Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das noch ergänzen darf: … besonders wenn der Minister nicht mehr da ist, der sich doch angeblich so gerne kümmern möchte. (Zuruf von der CDU: Er kümmert sich! – Wei- tere Zurufe von der CDU) Liebe Frau Ministerin Scharrenbach, Sie haben eben gesagt, Sie würden gerne zu einer sachlichen Diskussion kommen, wir sollten über die Themen sprechen und inhaltlich debattieren, haben aber gleichzeitig vollkommen schmerzbefreit uns Sachen unterstellt, die mit keinem Satz im Antrag stehen und die auch die Kollegin Philipp mit keinem Satz erwähnt hat. (Beifall von der SPD) Das lässt ein bisschen daran zweifeln, dass Sie tatsächlich Interesse daran haben, eine gemeinsame Lösung für die Wohnungsnotproblematik in Nordrhein-Westfalen zu finden. (Marco Schmitz [CDU]: Wir lösen doch schon! – Zurufe von der SPD) Wir können darüber sprechen, dass es Gründe gibt, warum der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Die Situation, dass wir ein deutliches Mehr an Kriegsflüchtlingen haben, gehört sicherlich dazu. Aber das ändert doch nichts an der Dringlichkeit. Das ändert doch nichts daran, dass wir ein Problem im Bereich Wohnungs- und Sozialpolitik in diesem Land haben, dem sich die schwarz-grüne Landesregierung widmen muss. (Beifall von der SPD) Der Kollege Schmitz und die Kollegin Wenzel haben eben gesagt, es gebe bereits Initiativen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Diese möchte ich gar nicht infrage stellen, und wir sagen auch gar nicht, dass alles falsch ist und Sie nicht bemüht sind, sich Gedanken zu machen. Aber Fakt ist, dass trotz der Bemühungen, die zum Teil eher darauf abzielen, Zahlen und Hintergründe zu bekommen, und weniger 18.12.2025 darauf, tatsächlich konkret zu helfen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihre Wohnungen verlieren. Das zeigt doch: Die Bemühungen reichen so nicht aus. (Beifall von der SPD) Auch das ist kein klassisches SPD-Oppositionsproblem, das nur wir sehen. Schauen Sie sich an, was die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege dazu sagt. Die ist davon überzeugt, Sie werden dem Problem der Wohnungslosigkeit mit dem Ansatz im Haushalt für 2026 nicht gerecht. Wir haben schon geklärt: Sozial- und Wohnungspolitik gehören zusammen. Meine Kollegin Sarah Philipp hat eben sehr schön deutlich gemacht, wieso die Landesregierung im Bereich Wohnen politisch versagt. Denn es geht nicht darum, nur Symptome zu bekämpfen, sondern wir müssen an die Grundlagen heran. Das wird am Beispiel „Wohnungslosigkeit“ besonders deutlich. (Unruhe) Ich möchte gerne auch noch auf das Thema der wohnungslosen Frauen zu sprechen kommen. Mittlerweile sind 40 % der wohnungslosen Menschen Frauen. Eine aktuelle Studie der Frauenhauskoordinierung aus dem Oktober unterstreicht, dass der angespannte Wohnungsmarkt ganz besonders für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, schwierig ist. (Sarah Philipp [SPD]: Es ist sehr laut hier!) Das bedeutet, dass es nicht nur um Frauen, sondern ganz, ganz oft auch um Kinder geht. Wenn eine Frau vor ihrem gewalttätigen Partner fliehen will, dann hat sie aktuell in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen schlechte Karten, eine eigene Wohnung zu finden. Dazu kommt der Mangel an Frauenhausplätzen; auch das ist keine Alternative. Um nicht auf der Straße zu landen, gehen Frauen viel zu oft in Abhängigkeitsverhältnisse, indem sie teilweise bei lediglich flüchtig Bekannten unterkommen. Der Ausbau der Fraueninfrastruktur ist auch Aufgabe dieser Landesregierung. Leider müssen wir auch hier feststellen: Versagen auf ganzer Linie. (Beifall von der SPD) Ob es um die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen oder auch um die Alleinerziehenden bei der Vergabe von Fördermitteln im Wohnungsbau geht – es gibt Ansätze, gezielt zu helfen, wo man gezielt sagen kann: Das sind Menschen, die es besonders schwierig auf dem Wohnungsmarkt haben. Hier setzen wir an. Hier wollen wir etwas tun. Es gibt auch darüber hinaus Ideen, wie die gerade von uns skizzierten Probleme angegangen werden können. Auf eine weitere Idee möchte ich gerne zu sprechen kommen, und zwar auf „Bureaux du Cœur“ Landtag in Frankreich. Im Rahmen dieses Projektes können Unternehmen ihre Büroräume nachts und an Wochenenden an wohnungslose Menschen vermitteln. Die Zahl der teilnehmenden Firmen ist von fünf im Jahr 2021 auf 350 im Jahr 2025 gestiegen. Ein absoluter Erfolg! Mir gefällt dieses Projekt, einerseits, weil es innovativ ist, andererseits baut die Idee nicht auf den gängigen Vorurteilen gegenüber wohnungs- und obdachlosen Menschen auf, sondern gibt ihnen eine echte Chance, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Das ist auch ein Signal der Solidarität an die gesamte Gesellschaft: Wir stehen füreinander ein; niemand soll auf der Straße schlafen müssen. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Scharrenbach, Sie haben eben von Würde gesprochen und gesagt, was würdig ist und was nicht. Ich möchte eindeutig festhalten: Dass es in einem Land wie Deutschland eine steigende Zahl von Wohnungslosen gibt, ist nicht würdig. (Unruhe)