Dr. Jan Heinisch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde ist mit großer Öffentlichkeit verbunden. Am Anfang sollte man die Zuschauerinnen und Zuschauer vielleicht mal fragen, welche konkreten Vorschläge (Zuruf von der SPD: Reichlich!) sie gerade in den Reden von FDP und SPD gehört haben, was sie beim Offenen Ganztag anders machen wollen als die Regierung. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Dann zu dem kruden Vergleich: Mein lieber Herr Kollege Höne, wir fahren mit der Regierung nicht in eine Tiefgarage, sondern in die Zukunft. (Lachen von der FDP) Wir haben auch keinen Dachträger, sondern wir benutzen für Fahrräder einen Heckträger. (Beifall von der CDU – Henning Höne [FDP]: In die Zukunft der gekündigten OGS-Plätze! – Weitere Zurufe – Glocke) Der Offene Ganztag ist ein maßgebliches Thema. Darauf hat die Gesellschaft sehr wohl und aus guten Gründen einen Anspruch, der sich an uns alle richtet. Dieser Anspruch lautet Verlässlichkeit – Verlässlichkeit, dass Einrichtungen des Offenen Ganztags funktionieren, (Henning Höne [FDP]: Was ist denn mit den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag?) und Verlässlichkeit, dass ein politisch beschlossener Rechtsanspruch auch erfüllt wird. (Henning Höne [FDP]: Das funktioniert ja nicht!) Landtag Was wir hier in der Debatte allerdings erleben, zeigt das ganze Dilemma von SPD und FDP. Denn Sie stecken statt in einer Sachdebatte in der großen Schlagzeilenfalle. (Beifall von der CDU) Die Schlagzeilenfalle Nummer eins ist, immer nur den Versuch der Skandalisierung zu unternehmen, statt Sachpolitik und Argumente vorzutragen. Wir haben jetzt hinlänglich in allen Zusammenhängen gehört, dass hier im Land nichts funktioniert, dass ausnahmslos alle Zustände und Gebäude schrecklich sind, dass es noch nie schlechter war, dass es auch nicht besser wird, dass die Landesregierung überhaupt gar nichts macht (Gordan Dudas [SPD]: Sie können ja doch zu- hören!) und dass die Landesregierung gescheitert ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Herr Dr. Heinisch, jedes Mal wenn Sie ans Mikro treten, wissen wir, dass diese Regierung gescheitert ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Schlechtreden gestaltet man kein Land. (Beifall von der CDU) Das gilt umso mehr, sehr geehrter Herr Kollege Ott, weil jeder hier weiß, wie lange die SPD in Nordrhein-Westfalen Verantwortung getragen hat. Insofern bringt es nichts, dass Sie jeden Tag beschwören, wie schlecht jetzt der Zustand von Land und Kommunen ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wann fangt ihr an zu regieren?) Das nimmt Ihnen einfach keiner mehr ab. (Beifall von der CDU) Die breite Mitte im Land hat bestimmte Dinge satt, davon bin ich fest überzeugt. Sie hat es satt, dass man Versprechungen macht, die man am Ende nicht einlöst. (Henning Höne [FDP]: Wie im Koalitionsver- trag! Lächerlich!) – Wir kommen gleich darauf, Herr Höne. Das Land will keine Ankündigungsweltmeister oder Versprechungen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah, Sie sprechen über den Koalitionsvertrag! Interessant! – Wei- tere Zurufe von der SPD – Glocke) dass das Leben besser wird, wenn man mal eben jemandem 5.000 Euro in die Hand drückt. Das Land will aber auch keine Problembeschreibungen und Apokalypsen, die real daran nichts ändern. 28.01.2026 Ihre Problembeschreibung, die Sie hier wieder vorgetragen haben, erfährt ihre Antwort in unserem Handeln. (Zuruf von der SPD: Oh! – Franziska Müller- Rech [FDP]: Wann passiert das denn?) Wir leben nämlich einen anderen Stil. Wir negieren keine Probleme, und wir sagen auch offen, dass der Weg zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ein steiniger und schwieriger ist. