Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zu Beginn der Debatte über diesen Antrag sagen, dass die Landesregierung und auch ich als Minister der festen Überzeugung sind, dass wir in Nordrhein-Westfalen auf unsere Werkstätten für Menschen mit Behinderung stolz sein können. (Beifall von der CDU) Der zweite Punkt ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Alleinstellungsmerkmal, was unsere Werkstätten angeht, dahin gehend haben, dass in diesem Land auch Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen in die Werkstatt gehen. Das ist in anderen Bundesländern anders. Das finde ich gerade für die am stärksten betroffenen Menschen eine wichtige Maßnahme der Inklusion im Arbeitsmarkt, die wir ohne Werkstätten gar nicht hinbekommen würden, und dafür bin ich dankbar. (Beifall von der CDU und der SPD) Es ist nicht so, dass Nordrhein-Westfalen im Rentenrecht ein Sonderrecht hat, sondern das gilt für ganz Deutschland, nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen bedeutet für diese schwerst- und mehrfach behinderten Menschen die Tatsache, dass sie in der Werkstatt sind, auch, dass sie von diesem Rentenrecht profitieren. Das ist auch ein Vorteil. Landtag Ich möchte einen weiteren Aspekt aufgreifen. Natürlich müssen Werkstätten sich weiterentwickeln, wie sich alles weiterentwickelt. Für mich – und das ist, finde ich, der Kern dieses Antrages – ist es sehr wichtig, dass es uns nicht passieren darf, dass Menschen, die eigentlich nicht in die Werkstatt gehören, durch irgendeine Fehleinschätzung in ihrem Werdegang in der Werkstatt landen und dann nicht wieder herauskommen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Dass es das gibt, weiß ich sehr genau. Denn mittlerweile arbeiten auch in meinem Ministerium Menschen, die vorher in einer Behindertenwerkstatt beschäftigt waren, und wenn man sie dann näher kennenlernt, fragt man sich, warum sie überhaupt dort waren. Ich hoffe, dass dieser Antrag dazu beiträgt, dass wir in der Frage wachsam bleiben. Denn wenn ein Mensch einmal in einem Sondersystem ist, habe ich die Sorge, dass er aus diesem Sondersystem nicht mehr herauskommt. Dafür brauchen wir eine große Sensibilität auch der Werkstätten, um dieses zu erkennen und dann zu fördern, dass die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das heißt ja nicht, dass für viele andere Menschen mit anderen Behinderungen die Werkstatt kein guter Ort für Inklusion in den Arbeitsmarkt ist. Das muss sich nicht widersprechen. Ich möchte einen weiteren Gesichtspunkt erwähnen. Wir geben unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile – diese sind ja Träger der Eingliederungshilfe – über 7 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe, mit riesigen Steigerungsraten in den letzten Jahren. Insofern denke ich schon, dass das System über viel Geld verfügt. Die Frage ist, ob das Geld an jeder Stelle effektiv eingesetzt wird. Diese Frage stellt sich bei großen Systemen immer, und daher müssen wir eine gewisse Sensibilität beibehalten. Deswegen müssen wir uns Gesetze, zum Beispiel das Wohn- und Teilhabegesetz, das Bundesteilhabegesetz, immer wieder anschauen und uns fragen, wie viel Bürokratie sie erzeugen und wie sie die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderungen wirklich verbessern und verändern. Darüber müssen wir Bilanz ziehen, weil wir ansonsten die Steigerungen in der Eingliederungshilfe in dem Umfang nur schwer rechtfertigen können. Dann ist es natürlich so, dass wir auch eine große Sensibilität in der Gesellschaft und in der Wirtschaft brauchen, damit Menschen mit Behinderungen einen fairen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben. Man muss objektiv zugeben, dass wir da in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein Problem haben; denn sonst könnte nicht die Arbeitslosigkeit der Menschen mit Behinderung etwa doppelt so hoch sein wie die Arbeitslosigkeit der Menschen ohne Behinderung. 17.12.2025 Dies zeigt, dass wir da letzten Endes einfach ein Informationsproblem oder ein Mentalitätsproblem haben – ich weiß es nicht –, obwohl wir über gewaltige Strukturen, über die sogenannten Eingliederungsämter, verfügen, damit Unternehmen sehr viel Unterstützung bekommen, wenn sie sich der Frage öffnen, einen behinderten Menschen einzustellen. Ich finde, dass in diesem Antrag sehr gut zum Ausdruck kommt, wie die regierungstragenden Fraktionen das sehen. Als letzter Gedanke ist mir wichtig, dass wir in der Politik versuchen, für behinderte Menschen eine möglichst große Geschlossenheit und Übereinkunft der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag zu behalten. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)