André Kuper

Danke, Herr Kollege Schnelle. Auch ich will hier und heute die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Landtagsreferates für ihre engagierte Arbeit ganz herzlich zu danken. Ich glaube, der Bericht hat sehr deutlich gemacht, dass Sie gemeinsam für ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen. Herzlichen Dank Ihnen allen! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 18.12.2025 Wir kommen zu: 8 Massenüberwachung stoppen – Grundrechte und digitale Sicherheit schützen – Gegen die sogenannte „freiwillige“ EU-Chatkontrolle Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16916 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die AfD Herr Tritschler.