Martin Metz

Es ist immer schwer, das einzuordnen. Aber ich werte das als positive Reaktion insbesondere unserer Koalitionspartner dafür, dass ich aus der Bibel zitiert habe, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein! – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) und damit kann ich leben. Eine Generationenaufgabe wie die Straßenbrückensanierung und Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur kann man nicht im jährlichen Haushalts-Klein-Klein lösen. Dafür braucht es andere Mittel. Drittens. Wir müssen bei den Ersatzneubauten schneller werden. Da ist schon einiges passiert. Aber wichtig ist auch dabei, Umwelt- und Beteiligungsstandards nicht abzuschwächen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Wir brauchen eine moderne, angepasste Planung. Bei der Bonner Nordbrücke ist es nun so: Die Planung dauert auch deshalb so lange – und Oliver Krauß hat vollkommen richtig die komplexe Problemlage vor Ort angesprochen –, weil man mit den Standards einer Fernautobahn mit entsprechend großen Breiten ausbaut und weil nun sehr, sehr viele Wohnhäuser dafür abgerissen werden sollen. Viele Menschen drohen ihre Wohnung zu verlieren. Das sorgt natürlich für Konflikte. Wenn man Auf- und Abfahrten und Standspuren dazurechnet, reden wir über zwölf Spuren in der maximalen Ausdehnung – mitten in einer Großstadt –, die dort reingezwängt werden sollen. Die Frage danach, ob das richtig ist, ob das sinnvoll ist, ist absolut berechtigt. (Beifall von den GRÜNEN) Es muss im Straßenbau nicht quick and dirty sein, aber mehr Flexibilität, mehr Anpassung – das wäre eine Planungsbeschleunigung, die wirkt, vielleicht auch mal quick and smart. Wir brauchen regelmäßige Kontrollen und Management. Wenn Brücken gesperrt werden, das wissen wir alle, dann reichen ein paar Schilder nicht aus. Dann braucht man technische Möglichkeiten wie den Silhouettenblitzer, den auch Verkehrsminister Oliver Krischer vorgeschlagen hat, und gute Kommunikation. Das ist ebenso wichtig. Es ist ja ein Witz, dass die Stakeholder am Abend vorher mit der Autobahn GmbH zusammensitzen – die Wirtschaftsverbände usw. – und am nächsten Tag quasi über Pressemitteilungen erfahren: Ach, übrigens, diese Brücke wird für größere Lkw gesperrt. Wir brauchen auch eine andere Verkehrspolitik. Ein Anstieg des Lkw-Verkehrs um 50 %, wie er prognostiziert ist, ist kein Naturgesetz. Es ist unsere Aufgabe, über eine starke Schiene dafür zu sorgen, mehr Güter dorthin zu verlagern. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das würde unsere Straßenbrücken besonders schützen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn die Straßenbrücken der Vorgängergeneration bröckeln, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, sie zu schützen, sie zu sanieren, klug zu planen und generationengerecht neu zu bauen. Wir brauchen einen verkehrspolitischen Brückenschlag zwischen den Generationen. Nachfolgende Generationen sollen mal über unsere Politikgeneration sagen können: Das mit den Brücken haben sie zum Glück hingekriegt. Das wäre eine gute Sache. Wir stellen uns dieser Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)