Stephan Wolters

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Menschen, Heimat und unserer Infrastruktur vor Hochwasser gehört zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Die Ereignisse des Sommers 2021 im Ahrtal und in Teilen Nordrhein-Westfalens mit 135 Todesopfern – 49 davon in Nordrhein-Westfalen – und erheblichen Sachschäden haben uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein moderner Hochwasserschutz für unser Land ist. Wir wissen zugleich, mit Blick auf den Klimawandel werden Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser häufiger und intensiver auftreten. Darauf muss sich unser Land vorbereiten – nicht punktuell, sondern strukturiert, langfristig und verlässlich. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen ziehen wir dafür eine Linie. Wir wollen den vorsorgenden Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren bereits wichtige Schritte unternommen. Der Zehnpunktearbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ gibt klare Handlungsfelder vor. Die Hochwasserschutzkommission begleitet die Umsetzung gemeinsam mit Wasserverbänden, Kommunen und weiteren Fachinstitutionen. Mit der Hochwasserzentrale beim LANUK, einem dichter werdenden Pegelmessnetz und dem Hochwasserportal NRW wurden Vorhersage, Warnung und Information deutlich verbessert. Seit 2021 sind rund 500 Projekte des technischen Hochwasserschutzes gefördert worden. All das ist wichtig, aber Hochwasserschutz ist eben eine Daueraufgabe. Darum setzen wir mit unserem Antrag an mehreren Stellen gleichzeitig an. 18.12.2025 Wir brauchen eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung von Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung. Der Mittelansatz für den Hochwasserschutz im Jahr 2026 kann im Vergleich zu 2024 und 2025, seinerzeit jeweils 83,8 Millionen Euro, auf rund 100 Millionen Euro gesteigert werden. Aber auch der NRW-Plan – 1,2 Milliarden Euro in zwölf Jahren – ist ein zentraler Baustein für die Finanzierung. Zusätzlich prüfen wir, wie weitere Finanzierungsquellen, etwa EU-Mittel, insbesondere EFRE-Mittel oder Mittel aus Ersatzgeldern, sinnvoll eingebunden werden können. Ebenfalls braucht es landesweit flussgebietsbezogene Maßnahmenplanungen mit klarer Prioritätensetzung. Nur so können Wasserverbände und Kommunen vorausschauend planen und die Maßnahmen wirtschaftlich und effizient umsetzen. Wenn wir Hochwasserschutz ernst nehmen, dürfen Projekte nicht jahrelang in Planungs- oder Genehmigungsschleifen hängen. Wir schlagen daher vor, Planungsund Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen, etwa durch typisierte Verfahren für Ersatzbauten oder vorgeprüfte Unterlagen anerkannter Sachverständiger. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Parallel geht es um die konsequente Überprüfung und Instandhaltung der bestehenden Anlagen. Deichkataster, Stauanlagenkataster, regelmäßige Sicherheitsberichte, klare Deichschutzverordnungen und konsequente Mängelbeseitigungen sind keine bürokratischen Details, sondern Grundvoraussetzungen für einen verlässlichen Schutz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Technische Anlagen bleiben das Rückgrat des Hochwasserschutzes, aber sie allein können die Aufgaben der Zukunft nicht schultern. Naturnahe Gewässerentwicklung, Schwammlandschaften, Auwälder und Retentionsflächen auch auf Wasser helfen, Wasser in der Fläche zurückzuhalten, Abflussspitzen zu dämpfen und gleichzeitig den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern. Unser Antrag fordert daher, die Wasserrückhaltung in Waldgebieten weiter zu stärken, die Land- und Forstwirtschaft bei erosionsmindernden und wasserspeichernden Maßnahmen zu unterstützen und noch vorhandene Auwälder in ihrer Funktion zu sichern. Auch klassische Maßnahmen wie die Schafbeweidung von Deichen tragen dazu bei, Stabilität und Pflege zu verbinden. Gerade am Rhein und seinen Nebenflüssen zeigt sich, dass Hochwasser nicht an Verwaltungs- oder Landesgrenzen haltmacht. Die gute und bewährte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Niederlanden soll daher fortgeführt und vertieft werden. Projekte zur Schaffung von Schwammlandschaften Landtag und weitere innovative Ansätze können als Vorbild, von dem wir gegenseitig lernen, dienen. Beim vorsorgenden Hochwasserschutz geht es um die Sicherheiten der Menschen in unserem Land, um verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen, Unternehmen und Landwirtschaft und um den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Landschaft. In unserem Antrag schaffen wir dafür einen klaren Auftrag an die Landesregierung, einen Mix aus technischem und ökologischem Hochwasserschutz sowie einem modernen Talsperrenmanagement zu entwickeln, Verfahren zu beschleunigen, Finanzierungsmöglichkeiten zu erweitern und die vorhandenen Strukturen konsequent zu nutzen. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zu diesem Thema im Ausschuss in die Diskussion zu gehen. Zum Schluss wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)