Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD-Fraktion, liebe FDP-Fraktion, es ist gut, dass wir Landtag heute noch einmal über ein Thema sprechen, das für die Familien in unserem Land wichtig ist. Dies gibt uns die Chance, die Fakten sachlich und transparent zu betrachten – anders, als Sie es in Ihren reißerischen Anträgen und pessimistischen Redebeiträgen tun. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Um eines direkt vorwegzunehmen: Nein, der Rechtsanspruch ist nicht gescheitert. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz hat der Bund 2021 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geschaffen. Dieser gilt ab dem Schuljahr 2026/2027 für alle Kinder in der ersten Klasse und dann stufenweise aufwachsend. Für CDU und Grüne ist die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern ein persönliches Anliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, anders, als Sie es suggerieren, gefährden wir nicht den Rechtsanspruch. Wir machen ihn erst möglich, (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) und das unter äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. In Ihren Anträgen zur Aktuellen Stunde thematisieren Sie die Finanzierung des Offenen Ganztags und fordern Konnexität ein. Wer bestellt, der bezahlt. Ich darf Sie daher wiederholt darauf aufmerksam machen: Der Bund hat diesen Anspruch geschaffen. Der Bund hat bestellt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ergibt sich unmittelbar aus Bundesrecht, nämlich aus § 24 Abs. 4 des Achten Sozialgesetzbuchs. Gerne verweise ich auch auf die Aktuelle Stunde von Mai 2019 und zitiere Frau Gebauer von der FDP: „Ohne […] die finanzielle Unterstützung des Bundes wird dieses Projekt […] nicht erfolgreich“ sein. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Hä?) Genau diese Unterstützung bleibt aus. Als Land übernehmen wir Verantwortung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben doch eben gesagt, dass Sie Bundesmittel weiterlei- ten! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsanspruch verlässlich, praktikabel und im Sinne der Familien umzusetzen. Genau das tun wir mit den Akteuren vor Ort. Wir setzen bewusst auf praktische Lösungen statt auf rechtliche neue Rahmenbedingungen. Ein Ausführungsgesetz ist rechtlich nicht erforderlich. Es würde starre Standards schaffen, die vor Ort kaum umsetzbar sind. (Jochen Ott [SPD]: Warum habt ihr das dann im Koalitionsvertrag?) 28.01.2026 Stattdessen regeln wir den Offenen Ganztag per Erlass, so wie andere Länder auch. Herr Ott, Sie sprachen Niedersachsen an. Auch dort ist es so. Damit geben wir den Kommunen, Schulen und Trägern die Flexibilität, die sie brauchen, um Angebote individuell vor Ort zu gestalten. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Herr Höne, Herr Ott, natürlich dürfen Sie über Ihre möglicherweise abweichenden Vorstellungen der Ausgestaltung sprechen, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) ich verweise Sie aber auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, in der es heißt: „Standardveränderungen können erst realisiert werden, wenn der Ausbau bedarfsdeckend gelungen ist.“ Es wird daher von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, bis dahin auf die Setzung weiterer Standards zu verzichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu dem Getöse, das wir von mancher Fraktion heute hören, orientieren wir uns als regierungstragende Fraktionen an den Fakten. Dazu gehört auch der erneute ehrliche Blick auf die heute vielfach zitierte forsa-Umfrage. Denn er zeigt vor allem eins: Fortschritt. Rund zwei Drittel der Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, dass ihre Schule für alle Kinder, die im Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, ein Ganztagsangebot gewährleisten kann. Das sind 18 % mehr als 2024. Das ist das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit dieser Landesregierung. Nordrhein-Westfalen ist beim Ganztag auf Kurs. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Seit 2017 ist die Zahl der OGS-Plätze um rund 60 % gestiegen, von rund 307.000 auf heute etwa 480.000 Plätze. Bereits 96 % unserer Grundschulen arbeiten im Offenen Ganztag. Das ist eine starke Basis, auf der wir weiter aufbauen. Wenn das aktuelle Ausbautempo beibehalten wird, stehen zum Schuljahr 2029/2030 und somit passend zum endgültigen Aufwuchs des Rechtsanspruchs rund 600.000 Plätze zur Verfügung. Während jeder von der Kommune angemeldete Platz auch vom Land mitfinanziert wird, duckt sich der Bund bei seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen weg. (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist lächerlich!) Allein im Jahr 2026 stellt das Land 983 Millionen Euro für den Betrieb des Offenen Ganztags bereit. Das sind rund 100 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor und mehr als das Dreißigfache dessen, was der Bund mit seinen 29,1 Millionen Euro beiträgt. Landtag (Beifall von der CDU, Wibke Brems [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Also: Nein, Herr Höne, wir scheuen keine Kosten für unsere Kinder und unsere Zukunft. (Lachen und Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das glauben Sie auch noch!) Diese Landesregierung hat unsere Kinder schon immer in den Mittelpunkt gestellt und im Haushalt priorisiert – mit insgesamt 43,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Das ist mehr als je zuvor, trotz der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation im gesamten Land. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Herr Ott, nein, wir stellen uns nicht hier hin und schieben die Kosten und die Verantwortung den Kommunen in die Schuhe. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Doch! – Hen- ning Höne [FDP]: Alle Kommunen, die gegen das Land klagen, haben sich vertan!) Die heute häufig angesprochene Konnexitätsdebatte muss im Bund geführt werden. (Beifall von der CDU – Zurufe von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Henning Höne [FDP]) Herr Ott, wenn Sie schon dieses Rednerpult für Ihr Bewerbungsvideo zweckentfremden, (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) leisten Sie doch in diesem Punkt Ihren Beitrag und wirken auf Ihre Bundes-SPD ein. Denn auch Ihr gut gemeinter Mut und Wille helfen nichts, wenn Sie sich in lautstarken Sprechblasen ergehen. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE] – Jochen Ott [SPD]: Weil die CDU auf Bundesebene nichts zu sagen hat!) Unser Ministerpräsident hat mit dafür gesorgt, dass die Konnexität im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht. (Kirsten Stich [SPD]: Was? – Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]: Durch seine Nichtteilnahme an der Koalitionsverhandlung?) Wenn es also um Taten geht, ist diese Landesregierung allen SPD-geführten Landesregierungen in früheren Zeiten weit voraus. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das gilt auch für die Frage der Investitionskosten. Der mit 70 % geplante Bundesanteil wurde auf eine Investitionssumme von 892 Millionen Euro gedeckelt. Mit Blick auf meine Heimat Bielefeld, in der bis 2027 insgesamt zwölf OGS-Erweiterungen für 80 Millionen 28.01.2026 Euro entstehen, zeigt sich, dass das bei Weitem nicht ausreichen wird. Die vorliegenden Anträge übersteigen die Ansätze bereits heute um 600 Millionen Euro. Der Bundesanteil sinkt damit auf 40 %. Erneut muss und wird das Land Nordrhein-Westfalen einspringen. Dass NRW seit 2017 rund 6 Milliarden Euro in den Offenen Ganztag investiert hat, zeigt, dass wir nicht nur über den Rechtsanspruch reden. Wir setzen ihn um, und wir tun das gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter – pragmatisch, verantwortungsvoll und mit Blick auf das, was wirklich zählt, nämlich nicht die Wahlkampfreden hier am Rednerpult, sondern die Familien in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU, Wibke Brems [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE])