Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich ja an vielen Stellen unserer Republik, ob die DDR vor 35 Jahren eigentlich der Bundesrepublik beigetreten ist oder umgekehrt. Da werden von einem übermächtigen Parteienblock die Spitzel des Inlandsgeheimdienstes auf unliebsame politische Wettbewerber angesetzt. Da werden Schulen zu Indoktrinierungsanstalten umgebaut, und Eltern schärfen ihren Kindern wieder ein, was sie im Unterricht lieber nicht sagen sollen. Ein gewaltiger Rundfunk bläst Regierungspropaganda unter das Volk, das diese auch noch bezahlen darf. Derweil werden vermeintliche Feindsender aus dem Ausland verteufelt und ihr Empfang technisch erschwert. Veranstaltungen der Opposition werden von staatlich bezuschussten Schlägertrupps in bürgerkriegsähnliche Szenarien verwandelt. Und wer sich allzu kritisch über die Regierenden äußert, darf damit rechnen, dass bei ihm morgens auch mal die Polizei vor der Tür steht. Es weht in den letzten Jahren ein bisschen viel DDR 2.0 durch das Land, und gerade das 2.0 macht all Ihre Träumereien vom Überwachungsstaat so gefährlich. Denn während Zensur und Kommunikationsüberwachung zu DDR-Zeiten noch Handarbeit und sehr personalintensiv waren – nicht grundlos hatte die Stasi rund 300.000 Mitarbeiter und Spitzel in ihren Reihen –, kann man das im Zeitalter Künstlicher Intelligenz alles automatisieren. Es muss niemand mehr in finsteren Kellerräumen sitzen und Briefe aufdampfen, und es muss auch keiner mehr Telefonate mithören. Das kann heute alles die KI machen. Ihre Zensur-KI KIVI ist schon heute damit befasst, rund um die Uhr das Internet auf regimekritische Äußerungen zu durchsuchen und sie der Strafverfolgung zuzuführen. Wo das nicht ausreicht, beschäftigen unser Ministerpräsident, unser Kanzler – wir haben es diese Woche gelesen –, Herr Habeck und viele andere Politmimosen inzwischen Unternehmen wie SO DONE, um Kritiker zu verfolgen. Aber das reicht Ihnen auch noch nicht. Jetzt wollen Sie auch noch in den höchstpersönlichen Lebens-Landtag bereich von Menschen eindringen: in private Konversationen, die heute überwiegend über Messenger-Apps stattfinden. 80 % der Menschen nutzen sie, und nicht selten für sehr private und höchst vertrauliche Dinge. Nicht wenige von uns hier, nehme ich zumindest an, kommunizieren so mit dem Bürger, Anwälte mit ihren Klienten, Ärzte mit ihren Patienten, Familien untereinander, frisch Verliebte, Ehepaare mit Beziehungsproblemen. Das alles findet heute bei WhatsApp, bei Telegram und anderen Messengern statt. Und da hat der Staat nichts verloren, aber genau da will er hin. „Chatkontrolle“ heißt das Zauberwort, das nur zum Schein abgewendet wurde. Brüssel macht weiter Druck, und die Freiwilligkeit, mit der es jetzt eingeführt werden soll, ist in Wahrheit gar keine – im Gegenteil. Natürlich machen Sie das alles nur in bester Absicht, meine Damen und Herren, und nicht etwa, um mittelbis langfristig Oppositionelle und andere überwachen zu können. Wir durften ja alle in der Coronazeit erleben, wie wichtig Ihnen allen die Grundrechte unserer Bürger waren und sind. Sie wollen damit angeblich nur Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eindämmen. Beides sind fraglos hehre Ziele. Wer könnte da etwas dagegen haben? Sie verschweigen aber: Das Mittel ist weitestgehend ungeeignet. Mit ein wenig Aufwand lässt es sich für die Täter umgehen, etwa indem man auf andere Kommunikationsformen ausweicht. Tatsächlich finden 80 bis 90 % der Taten in diesem Bereich im sozialen Nahfeld statt – in Familien, Vereinen, Schulen – und bedürfen daher gar keiner Anbahnung via WhatsApp. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Informieren Sie sich einmal darüber, was Sie erzählen!) Schließlich hat uns auch noch der Fall Lügde gezeigt, dass Ihre Behörden beim Kinderschutz versagen. Nicht, dass es an den Mitteln des Überwachungsstaats gefehlt hätte – Sie haben sie nicht angewendet. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Keine Ah- nung!) Sie wollen hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein brandgefährliches Überwachungsinstrument schaffen, das am Ende für ganz andere Zwecke eingesetzt werden soll und eingesetzt werden wird. Ihnen darf man eigentlich gar nichts anvertrauen – das beweisen Sie hier jeden Tag –, aber ganz bestimmt nicht die Privatsphäre unserer Bürger. Wenn Sie sich digital betätigen wollen – dafür gäbe es viel Anlass in unserem Staat –, sorgen Sie erst einmal dafür, dass die Bürger einen Angelschein digital beantragen können, bevor Sie sich an ihrer Privatsphäre vergreifen. In diesem Sinne: Vielen Dank und frohe Weihnachten. 18.12.2025 (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Von Ihnen bitte nicht!)