Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der Landesregierung eines lassen: Sie ist tatsächlich verlässlich, und zwar verlässlich darin, dass bei bildungspolitischen Fragen immer dasselbe passiert: Es gibt Studien, es gibt Warnungen aus der Praxis, es gibt Rückmeldungen von Schulen und Kommunen, und am Ende passiert nichts. (Beifall von der SPD und der FDP) Beim Offenen Ganztag zeigt sich dieses Muster besonders deutlich. Seit Jahren stehen Schulen vor massiven Problemen, und seit Jahren schaut diese Landesregierung weg. Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat es gerade sehr deutlich auf den Punkt gebracht, und ich wiederhole es gern, damit es auch auf der Regierungsbank ankommt: Schulen in diesem Land werden von Ihnen nicht ausreichend beachtet. Es fehlt an Räumen, es fehlt an Personal, und es fehlt an Planungssicherheit. Trotzdem erzählen Sie hier im Parlament, alles laufe doch auf Kurs. Meine Damen Herren, die Realität an unseren Schulen hat mit dieser Erzählung nichts zu tun. (Beifall von der SPD) Herr Dr. Heinisch, Sie haben in Ihrer Rede erklärt, dass diese Landesregierung nicht in die Tiefgarage fährt. Aber sie fährt auch nicht in die Zukunft. Sie fahren das Land gegen die Wand. 28.01.2026 (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie haben auch über Versprechen, die während der Regierungszeit nicht eingehalten wurden, gesprochen. An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen das erste Mal in diesen letzten vier Jahren bedanken. Ich danke Ihnen für Ihre Analyse Ihrer Regierungszeit seit 2017. Die repräsentative forsa-Umfrage des VBE zeigt, dass ein Drittel der Grundschulleitungen in Nordrhein-Westfalen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Offenen Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2026/2027 für nicht umsetzbar hält. Dieser Wert liegt höher als im bundesdeutschen Durchschnitt. Auch die GEW rechnet vor, dass ab 2026 bis zu 150.000 Kinder zusätzlich betreut werden müssen – und das bei Berücksichtigung derer, die nicht am OGS-Angebot teilnehmen werden. Diese politischen Alarmsignale schrillen so laut, dass selbst die schwarz-grüne Landesregierung diese hören muss – eigentlich, denn die Landesregierung hört weiterhin nicht zu und hat wieder einmal versagt. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie lassen die Kommunen, die Träger, die Schulen und vor allem die Familien und unsere Kinder im Stich. Ein Blick auf das Personal zeigt, dass sich die Lage weiter verschärft. Rechnet man mit 25 Kindern pro Gruppe und zwei Betreuungskräften – das ist schon auf Kante genäht –, ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von rund 12.000 OGS-Fachkräften. Diese Fachkräfte fehlen heute, und sie werden auch morgen fehlen, weil die schwarz-grüne Landesregierung nicht handelt. Dramatisch ist auch, dass unterbesetzte OGS-Gruppen sich auf den Unterricht und das Schulleben auswirken. Lehrkräfte werden zu Lückenbüßern, weil Betreuung fehlt. Pädagogische Konzepte bleiben auf der Strecke. Das ist kein Ausnahmezustand mehr, das ist vielerorts Alltag. Die Landesregierung ignoriert, dass der Ganztag für viele Familien keine nette Zusatzleistung ist, sondern die Grundvoraussetzung, um arbeiten zu können. Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht anders aus, liebe Landesregierung. Während Schulen keine verlässlichen Ganztagsplätze garantieren können, diskutiert der CDU-Wirtschaftsflügel tatsächlich über Teilzeitverbote. Das ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch gegenüber Familien. Wer so argumentiert, hat den Kontakt zur Lebenswirklichkeit vieler Familien verloren. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilzeit ist kein Luxus. Es geht nicht um ein Lifestyle-Modell und auch nicht um die Frage der Work-Life-Balance. Es geht Landtag für die meisten Familien schlicht und ergreifend um die zwingende Notwendigkeit, Betreuung für ihre Kinder zu gewährleisten. Betreuung brauchen sie, um ihren Jobs nachzukommen und das Geld für das immer teurer werdende Leben zu verdienen. Sie aber lassen die Familien im Stich und machen ihnen das Leben schwer, anstatt ihnen den Rücken zu stärken. