Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut steht wieder einmal die 28.01.2026 Ausgestaltung des Offenen Ganztages auf der Tagesordnung oder vielmehr die fehlende Ausgestaltung. Lange sind die Missstände und fehlenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung bereits bekannt und oft und ausführlich hier vorgetragen worden. Aktuell ist dieses Thema nun wirklich nicht, passiert ist jedoch auch nichts. Doch lassen Sie uns grundsätzlich über das Vorhaben des umfassenden Ausbaus von Ganztagsbetreuung im Schulbetrieb sprechen. Auch meine Fraktion erkennt die derzeitige dringende Notwendigkeit von qualitativer Nachmittagsbetreuung an. Weist diese Notwendigkeit jedoch auf eine gute Entwicklung hin? Nein. Sie alle haben eben nicht angeführt, warum es diese Notwendigkeit gibt. Wirtschaftlicher Druck schafft mittlerweile unzumutbare und immer weiter steigende Mehrbelastungen für die normalen arbeitenden deutschen Familien, die ihre Steuern hier zahlen. (Beifall von der AfD) Diese Arbeitsbelastung kollidiert mit der Familienrealität. Kindererziehung und Angehörigenpflege sind für die wenigsten noch eigenständig zu schaffen – Zustände, für die unter anderem Sie verantwortlich sind, die Sozialisten von der SPD. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD) Aus den mittlerweile gespaltenen Reihen der Union hört der normale arbeitende Bürger lediglich Unkenrufe über Mehrarbeit, zu geringes Engagement, beleidigende Unterstellungen von Lifestyleteilzeit und die Forderung nach weniger Krankentagen. Als Lösung wird die staatliche Verwahrung der Kinder angepriesen, die in ihrer ursprünglichen Form auf das Ende der Kita-Phase bis in die Grundschulzeit ausgelegt war – ein Zeitraum, in dem viele Familien unterstützende Betreuungsangebote benötigen. Doch bei all dem Verständnis für diese unglückliche Notwendigkeit darf der Blick auf die Realität nicht verloren gehen. SPD-Forderungen haben die uralte Tradition, Fässer ohne Böden zu sein. Doch insbesondere, wenn es um die kommunalen Finanzmittel geht, muss man diesen Fantastereien lautstark Einhalt gebieten. Etliche Kommunen sind hinsichtlich der Betreuungszahlen bereits an die Grenzen des Machbaren gestoßen, überlastet durch die weiterhin und von Ihnen allen gewollte stattfindende Zuweisung illegaler Fremder, die die Hauptursache für Ihre katastrophale Finanzsituation sind. (Widerspruch von der SPD) Von Ihnen wird nie erwähnt, warum die Kommunen diese Probleme haben. Es sind von Ihnen verursachte Probleme. Dabei gibt es die Ganztagsbetreuung bereits seit über 20 Jahren. Fast sämtliche Grundschulen bieten bereits OGS-Plätze an. Doch Landtag steht der Rechtsanspruch auf tönernen Füßen – ein klares Zeichen, unter welchen immensen Spannungen das System eben steht. Das Fehlen eines klaren und konsequenten Ausführungsgesetzes, wie es übrigens im Koalitionsvertrag von Schwarz-Giftgrün zu lesen ist, (Widerspruch von der SPD) ist sicher kein Indiz für gelingende Schulpolitik. Doch Nordrhein-Westfalens Schulpolitik scheitert bereits an gänzlich anderer Stelle, mitunter an der fehlenden deutschen Sprache. Doch dazu mehr im Verlauf des Tages. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)