André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute um unsere Verkehrsinfrastruktur, und ohne Verkehrsinfrastruktur kann ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, kann unser Leben und Arbeiten nicht funktionieren. Wir haben hier schon oft über Brücken geredet, wir haben auch schon oft diese Fragen diskutiert, und das ist gut so. Ich glaube auch, dass das in Zukunft so wird weitergehen müssen, denn das Thema wird uns weiter begleiten. Man kann dazu unterschiedliche Positionen haben, aber die Erhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur wird auch in Zukunft ein Thema sein. Es gibt gute Botschaften. Dass wir die Rahmedetalbrücke jetzt deutlich vor der Zeit in Betrieb nehmen können, ist ein Zeichen dafür, dass wir in Deutschland Brücken bauen können, dass wir es nicht verlernt haben, unsere Infrastruktur instand zu setzen. Das ist auch kein Einzelfall: Vor wenigen Wochen haben wir die Haarbachtalbrücke in Aachen nach einem Drittel der vorgesehenen Bauzeit in Betrieb genommen. Ich will den Bund – es wird immer gesagt: jetzt kritisiert der Verkehrsminister wieder den Bund –, die Autobahn GmbH ausdrücklich dafür loben. An der Rahmedetalbrücke, an der Haarbachtalbrücke in Aachen ist Hervorragendes geleistet worden. Das zeigt: Wir in Deutschland können Infrastruktur. Diese Botschaft sollten wir auch aussenden: Es gibt eine Herausforderung, aber wir können sie lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber – an dem „aber“ kommt man nicht vorbei – die Haarbachtalbrücke und die Rahmedetalbrücke, die wir jetzt erledigt haben, sind nicht die einzigen Brücken. Quasi in zeitlicher Koinzidenz ist dazu gekommen, dass wir über die Wiehltalbrücke und über die Bonner Nordbrücke reden müssen, deren Laufzeit in der Tat begrenzt ist. Es muss jetzt darum gehen – Landtag das ist die Herausforderung der nächsten Jahre –, dass wir diese Brücken so lange wie möglich in Betrieb halten. Ich danke ausdrücklich der Autobahn GmbH und dem Bund dafür, dass Maßnahmen ergriffen worden sind, nämlich die Ablastung der Bonner Nordbrücke und die Reduzierung des Lkw-Verkehrs auf der Wiehltalbrücke der A 4. Damit diese Brücken noch möglichst lange und mindestens so lange, bis dort eine Ersatzbrücke steht, ihren Dienst tun, müssen wir Maßnahmen ergreifen. Der Bund hat auf unsere Initiative hin entschieden, dass an der Wiehltalbrücke eine Schrankenanlage errichtet wird. Ich habe dem Bundesverkehrsminister und der Autobahn GmbH vorgeschlagen, dass an der Bonner Nordbrücke ein Silhouettenblitzer – so einen haben wir dank der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen an der Josef-Kardinal-Frings-Brücke in Düsseldorf – aufgestellt wird, damit die überschweren Lkws diese Brücken nicht benutzen. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) So müssen wir konsequent daran arbeiten, dass die Brücken geschützt werden. Dazu gehören Kontrollen, aber auch technische Einrichtungen. (Gordan Dudas [SPD]: Meine Rede aus dem Ausschuss!) Genau das tut die Landesregierung – zusammen mit dem Bund. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme zu dem zweiten, zu dem entscheidenden Punkt. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass möglichst schnell überall Ersatzbrücken entstehen. Das ist die Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Man kann das drehen und wenden, wie man will: Diese Herausforderung wird bestehen bleiben. Dabei ist der Bund aber noch nicht auf dem richtigen Weg. Verkehrsminister a. D. Wissing hat hier vor ein paar Tagen im Untersuchungsausschuss gesagt, dass es eigentlich nötig sei, pro Jahr 400 Autobahnbrücken in Deutschland zu sanieren. Diese Zahl hat die aktuelle Bundesregierung in einer Anfrage kürzlich bestätigt. Wenn wir 2025 nur 170 Brücken saniert haben, dann ist das zu wenig. Lieber Herr Rasche, wenn Sie sich darüber empören und hier Haltungsnoten für die Arbeit verteilen, dann will ich Ihnen sagen, woran es liegt, dass der Bund im Jahr 2025 nur 170 Brücken geschafft hat. Das hat etwas mit vorläufiger Haushaltsführung und damit zu tun, dass die FDP, statt staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, Parteiinteressen vorangesetzt hat und kein Haushalt da war. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist aber bil- lig jetzt!) 