Dr. Dennis Maelzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist ja bereits über die CDU-Vorstellung von Lifestyle-Teilzeit gesprochen worden. Wissen Sie, was für OGS-Kräfte nicht Lifestyle, sondern Lebensrealität ist? Erzwungene Teilzeit. Unter den jetzigen Bedingungen ist es kaum möglich, Vollzeit- oder zumindest vollzeitnahe Stellen zu schaffen. Das hätten wir ändern können, (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) wenn wir gesetzlich die Bedingungen für einen rhythmisierten Ganztag geschaffen hätten. (Beifall von der SPD – Andrea Busche [SPD]: Genau so!) Wie war das noch, Herr Dr. Heinisch? Die Menschen sind es satt, dass die Politik Versprechen nicht einhält. Vielleicht hätten Sie sich an der Stelle mal an die eigene Nase fassen und an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern sollen. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Wenn wir nämlich endlich bereit wären, Schule und Jugendhilfe auch im Sinne der Kinder als Ganzes zu betrachten und vor allen Dingen das starre Denken „vormittags wird gelernt, nachmittags wird betreut“ endlich aufbrechen würden, dann wäre doch einiges erreicht. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Dazu sind Sie aber ebenso wenig bereit wie dazu, den Ganztagsausbau konsequent anzugehen. Wissen Sie, was Drolshagen, Bad Wünnenberg und Straelen gemeinsam haben? Es sind alles beschauliche kleine Städtchen mit zwischen 12.000 und 16.000 Einwohnern, und vor allen Dingen sind sie die Ausnahme von der Regel, denn sie haben ganz unerwartet vom Land Millionensummen für den Ganztagsausbau erhalten. 28.01.2026 Fast 7 Millionen Euro hat allein Straelen aus dem Topf an Restmitteln für den Ganztagsausbau bekommen. Für die Stadt muss es sich wie ein Sechser im Lotto angefühlt haben; dreizehnmal mehr Geld als das Land ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte, im Windhundverfahren zugeteilt. Das ist mehr, als die Stadt Leverkusen insgesamt an Mitteln durch das Land bekam. Was unterscheidet Leverkusen und Straelen? (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Leverkusen hat mehr als zehnmal so viele Einwohner. Und was haben sie gemeinsam? Auch in Leverkusen besteht weiterer Ausbaubedarf. Es ist genau wie beim Lotto: Dort, wo es die strahlenden Gewinner mit sechs Richtigen gibt, bleibt auch eine große Masse an Verlierern zurück. Dann erhält Drolshagen mehr Geld als Herford oder Detmold, dann steht Bad Wünnenberg auf der Sonnenseite, während Mettmann und Meschede sehen müssen, wo sie bleiben. Eine Sache hat die Verteilung der Restmittel aufgezeigt, nämlich wie groß die Lücken in Nordrhein-Westfalen noch sind. Mindestens 650 Millionen Euro fehlen für kurzfristige Ausbaubedarfe. Oder wie Frau Feller sagen würde: Wir sind auf einem guten Weg. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Wie gut dieser Weg ist, zeigen uns die Zuschriften der Träger vor Ort, beispielsweise der Caritas in Bochum: Da unsere Betreuungskapazitäten weiterhin begrenzt sind, bitten wir Sie, sich darauf einzustellen, dass es insbesondere aufgrund des Rechtsanspruchs für Lernanfänger dazu kommen kann, dass wir nicht allen Kindern einen OGS-Platz anbieten können. Voraussichtlich wird dies vor allem die Kinder in der zukünftigen vierten Klasse treffen. (Andrea Busche [SPD]: Ach, guck mal an!) Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie sind diejenigen Eltern, die so einen Brief auf den Schreibtisch bekommen. (Beifall von der SPD) Das passt dazu: Mehr als 360 Anträge sind von Schulträgern eingegangen, etwa 16 haben Geld erhalten. Ihr kriteriengeleitetes Windhundverfahren bedeutet eine Niete für die große Mehrheit. Genau das ist das Problem. Sie machen den OGS-Ausbau zur Glückssache. Ob Städte ausreichend Fördermittel erhalten: Glückssache. Ob Kinder einen OGS-Platz erhalten: Glückssache. Wie die Qualität der Plätze ist: Glückssache. Ihre Politik bedeutet unversorgte Kinder, unzufriedene Eltern und überforderte Beschäftigte. Viel Zeit, dies zum Besseren zu wenden, haben Sie nicht mehr. Fangen Sie endlich an. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Landtag