Sarah Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen darf niemals Luxus sein. Wohnen ist ein Grundrecht. Es entscheidet darüber, ob Menschen sicher leben können, ob Kinder gleiche Chancen haben und ob unser gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert. (Beifall von der SPD) Genau dieses Grundrecht, das so wichtig ist und das wir immer hochhalten müssen, wird in Nordrhein-Westfalen seit Jahren zunehmend verletzt – nicht durch Zufall, sondern, wie wir immer wieder sehen, durch politische Ignoranz dieser Landesregierung. (Beifall von der SPD) Deswegen steht dieser Antrag von uns zum Jahresende auf der Tagesordnung; mit vielen, vielen Punkten. Denn das Thema ist so wichtig, dass es immer wieder – im vergangenen Jahr und auch im nächsten Jahr – auf die Tagesordnung gehört. Auch zum Jahresende kann ich Ihnen bei aller vorweihnachtlichen Besinnlichkeit die Realität hier in Nordrhein-Westfalen leider nicht ersparen, und ich will sie Ihnen auch nicht ersparen. Schauen wir doch mal auf die Realität: 2024 waren über 120.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wohnungslos – so viele wie noch nie. Jeder vierte Betroffene ist ein Kind oder ein Jugendlicher. 18.12.2025 Gleichzeitig verschwindet der soziale Wohnungsbestand. Die NRW.BANK warnt immer mehr sowie klar und deutlich: Bis 2035 könnte fast jede zweite Sozialwohnung weg sein. Was setzt diese Landesregierung diesen erschreckenden Zahlen entgegen? Gerade einmal rund 6.700 – 6.700! – neue geförderte Wohnungen pro Jahr. Das ist kein Statistikproblem, das ist politisches Versagen jedes Jahr aufs Neue. (Beifall von der SPD) Die Zahlen sind wirklich verheerend. Frau Ministerin, Sie werden gleich vermutlich wieder etwas vom „Förder-Wow“ und davon, dass NRW baut – und so weiter und so fort – erzählen. Sie haben letzte Woche Neuigkeiten zum Thema „Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen“ in die Welt gesetzt. Sie haben in der Pressemitteilung gesagt: Wir setzen noch einen drauf. Die Landesregierung setzt noch einen drauf beim Thema „Wohnraumförderung“. – Ich freue mich über die Wohnraumförderung. Wir als SPD sind sehr, sehr froh, dass es in Nordrhein-Westfalen eine Wohnraumförderung gibt, und wir haben das auch immer wieder gesagt. Aber wenn man sich Ihre Verkündung und Ihre Ankündigung anschaut, dann muss man doch ganz klar sagen: Möglich wird Ihre Erhöhung nur, weil die Bundesregierung etwas obendrauf gesetzt hat. Diese Erhöhung ist eine Erhöhung mit Bundesmitteln. Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD) Sie schmücken sich wiederholt mit fremden Federn. Die gute Nachricht ist: Der Bund hat geliefert. Das Land macht aber am Ende zu wenig. Nächster wichtiger Punkt: Nordrhein-Westfalen ist Mieterland. Mehr als die Hälfte der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen wohnt zur Miete. Doch statt die Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu schützen, haben wir dieses Jahr wieder gesehen, wie Sie mit diesen umgehen. Sie schließen mit Ihrer neuen Mieterschutzverordnung 85 % der Kommunen vom Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen aus. Wer 85 % der Kommunen vom Mieterschutz ausschließt, der schützt eben nicht die Mieterinnen und Mieter im Land. Der lässt sie ganz klar im Stich. Das ist wirklich fatal. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, diese Krise ist ja weder neu noch irgendwie überraschend. Sie ist hinlänglich analysiert, und sie ist belegt. Wir haben sie hier im Landtag immer wieder ausführlich beraten. Alleine in diesem Jahr gab es von der SPD-Fraktion zehn wohnungs- und mietenpolitische Anträge: zum Studi- und Azubi-Wohnen, zum Mieterschutz, zu kommunalen Wohnungsämtern und dazu, wie die besser werden Landtag können, zur Prävention beim Thema „Wohnungslosigkeit“, zur Situation von Frauen in Wohnungsnot. Wir haben Sie hier wiederholt gebeten und aufgefordert, mit uns Konzepte zu erarbeiten. Wir haben Fakten geliefert. Wir haben hier Konzepte vorgelegt. Wir haben Fachverbände, Kommunen und Praktiker hinter uns. Wir haben die Gewerkschaften, wir haben die Sozialverbände beim Thema „Wohnungsnot“ an unserer Seite. Und was ist hier das ganze Jahr über die Reaktion von Schwarz-Grün gewesen? Ablehnen, abblocken, aussitzen. Nicht ein einziger SPD-Vorschlag in diesem Jahr ist von dieser Landesregierung, von dieser Koalition ernsthaft aufgegriffen worden. Deswegen ist unsere Frage: Wo ist eigentlich der Gegenentwurf der Landesregierung beim Thema „Wohnungsnot“? (Beifall von der SPD) Wo ist eigentlich Ihr großer Wurf, wonach wir das ganze Jahr gefragt haben? Wo ist eine Strategie, die diesen Namen wirklich verdient? Die bittere Wahrheit ist – das ist das Fazit im Jahr 2025 –: Diese Strategie gibt es von dieser Landesregierung leider nicht. (Beifall von der SPD) Stattdessen erleben wir eine Koalition, die mit sich selbst immer sehr zufrieden ist – das konnten wir in diversen Debatten beobachten –, aber die Probleme am Ende nicht angeht und schon gar nicht löst. Das ist und bleibt politische Arbeitsverweigerung beim Thema „soziale Wohnungspolitik“. Während hier konkrete Lösungen blockiert worden sind, hat die Landesregierung grundsätzlich immer sehr versucht, sich sozialpolitisch ins rechte Licht zu rücken und zu inszenieren. Der Ministerpräsident hat in dieser Woche noch die Einsamkeit als die große soziale Frage unserer Zeit benannt. (Thorsten Klute [SPD]: Kekse backen!) Um das ganz klar zu sagen: Ich will das überhaupt nicht kritisieren; das Thema „Einsamkeit“ ist eine große und wichtige sozialpolitische Frage. Aber was ist denn die Antwort, wenn wir hier über große soziale Herausforderungen reden? Singen gegen Einsamkeit, Postkarten und ganz viele symbolische Aktionen. Aber Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen ist kein Adventskalender, das ist kein „Wünsch dir was“. So kann man das Ganze nicht angehen und schon gar nicht lösen. (Beifall von der SPD) Man kann Einsamkeit nicht wegsingen. Man kann auch mit Weihnachtsliedern keine Wohnungen bauen. Wer keine Wohnung hat, der braucht keine Lieder, der braucht ein Zuhause, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) 18.12.2025 Wohnungsnot trifft eben nicht alle gleich. Sie trifft Alleinerziehende, junge Menschen, Studierende, Azubis und viele andere Gruppen ganz besonders. Deswegen sagen wir mit unserem Antrag heute ganz klar: Schluss mit der Symbolpolitik dieser Landesregierung! Schluss mit dem Wegducken! Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, wir brauchen echten Mieterschutz, und wir brauchen endlich auch Prävention und eine Ernsthaftigkeit für dieses Thema in diesem Hause und in ganz Nordrhein-Westfalen. Man muss immer wieder festhalten: Wohnungsnot und Wohnungssuche sind kein individuelles Schicksal, sondern strukturelles Versagen, das wir hier immer wieder erlebt haben. Deswegen liegt dieser Antrag heute auf dem Tisch. Er ist konkret, er ist umsetzbar, und er bezieht sich auf die Sorgen der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie diesem Antrag heute zustimmen sollten, dann zeigen Sie, dass Sie die Probleme hier im Land beim Thema „Wohnen“ nicht länger ignorieren. Das ist unser Wunsch als SPD-Fraktion zu Weihnachten an diese Koalition. In diesem Sinne: Unterstützen Sie das! Es wird Zeit. – Vielen Dank und frohes Fest. (Beifall von der SPD)