Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Altparteienkartell sieht es nicht so gut aus. In den Meinungsumfragen etwa der letzten drei Tage ist die AfD durchweg stärkste Kraft in Deutschland. Dieses Bild zeichnet sich seit Monaten ab. In Sachsen-Anhalt schickt sich unser Freund Ulrich Siegmund an, der erste AfD-Ministerpräsident zu werden, ganz ohne Koalitionspartner. (Zuruf von den GRÜNEN: Echt?) Schaut man sich den Altersschnitt der Wähler vor allem der CDU und der SPD an, die Sie hier im Westen noch an der Macht halten, dann sehen Sie ziemlich alt aus, sehr alt sogar. Nun sollen es sogenannte Bürgerräte richten. Sie fremdeln offensichtlich mit der Demokratie, auch wenn Sie sie dauernd wie eine Monstranz vor sich hertragen. Also schaffen Sie sich allerlei Gremien mit pseudodemokratischer Legitimation, die gewählte Parlamente nach und nach entmachten sollen. Sogenannte Bürgerräte sind in diesem Zusammenhang der neueste Hype. Statt freier, gleicher und geheimer Wahlen würfeln Sie jetzt ein paar Zufallsgremien aus Amateuren zusammen, (Jule Wenzel [GRÜNE]: Bürger*innen!) lassen Sie von Ihren sogenannten Experten beraten – wir haben es gerade wieder gehört –, und dann bekommen Sie, o Wunder, das Ergebnis, das Sie sich wünschen. Nebenbei können die Grünen, die da immer besonders hinterher sind, auf diesem Wege noch ein paar Wunschprojekte durchsetzen, bei denen Ihnen bisher immer die Verfassung im Weg stand: Geschlechterquoten oder die Mitwirkung von ausländischen Staatsbürgern. Bürgerräte sind Gremien, wie sie sich die Grünen wünschen: schön bunt und divers, ganz schön ahnungslos und steuerbar. Landtag So heißt es im zugrunde liegenden Beschluss des Landtags von Januar, – ich zitiere –: „Dem Bürgerrat gehören 80 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen […] ausgewählt werden. Hierbei ist eine ausgewogene Teilnahme im Hinblick auf soziokulturelle- und demografische Kriterien (Alter, Geschlecht, Herkunft […]) zu erreichen. Bei der Auswahl ist sicherzustellen, dass ein repräsentativer Ausschnitt der Bevölkerung unter Berücksichtigung u. a. von […] Diversität und Inklusion zufällig ausgesucht wird.“ Nein, wir wollen nicht, dass fremde Staatsbürger hier an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Das wollte der Verfassungsgeber übrigens auch nicht. (Antje Grothus [GRÜNE]: Das ist doch nicht zu fassen!) Es ist offensichtlich: Ihnen passt nicht, was der Bürger wählt, und deshalb machen Sie die Wahlen nach und nach … (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) – ganz ruhig, ganz ruhig. (Antje Grothus [GRÜNE]: Unglaublich!) Deshalb machen Sie Wahlen nach und nach wertlos, wenn Sie nicht im Vorhinein lästige Wettbewerber ganz von der Wahl ausschließen können, wie Sie das bei der Kommunalwahl bereits gemacht haben. Wenn Sie wirklich an der Meinung der Bürger interessiert wären, … (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Wir haben niemanden von der Wahl ausgeschlossen!) – Bleiben Sie doch ganz ruhig. Sie können ja eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie Klärungsbedarf haben. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wenn Sie wirklich an der Meinung der Bürger und nicht daran interessiert wären, Ihren eigenen politischen Willen hinter einer scheindemokratischen Fassade umzusetzen, dann würden Sie die Bürger fragen: mit Volksentscheiden, wie das unsere Verfassung und unser Grundgesetz seit Jahrzehnten vorsieht, was Sie aber nach Kräften erschweren. Stattdessen wollen Sie, die ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP, dieses Demokratietheater mit Laiendarstellern nun ausgerechnet auf eines der komplexesten und umstrittensten Themen der Gegenwart ansetzen: Künstliche Intelligenz. KI in Kombination mit Pflege und im hohen Alter ist nicht nur für CDU-Wähler ein spannendes Thema. Das ist keine Frage. Aber meinen Sie das ernst? Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich glaube wirklich nicht, dass die meisten hier im Hause mehr Ahnung vom Thema haben als irgendein x-beliebiger 18.12.2025 ausgeloster Bürger. Uns kann man aber wenigstens abwählen. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Wir sind den Bürgern verantwortlich. Für die Demokratielaiendarsteller in Ihrem Pseudobürgerrat wird all das nicht gelten, und das ist offensichtlich auch gar nicht gewünscht. Die werden, wie man das an anderen Orten schon gesehen hat, von Experten und Betreuern an die Hand genommen und am Ende genau das ausspucken, was Sie alle gerne hören wollen. Das Ergebnis wird deshalb wertlos sein und nur eine Menge Steuergeld kosten. Wer echte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung will, wählt nicht das Altparteienkartell mit seinem Demokratietheater, sondern uns, die AfD. Denn wir stehen als einzige Partei in Deutschland ehrlich für mehr Demokratie in Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)