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, das kann man ja ändern!) Wir sind aber auch allen sehr dankbar und an der Seite all derer, die einen Beitrag dazu leisten, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. (Henning Höne [FDP]: Das wissen die nur nicht!) Das ist nämlich nicht alleine nur das Land. (Henning Höne [FDP]: Das wissen die nur nicht!) Das sind Kommunen, das sind Träger, das ist viel Personal, das sich an dieser Stelle engagiert. Denen schulden wir auch ein kleines Dankeschön und die Ehrlichkeit, dass dieser Weg ein schwerer ist. (Beifall von der CDU) Deswegen gilt für uns Folgendes: Wir arbeiten die Themen Schritt für Schritt ab. Während Sie die Probleme beklagen, haben wir doch schon längst einen Gang weiter hochgeschaltet. Das lässt sich auch in der Statistik nicht leugnen, daher tragen Sie sie hier nicht vor. 2017 haben wir mit 307.000 Plätzen angefangen. 2024 waren wir bei 430.000 Plätzen. Wir haben jedes Jahr 65 bis 70 Millionen Euro mehr ausgegeben – so viel zum Thema „Sparen“ – als jeweils in dem Jahr davor, und wir haben jeweils im fünfstelligen Bereich Plätze hinzugewonnen. Wir sind vom Tretroller aufs Rennrad gestiegen. Die Bilanz unseres Ausbaus kann sich sehen lassen, die Statistik lügt nicht. (Beifall von der CDU) Es geht auf diesem Ausbaupfad der OGS Schritt für Schritt voran. Wir sind allen dankbar, die sich dabei einbringen. Ich darf aber auch noch einmal sagen – ich glaube, das ist in einer solchen Debatte auch nicht vermessen –, dass wir der neuen Ministerin Dank sagen und uns auf die gute Zusammenarbeit freuen. Auf der anderen Seite sagen wir auch der bisherigen Ministerin noch einmal Dank für die geleistete Arbeit auf diesem Weg, die sich in einer Statistik niederschlägt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Dann kommen wir noch zur Schlagzeilenfalle Nummer zwei von FDP und SPD; das ist die Oberflächlichkeit. Die Frage ist nämlich: Wer hat eigentlich nicht nur die Überschrift, sondern auch die forsa-Studie als solche gelesen? Das Spannende ist, abzugleichen, was Sie aus dieser Studie alles nicht zitieren, wenn Sie ans Rednerpult gehen, zum Beispiel, dass die Zuversicht der Schulen, ob das umgesetzt wird, in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. 2023 glaubten nämlich nur 45 % der Befragten, dass die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs gelingen wird. Heute glauben das 62 %. (Zuruf von der SPD: Mit 62 % muss man sich doch nicht brüsten!) Dieser Vertrauenssprung von fast 20 Prozentpunkten in nur zwei Jahren zeigt: Jedenfalls die Schulleitungen sehen sehr genau, dass unsere Maßnahmen Schritt für Schritt wirken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann kommt am Ende ausgerechnet wieder die FDP um die Ecke und fordert die Umsetzung dieses OGS-Gesetzes. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ausgerechnet denjenigen, die immer sagen, Standards schaden, Gesetze schaden, darf ich an der Stelle noch einmal sagen: Allein die Forderung nach weniger Bürokratie löst keine Probleme. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Es ist bemerkenswert, aber auch verräterisch, dass die FDP an dieser Stelle dieser Oberflächlichkeit erneut auf den Leim gegangen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier prallen sicherlich zwei Grundeinstellungen aufeinander: Auf der einen Seite sind diejenigen, die beklagen, und auf der anderen Seite diejenigen, die für Veränderung und Bewegung stehen. (Zuruf von der SPD: Oh Gott!) Die Koalition jedenfalls steht für einen Weg des Muts und der Zuversicht im Umgang mit diesen Herausforderungen. So wird am Ende auch der OGS-Rechtsanspruch durch Tatkraft und harte Arbeit und nicht durch lamentierende Anträge erfüllt werden. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)