Raphael Tigges

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir als voraussichtlich letzten Redner der CDU-Fraktion vor der Weihnachtspause, uns etwas festlich einzustimmen: Im Hohen Haus am Rheinestrand zieht Weihnachtsruhe über’s Land. Doch bevor die Kerzen hell erstrahlen und wir das Fest im Geiste malen, bringen wir ein Paket noch ein – es soll für Forschung und Lehre wegweisend sein. So lasst uns debattieren mit Besonnenheit in dieser schönen Weihnachtszeit. Damit Bildung als hellster Stern uns führt und jeder Student den Fortschritt spürt. Ein Hoch der Lehre, dem Wissen und dem Geist – das Gesetz ist der Weg, der uns die Richtung weist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesem Sinne in eine gute und faire Diskussion rund um das Hochschulstärkungsgesetz in den nächsten Wochen und Monaten einsteigen. Nordrhein-Westfalen ist einer der führenden Hochschulstandorte in Deutschland und soll es auch bleiben. Doch die Herausforderungen für unsere Hochschulen sind groß. Zunehmende Digitalisierung und viele KI-Anwendungsmöglichkeiten verändern derzeit ganze Lebensbereiche, so auch die Bildungslandschaft. Der Fachkräftemangel spitzt sich weiter zu, und von den Hochschulen wird erwartet, dass sie ihren Beitrag zu dessen Abfederung leisten. Die Coronapandemie hat uns zudem gezeigt, wie wichtig digitale Lehre ist. Mit der Novellierung geben wir den Hochschulen nun Instrumente an die Hand, um die Digitalisierung strategisch voranzutreiben und um IT-Sicherheit und digitale Infrastruktur zu stärken. So machen wir unsere Hochschulen resilient und zukunftsfähig. Landtag Zudem müssen unsere Universitäten und Hochschulen Orte der Freiheit, Integrität und Selbstverwaltung für Studierende, Mitarbeiter und Lehrende bleiben. Bereits im Vorfeld der Einbringung des Gesetzentwurfs wurde intensiv über die Eckpunkte diskutiert, insbesondere zum Thema „Machtmissbrauch“ erreichten uns viele Stellungnahmen. Ich möchte es klar sagen: Die schwarz-grüne Landesregierung kümmert sich darum, dass Hochschulen sichere Räume frei von Übergriffen, Diskriminierung und dem Missbrauch von Machtpositionen sind. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sehr gut!) Wissenschaftliche Redlichkeit ist ein hohes Gut und Grundlage aller Vertrauensverhältnisse, weshalb wir Fehlverhalten stärker in den Fokus nehmen wollen. Damit Hochschulen konsequent reagieren können, wird dafür der notwendige rechtliche Handlungsrahmen geschaffen. Die Landesregierung schafft mit diesem Gesetzentwurf auch bessere Rahmenbedingungen für Studienanfänger, mehr Bildungschancen und Bildungsdurchlässigkeit sowie die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen; die Ministerin hat es gerade ausgeführt. Zu einem attraktiven Studium gehören neben dem wissenschaftlichen Diskurs die Möglichkeiten für Statusgruppen, sich im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung einzubringen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten dafür sollen sichtbar und wirksam sein. Dieses bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen dargestellte Anliegen wird mit dem Gesetzentwurf ebenfalls umgesetzt. Mit der Viertelparität in den Senaten als Standardmodell setzt Schwarz-Grün ein klares Zeichen für wirkliche Mitbestimmung und Transparenz, ohne die verfassungsrechtlichen Grenzen von Forschung und Lehre zu konterkarieren. Studieren in NRW soll attraktiv, flexibel und international sein. Wir formen neue Chancen für die Studienorientierung und für individuelle Studienverläufe. Auch die Verbesserung der Barrierefreiheit sowie die Vereinbarkeit von Studium und Familie, auch bei Care-Arbeit, sind Bestandteil dieser wichtigen Gesetzesnovelle. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Landesregierung unsere Hochschulen stark für die Zukunft – sicher, digital und international. Wir setzen um, was wir versprochen haben, und geben den Universitäten die Instrumente an die Hand, die sie brauchen, um ihre Verantwortung für Forschung, Lehre und gesellschaftlichen Fortschritt wahrzunehmen. Ich freue mich auf die Diskussion mit allen Akteuren der Hochschullandschaft zu dem Gesetzentwurf und auf unsere weiteren Beratungen im Ausschuss. Dafür können wir alle in den kommenden Tagen Kraft und Ruhe tanken. In diesem Sinne: frohe Weihnachten! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 18.12.2025