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz darf deshalb kein geduldiges Papier bleiben. Wir haben schon gehört: Mehrere Kommunen haben Ende letzten Jahres Klage gegen das Land eingereicht, weil weiterhin die Voraussetzungen fehlen, um den Rechtsanspruch umsetzen zu können. Wenn Kommunen diesen außergewöhnlichen Schritt gehen, dann ist das kein reiner Verwaltungsvorgang, sondern ein politischer Hilferuf. Bei so vielen Hilferufen frage ich Frau Ministerin Feller: Warum hören Sie nicht auf die Fachleute vor Ort? Warum kommt das Land seiner Verantwortung nicht nach? Warum lassen Sie Familien im Stich, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind, und zwar unabhängig davon, ob das Kind in die erste oder in die dritte Klasse geht? (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Die Menschen und Familien in diesem Land übernehmen täglich Verantwortung. Sie gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Kinder, zahlen Steuern und halten dieses Land am Laufen. Die Landesregierung muss endlich auch ihrer Verantwortung gerecht werden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Stattdessen aber erleben wir Verzögerung, Verwaltung und schöne Bilder. Was man auf diesen Bildern aber nicht sieht, sind Kinder, denen der OGS-Platz wegbricht, und Eltern, die jeden Tag neu überlegen müssen, wie sie Arbeit und Familie noch organisieren sollen. Dieser Landesregierung fehlen der Wille und der Mut, Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt sich besonders deutlich am bis heute fehlenden Landesausführungsgesetz zum Ganztag. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Ohne klare Standards bleibt der Rechtsanspruch ein leeres Versprechen. Nur ein solches Gesetz schafft Verbindlichkeit bei Qualität, bei Personalbemessung und Gruppengrößen, bei pädagogischen Konzepten, bei Finanzierung und Raumausstattung. Ohne diese Grundlage herrscht im Land weiterhin ein Flickenteppich, bei dem die Bildungschancen eines Kindes weiterhin von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängen. Das verschärft Ungleichheit. Das ist unfair gegenüber den Kindern. Das werden wir als SPD-Fraktion so nicht akzeptieren. 28.01.2026 Ein Träger aus meinem Wahlkreis Wuppertal brachte es erschreckend ehrlich auf den Punkt: Der Offene Ganztag ist zum Teil kein Betreuen mehr, sondern nur noch Verwahrung. – Dieser Satz zeigt, wohin die halbherzige schwarz-grüne Politik führt: zur Betreuung, die auf Kante genäht ist, zu schleichendem Qualitätsverlust und zu Eltern, die in permanenter Unsicherheit leben, ob Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt noch möglich ist. Dabei klang es zu Beginn der Legislaturperiode ganz anders. Im sogenannten Zukunftsvertrag kündigten CDU und Grüne eine Qualitätsoffensive im Ganztag an – ausdrücklich über ein Landesausführungsgesetz. Meine Frage ist ganz simpel: Wann kommt es endlich? Eines dürfen wir nicht vergessen: Der Ganztag ist keine Fehlausgabe. Er ist eine Investition in unsere Kinder, in Chancengleichheit, in Bildung und in die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD) Scheitert der OGS-Ausbau, dann zahlen nicht Sie auf der Regierungsbank den Preis. Den Preis zahlen die Eltern, die ihren Job reduzieren oder ganz aufgeben müssen. Alleinerziehende stehen vor der Entscheidung: Arbeit oder Kind? Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Familien geraten in Stress, Zeitnot und Existenzdruck. Vor allem die Kinder, die nach der Schule allein zu Hause bleiben – ohne Hausaufgabenhilfe, ohne Mittagessen und ohne Förderung –, werden hierbei vergessen. Arbeitgeber berichten schon heute: Uns brechen Beschäftigte weg, weil es keinen OGS-Platz gibt. Wir als SPD-Fraktion sprechen dieses Thema nicht aus parteitaktischem Kalkül an. (Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU) Wir tun es, weil sich eine Dramatik zuspitzt, die lange absehbar war. Es geht um das Wohl unserer Kinder, um Familien und um gleiche Chancen unabhängig von der Postleitzahl. Jeder Euro, der in Offene Ganztagsangebote und individuelle Förderung investiert wird, stärkt die Chancengleichheit in der Bildung. Der Rechtsanspruch darf kein Versprechen auf Papier mehr bleiben. Handeln Sie jetzt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP])