Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vortext des vorliegenden Antrags 18.12.2025 heißt es, dass unsere Gesellschaft ohne Ehrenamt und ohne das ehrenamtliche Engagement von weiten Teilen der Bevölkerung nicht funktionieren würde. Ich persönlich würde sogar noch einen Schritt darüber hinausgehen. Das Ehrenamt trägt nicht nur zum Gelingen unserer Gesellschaft bei, sondern sorgt oft auch für Dinge, die unser Zusammenleben lebenswert machen. Man denke nur an die Sportvereine, die überwiegend ehrenamtlich getragen sind und vielen Menschen in der Freizeit Spaß an gemeinsamer Bewegung ermöglichen, oder etwa an die vielen ehrenamtlich geführten Vereine, die sich der Pflege des Brauchtums verschrieben haben und uns ebenfalls alljährlich eine schöne Zeit bescheren. Zum Stellenwert des Ehrenamtes kann es keine zwei Meinungen geben. Dass die dahinterstehende freiwillig erbrachte Leistung der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler oft ungesehen bleibt, ist daher umso bedauerlicher. Das Ehrenamt verdient Anerkennung und Respekt. Daher befürworten wir als FDP-Fraktion den Ansatz der 2008 eingeführten Ehrenamtskarte. Mit dieser Karte können Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen erfüllen, verschiedene Angebote des Landes und der Kommunen sowie aus den Bereichen des Sports, der Kultur, des Einzelhandels oder des Dienstleistungssektors vergünstigt wahrnehmen. Momentan stehen dabei rund 4.800 Vergünstigungen zur Verfügung. Als FDP-Fraktion teilen wir das Anliegen der antragstellenden Fraktionen, durch eine Aufwertung der Ehrenamtskarte die Ausübung eines Ehrenamts attraktiver zu machen. Die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen liegt auf der Hand. Nicht nur als parteipolitisch engagierter Mensch bekommt man mit, dass sich zwischen kleineren Hoch- und Tiefphasen ein genereller Trend abzeichnet, wonach in typischerweise durch das Ehrenamt geprägten Bereichen Nachwuchssorgen bestehen. Das deckt sich mit den Zahlen aus dem Sechsten Deutschen Freiwilligensurvey der Bundesregierung, wonach sich 2024 4 Millionen Menschen weniger ehrenamtlich engagiert haben als noch im Jahr 2019. Aus derselben Untersuchung geht jedoch auch hervor, dass sich die ehrenamtlich Tätigen im Jahr 2024 mehr Zeit für ihr Engagement genommen haben. Das zeigt: Die Belastung, die mit einer zeitintensiven ehrenamtlichen Tätigkeit einhergehen kann, ist nun auf weniger Schultern verteilt. Es braucht daher eine Erhöhung der Attraktivität von ehrenamtlichem Engagement. Deshalb begrüßen wir die im Beschlussteil gewünschte Prüfung der Hinzunahme weiterer Einrichtungen in das Angebot der Ehrenamtskarte sowie die Anregung, Maßnahmen zur Förderung der Bekanntheit der Ehrenamtskarte zu ergreifen. Auch dem Ansatz, den Kreis der Zugangs-Landtag berechtigten dadurch zu erweitern, dass die Anzahl der ehrenamtlich geleisteten Stunden im Jahresdurchschnitt von mindestens 250 um 50 auf mindestens 200 gesenkt wird, stehen wir positiv gegenüber. All diese inhaltlich positiven Gründe können jedoch nicht darüber hinwegsehen lassen, dass der Antrag eine redaktionelle Schwachstelle aufweist. Es besteht insofern Klärungsbedarf zwischen der ersten und der letzten Forderung, die im Antrag an die Landesregierung gerichtet werden. So sollen nach dem ersten Punkt zukünftig auch Ehrenamtliche, die für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des steuerlichen Freibetrags erhalten, Zugang zur Ehrenamtskarte erhalten. Gleichzeitig soll nach dem letzten Punkt darüber informiert werden, dass die Ehrenamtskarte für alle Ehrenamtlichen gilt, die für ihr Engagement keine finanzielle Zuwendung erhalten. Sollen nun also Ehrenamtliche erfasst sein, die finanzielle Zuwendungen für ihre Tätigkeit erhalten, oder nicht? Gerade im Sinne des Ziels des Antrags, die Ehrenamtskarte einer breiteren Masse bekannt zu machen, wäre eine sprachliche Präzisierung an dieser Stelle notwendig. (Beifall von Marcel Hafke [FDP] und Ralf Wit- zel [FDP]) Mit Ausnahme dieser Anmerkungen unterstützen wir die vorliegende Initiative zur Stärkung des Ehrenamts und stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Wilhelm Korth [CDU])