Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat erneut Herr Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier noch ein paar Dinge klarstellen, weil das meines Erachtens nicht unwidersprochen im Raum stehen sollte. Herr Dudas, es gibt keinen Zuständigkeitsstreit. Der Einzige, der immer von einem Zuständigkeitsstreit redet, sind Sie. Sie scheinen den offensichtlich herbeizusehnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Aha!) Es gibt klare Zuständigkeiten in der Verkehrspolitik dahin gehend, wofür der Bund, wofür das Land, wofür die Kommunen zuständig sind. Und wir arbeiten hervorragend zusammen. Wir haben das am Beispiel Lüdenscheids gezeigt. Wir werden das in Bonn zeigen, wenn es darum geht, wo in Zukunft die Busse herfahren, wo die Ausweichverkehre sind und wie darauf reagiert werden muss. Dafür setzen wir unsere Landesverkehrsmodelle ein. (Thorsten Klute [SPD]: Und warum dann diese Aktuelle Stunde?) All das passiert bereits, das wird im Moment gemacht. Dabei arbeiten die staatlichen Ebenen hervorragend zusammen. Wenn Sie hier reden, habe ich manchmal fast den Eindruck, Sie wünschen sich, dass es Zuständigkeitsstreit gibt, den es an der Stelle aber nicht gibt. Die Menschen, für die Sie immer vorgeben, zu sprechen, Herr Dudas, wollen den erst recht nicht. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD] – Jochen Ott [SPD]: Warum habt ihr die Aktuelle Stunde dann überhaupt beantragt?) Es ist unehrlich, was Sie hier machen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Und deshalb ist es richtig, dass wir hier in einer Aktuellen Stunde darüber sprechen. Herr Rasche, Sie haben behauptet, es sei ein Geheimnis, wie die Zustandsnoten und die Traglastindizes bei den Brücken des Bundes seien. Es gebe Geheimpapiere von einem Brückengipfel, die unserem Ministerium vorlägen und die der Bund nicht heraus-18.12.2025 geben würde. Das ist schon ein bisschen komisch. Denn bis vor nicht allzu langer Zeit gehörte der Verkehrsminister noch Ihrer Partei an. Aber darüber will ich jetzt gar nicht reden. (Christof Rasche [FDP]: Sie machen doch nur Parteipalaver! Das ist eine Schande, was Sie machen!) Gucken Sie doch einmal auf die Seite der BASt, der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Auf dieser Seite finden Sie zu jeder einzelnen Autobahnbrücke in Deutschland Zustandsnote, Traglastindex usw., also alles das, was Sie eben als Geheimnis dargestellt haben. (Christof Rasche [FDP]: Gar nicht gesagt!) Herr Rasche, Sie behaupten hier Dinge, um Menschen zu verunsichern, wo es überhaupt nicht angebracht ist. (Christof Rasche [FDP]: Lesen Sie mal das Protokoll! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Nicht zugehört!) Dass ich hier den Bund verteidigen muss, bei dem Sie vor Kurzem den Verkehrsminister gestellt haben, ist wirklich schon ein Treppenwitz, meine Damen und Herren. (Christof Rasche [FDP]: Ich habe nicht den Bund kritisiert, sondern Sie, Herr Krischer!) Das zeigt, wie unehrlich Sie an der Stelle Politik machen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Genauso behaupten Sie immer wieder, man würde Ersatzneubauten mit Neubauten verwechseln und die Zahlen dann ineinanderschieben, damit der Eindruck entsteht, dass wir gerade bei den Brücken Rekordzahlen haben. Diese Rekordzahlen erreichen wir, weil wir Gott sei Dank in diesem Land eine Bauindustrie haben, die sich gefreut hat, dass wir jetzt endlich funktionale Ausschreibungen machen, (Christof Rasche [FDP]: Und bei Landesstra- ßen?) dass wir Realisierungszeiten haben, die in Monaten statt wie früher in Jahren bemessen werden, und dass wir Modulbauweisen einsetzen können, wodurch wir deutlich schneller werden. Das ist die Antwort dieser Landesregierung auf die Frage, was wir tun müssen, um unsere Infrastruktur zu erhalten und für die Zukunft fit zu machen. Wir tun das. Sie reden es nur schlecht und stellen Falschbehauptungen auf. Das ist dem Problem nicht angemessen. (Christof Rasche [FDP]: Sie könnten sich ent- schuldigen, Herr Krischer!) Landtag Das wissen Sie auch ganz genau. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)