André Kuper
Danke, Herr Tritschler. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/17137. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/17137 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 7 Bericht des Petitionsausschusses Gemäß § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens einmal jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten Praxis im Hause erteile ich dem stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Kollegen Thomas Schnelle, das Wort.
