbt. (Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Henning Höne [FDP]: Wer ist denn überreich? Gerhard Schröder?) Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist der Beweis dafür, dass Erben allein keine Leistung ist. Das ist doch der Punkt. (Beifall von der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Das Entscheidende ist doch – das müssen Sie doch eigentlich auch wichtig finden –: Kein Arbeitnehmer kann durch seine Arbeit so viel verdienen, wie diese Reichen erben oder vererben – keine Lehrerin, kein Krankenpfleger, egal wie viel und wie lange sie arbeiten. Das ist der entscheidende Punkt. Das heißt auch, dass der eigene Beitrag zur Gesellschaft am Ende immer weniger zählt. Wenn das die Realität ist, dann entscheidet immer mehr Herkunft über Zukunft. Das kann nicht sein. Übrigens: Laut einer Forsa-Umfrage aus dem letzten Herbst sind 57 % der Bevölkerung für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Übrigens – das sage ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU – hat sich auch die Mehrheit der Unionswähler dafür ausgesprochen – das als Denkanstoß. In der Debatte entsteht oft der Eindruck, die SPD wolle reichen Erben das letzte Hemd von den Schultern reißen. Das ist natürlich vollkommener Blödsinn. Wir wollen, dass diese Schultern Verantwortung tragen, und zwar die, die ihnen in dieser Lage zukommt: (Beifall von der SPD) mehr Verantwortung für die Gesellschaft, mehr Verantwortung für unsere Demokratie. Wer mehr hat, 28.01.2026 der muss auch mehr beitragen. Das ist der Grundsatz von Gerechtigkeit. (Beifall von der SPD) Manche tun so, als würde eine gerechte Erbschaftsteuer wohlhabende Familien ernsthaft gefährden. Dabei geht es eigentlich um etwas ganz anderes. Es geht zum Beispiel darum, dass jedes Kind hier in diesem Land gleiche Chancen bekommt, angefangen bei so etwas Grundlegendem, aber leider nicht Selbstverständlichem wie einem warmen Mittagessen. Die zusätzlichen Einnahmen aus einer fairen Erbschaftsteuer sollen ja genau dorthin fließen: in gute Bildung und in echte Zukunftsperspektiven (Zuruf von Henning Höne [FDP]) für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen. Da sind wir dann am Ende wieder beim Leistungsgedanken, so wie wir ihn auch verstehen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wenn wir in der Bildung für Chancengleichheit sorgen, dann haben alle Kinder in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, die besten Leistungen zu erbringen, und das ist dann am Ende auch gerecht. (Beifall von der SPD) In diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht erneut über die bestehende Erbschaftsteuer entscheiden. Wir sind darauf vorbereitet, und ich erwarte auch vom Ministerpräsidenten, von dieser Landesregierung, dass sie sich da konstruktiv einbringt. Eine gerechte Erbschaftsteuer wird den Ländern am Ende mehr Geld für mehr Lehrkräfte, für sanierte Schulgebäude und auch für einen Ganztag, der funktioniert, bringen. Das ist hier in Nordrhein-Westfalen und überall wichtig, und das ist auch die Verantwortung dieser Landesregierung. Ich komme zum Schluss. Wenn Reiche erben, dann ist das alleine keine Leistung. Aber füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist schon eine Leistung.