18.12.2025 Deshalb hinken wir bei den Brückensanierungen hinterher, und das, meine Damen und Herren von der FDP, ist Ihre Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Trotzdem müssen wir uns für die Zukunft darum kümmern, dass es schneller wird, dass es besser wird, dass die Mittel zur Verfügung stehen. Da geht es nicht nur um Verfahrensbeschleunigung, sondern auch darum, dass wir dafür sorgen, dass die Sanierung, dass Ersatzbauten politische Priorität haben. Das muss klar sein. Das muss auch auf Bundesebene klar sein. Und es muss klar sein, dass für diese Ersatzbauten nach Bedarf investiert wird. Das gilt auch für das Sondervermögen. Es darf nicht sein, dass das nach Proporz verteilt wird. Es muss nach Nordrhein-Westfalen fließen. Es muss in die Bonner Nordbrücke fließen, es muss in die Wiehltalbrücke fließen, und es muss in viele andere Autobahn- und Schienenbrücken fließen, die in unserem Land saniert werden. Das ist das Gebot der Stunde, und das muss man dem Bund auch in aller Deutlichkeit sagen. Ich bin froh, dass wir die Zusage von Verkehrsminister Schnieder haben, poche aber auch drauf – und das ist mein Job als Verkehrsminister –, dass diese Zusage eingehalten wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man kann dann auf Zusagen pochen, wenn man selber zeigt, dass man das ernst nimmt und sagt, dass Ersatzneubauten, Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Priorität haben. Wir haben 2023 eine Sanierungsoffensive mit dem Ziel gestartet, 400 Brücken in unserem Zuständigkeitsbereich in den nächsten zehn Jahren zu sanieren. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wir liegen inzwischen sogar etwas vor dem Plan. Wir haben 30 Brücken fertig, 59 sind in Bau oder konkret in Planung und Vergabe, und 2026, im nächsten Jahr, werden noch mal 42 Brücken zusätzlich ins Programm kommen. Wir sprechen also über 130 Brücken, die wir seitdem ins Sanierungsprogramm genommen haben – eben nicht dann, wenn es zu spät ist, sondern im Vorgriff dessen. Wir bauen so den Sanierungsstau ab. Wir werden 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nutzen, dieses Programm noch mal zu beschleunigen, vor allen Dingen in die Landesstraßen zu investieren. Das sind zugegebenermaßen nicht so große und spektakuläre Brücken wie die Bonner Nordbrücke, sondern eher viele kleinere. Aber die müssen eben auch saniert werden. Ein Ausball dieser Brücken kann auch erhebliche Verkehrsprobleme verursachen. Genau das ist das, was eine Landesregierung tun muss. Was ich aber eben auch vom Bund erwarte, ist, dass die Mittel des Sondervermögens so einge-Landtag setzt werden, eben zusätzlich und nicht, wie es behauptet wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. (Gordan Dudas [SPD]: Das sagt der Richtige!) Was wir darüber hinaus machen: Wir reden hier über die Bonner Nordbrücke. Wir haben aber eine Menge anderer Rheinbrücken. Da sind auch einige in keinem guten Zustand. Zehn Brücken sind in kommunaler Baulast. Wir werden mit den Mitteln des Sondervermögens die Kommunen unterstützen, damit sie diese Brücken sanieren können – nicht nur die über den Rhein, es gibt auch noch andere große Brücken in unserem Land. Das ist unsere Aufgabe, genau das zu ermöglichen. Da nützen auch keine Pauschalen, sondern wir setzen das Sondervermögen für die großen Infrastruktureinrichtungen in unserem Land ein. Genau das ist vorausschauende Politik für die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deshalb noch mal die klare Botschaft: Die Landesregierung wird in den nächsten Jahren zwei Dinge tun. Wir werden unsere Unterhaltung für die Verkehrsinfrastruktur intensivieren und nicht – anders als der Bund – die Mittel kürzen. Wir werden sanieren. Wir werden Ersatzbauten machen. Wir werden dafür sorgen, dass der Sanierungsstau, dass das, was an zusätzlichem Verkehr die Schäden verursacht hat, was vielleicht in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle nicht genügend gemacht worden ist, beseitigt wird. Denn ohne eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur mit Brücken kann dieses Land nicht funktionieren. Dafür, dass dieses Land funktioniert, wird diese Landesregierung sorgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)