Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine Sehnsucht des Kollegen Dr. Jan Heinisch erfüllen. (Heiterkeit von Christin Siebel [SPD]) Sie haben nämlich danach gefragt, was die Opposition eigentlich vorschlägt. Ich kann es sehr, sehr einfach machen: Wir möchten nur, dass Sie Ihre eigenen Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag einlösen, Herr Kollege. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Sie haben selbst erkannt, dass das, was das Land schon viele Jahre gemacht hat, nämlich den Ausbau weiterer Ganztagsplätze mitzufinanzieren, für den Rechtsanspruch nicht ausreichen wird. Sie haben das selbst erkannt und sich daher in den Koalitionsvertrag geschrieben, Standards für Personal, für Qualität und auch für Räume einzuführen. Aber jetzt haben Sie erkannt: Mist, angesichts der aktuellen finanziellen Lage wird das wahrscheinlich nicht klappen. – Das bedeutet eigentlich, dass Sie die Priorität für Bildung nicht setzen wollten. Das ist nur etwas für Sonntagsreden des Ministerpräsidenten. Wenn es dann zum Schwur kommt, werden die Kommunen und Familien im Stich gelassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das geht sogar so weit, dass die CDU jetzt sogar behauptet – das haben wir eben gehört –, diese Standards jetzt nicht zu setzen, bedeute mehr Flexibilität für die Kommunen und für die OGS. Landtag (Lachen von Henning Höne [FDP] und Jochen Ott [SPD]) Um Gottes Willen! Wie weit wollen Sie denn noch kommen? Dieses politische Framing funktioniert nicht einmal hier und schon gar nicht in den OGS und in den Familien. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Außerdem haben Sie versucht, uns zu verkaufen, die um 18 Prozentpunkte bessere Statistik – dieser Vertrauenssprung, wie Sie es genannt haben – sei ein tolles Zeichen dafür, dass eigentlich alles in Ordnung sei. Das soll jetzt die große Errungenschaft sein. Wir lassen uns damit aber nicht vertrösten. Ein Drittel Ihrer eigenen Schulleitungen glaubt das immer noch. Die Situation hat doch nur von „stark katastrophal“ zu nur noch „katastrophal“ gewechselt. Dass Sie glauben, dass das ein Erfolg ist, ist doch wieder ein weiteres Armutszeugnis dieser Landesregierung. Sie versuchen, hier irgendwas zu vertuschen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Dass das Vertrauen um diese 18 Prozentpunkte gestiegen ist, können doch nicht Sie sich ins Heft schreiben. Das liegt daran, dass die Kommunen versucht haben, aus dieser schwierigen Lage das Beste rauszuholen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ah!) – Sie tun erstaunt, Herr Kollege, aber genau so ist es. Ich spreche mit den Kommunen vor Ort. Die sagen: Die Situation ist großer Mist. Das Land tut mal wieder gar nichts dafür, dass es hier weitergeht. Wir müssen etwas für die Kinder hier vor Ort tun. (Beifall von Henning Höne [FDP] und Jochen Ott [SPD]) Die legen sich krumm und sorgen dafür, dass es vielleicht irgendwie möglich werden könnte. Zumindest ist jetzt nur noch ein Drittel der Schulleitungen davon überzeugt, dass das gar nicht mehr gelingt. Ich betone es noch einmal: Dass jetzt vielleicht mehr Leute Vertrauen haben, kommt nicht von Ihren Durchhalteparolen – mehr haben die Kommunen schließlich nicht bekommen –, sondern davon, dass die Kommunen selbst versuchen, jeden Pfennig dreimal umzudrehen. Das zeigt sich auch darin, dass Sie von den Kommunen verklagt werden, und zwar übrigens nicht nur durch SPD-Oberbürgermeister, sondern es ist unter anderem der CDU-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Mit 43 Millionen Euro mehr rechnet er und fühlt sich auch von Ihnen allein gelassen. Deswegen hat unter anderem er mit anderen Oberbürgermeistern das Land verklagt. Das ist doch eigentlich das Armutszeugnis. Das zeigt doch, dass 28.01.2026 Sie es nicht einmal mehr schaffen, den Schulterschluss zu Ihren eigenen Kommunen zu schaffen. Das ist doch nun wirklich kein Erfolg für diese Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) Lassen Sie mich einmal zu diesem „weniger Geld“ kommen. Ich möchte Ihnen von einer Diskussion mit Elternverbänden erzählen, an der ich letzte Woche teilgenommen habe und bei der alle – fast alle – Fraktionen vertreten waren. Die Frage war relativ einfach: Wie wollen Sie in der aktuellen Finanzlage dafür sorgen, dass es zu besserer Bildung kommt, und eine bessere Bildungsfinanzierung schaffen? Die Antwort von den Grünen lautete: Am besten wären noch mehr Schulden. – Also noch mehr zulasten der kommenden Generationen, einfach noch mehr Schulden aufnehmen, dann könnte man den Karren aus dem Dreck ziehen, die Lage verbessern. Meine Antwort lautete: Wir brauchen doch vor allem endlich wieder eine funktionierende Wirtschaft in diesem Land, damit es vorangeht. Wir brauchen eine starke Wirtschaft für alle. (Beifall von der FDP) Auch dafür ist das hier ein entscheidendes Thema. Wenn wir nämlich dafür sorgen, dass wir verlässliche Kitas und auch einen verlässlichen Ganztag haben – Herr Kollege Höne hat die Zahlen eben vorgetragen: zum Beispiel wollen 45 % der Frauen mehr arbeiten –, wenn wir es also schaffen, verlässliche Kinderbetreuung und dazu auch noch ein Bildungsangebot hinzubekommen, dann könnten wir allein damit schon viel Wirtschaftswachstum entfesseln und übrigens auch vor allem hervorragend ausgebildete Mütter wieder in Arbeit bringen. Das wäre auch aus frauenpolitischer Sicht eine super Maßnahme. Das ist also der erste Punkt: endlich dafür sorgen, dass wir mehr Wirtschaftswachstum haben. Der zweite Punkt ist aber, auch dafür zu sorgen, dass dieser Staat abspeckt. Wir haben einen viel zu fetten Staat. Wir haben in diesem Land über 50 % Staatsquote. Wir geben zu viel Geld aus und das dann auch noch an den falschen Stellen. Das heißt: Wir wollen Ihnen helfen, Ihr eigenes Versprechen einzulösen, dass wir zu besserer Bildung in diesem Land kommen und dass Bildung endlich Priorität hat. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Nur müssen Sie dann auch bei sich selbst anfangen. Wir haben den Eindruck, wir als FDP-Fraktion sind die Einzigen, die hier Einsparvorschläge machen, um endlich einen weniger fetten Staat zu haben. (Beifall von der FDP) Verlässliche Bildung und verlässliche Betreuung sind der Schlüssel – auch für eine starke Wirtschaft für alle, aber vor allem für die Selbstbestimmung unserer Landtag Kinder. Wir wollen schließlich dafür sorgen, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können und sie dafür beste Bildung, eine verlässliche OGS, eine verlässliche Kita und gute Schulbildung erfahren. Also sorgen wir dafür! Schulen brauchen Planungssicherheit, Kommunen brauchen von Ihnen endlich finanzielle Fairness, Familien brauchen Verlässlichkeit, und die Kinder brauchen endlich einen Ganztag, der funktioniert. Das wird aber nicht mehr mit dieser Landesregierung funktionieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)