Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Watermeier, den Zahn möchte ich Ihnen schon jetzt ziehen, damit Sie im nächsten Jahr nicht enttäuscht sind: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird es nicht geben. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Hätten Sie doch bis Neujahr gewartet!) Dass Wohnraum knapp und damit schwer zu finden ist, ist kein Geheimnis. Ich will nicht sagen, dass es schon immer so war, aber es begab sich zu dieser Zeit vor vielen, vielen Jahren, dass ein prominentes Paar eine Herberge suchte und nur einen Stall fand. Anscheinend war auch die SPD wieder auf der Suche, um ihr Märchen des nicht funktionierenden Bundeslandes fortzuschreiben. Was die Waisen aus dem Landtag in der Krippe finden, ist aber weder der Heiland noch die Lösung des Problems. 18.12.2025 Die SPD hat die Einliegerwohnung für sich entdeckt. Ausgangsbasis des vorliegenden Antrags – das haben Sie gerade angeführt – ist die Befragung des Verbands Wohneigentum zum Thema „untergenutzter Wohnraum“ aus dem Jahr 2024. Demzufolge empfindet ein Viertel der Befragten die eigene Wohnfläche als zu groß. Ein Drittel ist bereit, Flächen abzugeben. Dass nur 41 % dieses Drittels, also gerade einmal rund 13 %, Einliegerwohnungen dafür in Betracht ziehen, geht im Antrag – freundlich gesagt – unter, (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) genauso wie das Studienergebnis, dass 83 % der Befragten die eigene Privatsphäre als sehr wichtig empfinden und daher die Entscheidung zur Vermietung schwerfällt. Die Studie kommt zu dem Resümee – ich zitiere –: „Insbesondere die Frage nach dem Teilen des eigenen Wohnraums zieht bei vielen Umfrageteilnehmern starke emotionale Antworten nach sich. Für sie symbolisiert das eigene Heim nicht nur ein hart erarbeitetes Eigentum, sondern auch die Erfüllung eines Lebenstraums oder Lebensziels. Angesichts dieser tiefgreifenden Bedeutung sollte die politische Kommunikation zum Thema Wohnraumsuffizienz mit besonderem Respekt und Sensibilität erfolgen […].“ So steht es in der Studie. Respekt und Sensibilität lässt die SPD mit ihrem reißerischen Titel „Handeln statt Klagen – Umbauoffensive im Bestand“ allerdings vermissen. (Beifall von Jochen Ritter [CDU]) Herr Watermeier, liebe SPD, Sie beschreiben es in Ihrem Antrag selbst: Der hohe Sanierungsbedarf des Gebäudebestands mit hohen Anforderungen an Energieeffizienz gefährdet für viele Menschen die erhoffte Alterssicherung durch Wohneigentum. Diese gesetzlichen Anforderungen wurden auch unter vielen SPD-Bauministerinnen und -ministern auf Bundesebene geschaffen und zuletzt von der Ampelregierung verschärft. Die Überlegung, den eigenen Wohnraum zu vermieten, resultiert laut der Studie daher auch nur zu 25 % aus dem Wunsch, tatsächlich neuen Wohnraum zu schaffen. Der überwiegende Teil von 39 % zielt darauf ab, zusätzliche Einnahmen zu schaffen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist ja legitim!) Statt also diese Situation auszunutzen, um in eine Umbauoffensive des Lebenswerks der Menschen zu gehen, sollten wir lieber deutlich machen, wie das Land Nordrhein-Westfalen schon heute den Menschen hilft. Mit der Eigentumsförderung Modernisierung unterstützt die NRW.BANK Modernisierungsmaßnahmen durch Tilgungsnachlässe. Mit dem Förderprogramm Landtag NRW.BANK.Gebäudesanierung werden zinsgünstige Darlehen für Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Ressourcenverbrauchsreduzierung oder der klimafreundlichen Energieerzeugung vergeben. Das sind Förderprogramme, die bestehende Einliegerwohnungen übrigens nicht ausschließen. Die Entscheidung für den Umbau des Eigenheims und damit der Schaffung einer neuen Einliegerwohnung ist emotional. Sicherlich kann man überlegen, ob man diese Entscheidung durch ein neues Förderprogramm für wenige vereinfacht. Die Frage muss aber auch sein, ob es effizient ist. Genau an der Stelle zweifle ich, liebe SPD. Sie fordern in Ihrem Antrag die enge Verknüpfung eines etwaigen Förderprogramms mit der energetischen Sanierung. Das ist – Sie haben es gerade ausgeführt – eine Verknüpfung, von der in den Empfehlungen der Studie explizit abgeraten wird. Ich zitiere aus der Studie: „Die Förderung sollte unabhängig davon erfolgen, ob weitere Sanierungen am Haus zur Steigerung der Energieeffizienz durchgeführt werden.“ Drei weitere Gründe sprechen dagegen: die Nähe zum Eigenheim, die die Abgrenzung zwischen öffentlich gefördertem Wohnraum und Selbstnutzung erschwert, die vereinfachte Kündigungsmöglichkeit nach § 573a BGB und die Wohnfläche. Einliegerwohnungen eignen sich nicht für Familien, für Alleinerziehende mit Kindern und je nach Barrierefreiheit auch nur bedingt für Ältere. In Betracht kommen Auszubildende und Studierende – Gruppen, die wir schon heute fördern. So hat Ministerin Scharrenbach zum Heiligen Abend schon das passende Geschenk mitgebracht: nicht Gold, Weihrauch oder Myrrhe, sondern zusätzliche 750 Millionen Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2026 und 2027. (Sebastian Watermeier [SPD]: Sie ist selbst überrascht!) Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich bin ich guter Hoffnung, dass auch die SPD bis zu den weiteren Beratungen eine Herberge finden wird. Der Überweisung stimmen wir zu. Ein frohes Fest. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)