Hendrik Wüst

Die Förderung und der Schutz jüdischen Lebens waren stets ein fraktionsübergreifendes Anliegen in Nordrhein-Westfalen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden – einer Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwachsen ist und auch ein unverzichtbares Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Mit Erschütterung und Besorgnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich aufgrund zunehmender antisemitischer Vorfälle auch die in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen jüdischen Glaubens nicht ohne Einschränkungen sicher fühlen. Daher wird die Landesregierung auch weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates gegen diejenigen vorgehen, die die Sicherheit Israels und der Menschen jüdischen Glaubens in Nordrhein-Westfalen bedrohen. Für ein sicheres und sichtbares jüdisches Leben muss es in jüdischen Einrichtungen sicher sein. Um diesen Schutz zu gewährleisten, werden jüdische Einrichtungen nicht nur von Polizeikräften geschützt, sondern auch die Gemeinden selbst sorgen mit Sicherheitspersonal für den benötigten Wachdienst. Um den gestiegenen Sicherheitsmaßnahmen auch der Gemeinden gerecht zu werden, werden die Mittel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusatzvereinbarung für das kommende Jahr um 1,5 Millionen Euro angehoben. Darüber hinaus wird das Land auch weiterhin seine Anstrengungen im Bereich der Antisemitismusprävention intensivieren. So bewirbt sich das Land derzeit als Standort für ein Yad Vashem Education Center. Wir müssen das Wissen und das Erinnern an den Holocaust wachhalten. Nur so können wir aus der Geschichte für die Zukunft lernen und unserer Verantwortung gerecht werden. Ich möchte allen Beteiligten für die guten und konstruktiven Beratungen danken. 17.12.2025 Das gegenseitige Vertrauen und die guten Beziehungen zwischen dem Land und der jüdischen Gemeinschaft sind mir auch persönlich wichtig. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir zeigen damit der jüdischen Gemeinschaft, aber auch allen Menschen in unserem Land: Das Judentum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir schützen und fördern jüdisches Leben. Dies ist unsere tiefste Überzeugung, und wir handeln danach!