Simone Wendland

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Darunter versteht man im Allgemeinen, dass die einen diese Tätigkeit ausüben, die anderen eine andere und beides zusammen dann zu einem Ergebnis oder gemeinsamen Produkt führt. Bei der SPD geht das mit der Arbeitsteilung anders. Da macht man dort dies, hier das, und dabei kommt leider gar nichts Neues heraus. Der Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD war bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Gott sei Dank!) Im ausgehandelten Koalitionsvertrag steht zum Gewalthilfegesetz – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU-Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwi-Landtag ckeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan fort.“ Mehr nicht. Deshalb bleibt es beim Gewalthilfegesetz, wie es der Bundestag am 31. Januar 2025 nach dem Ampel-Aus und vor der Bundestagswahl beschlossen hat, und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen, Linken und eben auch der SPD. Deshalb bleibt es auch bei den darin festgelegten Fristen für Umsetzung und Finanzierung. Initiativen der SPD für eine frühere Umsetzung oder gar deren Finanzierung durch den SPD-Finanzminister sind mir nicht bekannt. So das Wirken der SPD im Bund! In Düsseldorf wirkt dieselbe Partei anders, zum Teil sogar mit denselben Akteuren. Da muss alles schneller gehen, und das Land muss selbst und früher finanzieren. So heißt es. Ich will gar nicht sagen, dass bei der SPD die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Jedenfalls will aber die eine Hand wohl schneller als die andere. Es gibt Klavierstücke, bei denen mag das gelingen, (Anja Butschkau [SPD]: Meine Güte!) bei den meisten handwerklichen Tätigkeiten kommt so aber nichts Gutes dabei heraus. So ist es auch bei Ihnen, bei der SPD. Natürlich wäre es besser und wünschenswert, wenn man die Vorgaben des Gewalthilfegesetzes und der Istanbul-Konvention schon gestern hätte umsetzen können. Wir werden hier niemanden finden, der dazu „nein“ sagen würde. Aber nicht nur zu Weihnachten gilt, dass nicht jeder Wunsch auch finanzierbar ist. Aber bei der SPD scheint diese schlichte Wahrheit irgendwo auf der Strecke zwischen Berlin und Düsseldorf hängengeblieben zu sein. Alleine schon deshalb ist Ihr Antrag ärgerlich. Hinzu kommt, dass Sie den Eindruck erwecken, es gebe nur mehr Gewalt gegen Frauen. Hohe Steigerungsraten gibt es bei Gewalt insgesamt, vor allem bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Deshalb investieren wir seit 2017 in die innere Sicherheit, die die SPD in ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt hat. Sie alle kennen die Zahlen zur besseren personellen Ausstattung der Polizei. Das ist heute alles schon einmal thematisiert worden und wird auch immer wieder gerne geleugnet. Sie tun nun so, als ob das Land speziell für Frauen nichts tue. Erst im September hat Ministerin Paul im Fachausschuss umfassend zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes berichtet, auch über den Ausbau der Plätze in Frauenhäusern und über die Auftragsvergabe zur Analyse der Bestandssituation und für eine Entwicklungsplanung zu den Schutz- und Beratungskapazitäten für gewaltbetroffene Frauen. Gerade heute haben wir auch noch mehrheitlich einen Haushaltsänderungsantrag zu einem Gewalt-17.12.2025 schutzpilotprojekt, für mobile Beratungsstellen für den ländlichen Raum beschlossen, um wirklich alle Frauen überall erreichen zu können. Dazu hat die SPD sich heute enthalten – schade. So scheint es fast, als ob bei der SPD jetzt noch eine neue Variante der Arbeitsteilung dazukommt. Was im Ausschuss berichtet wird, wird inhaltlich ignoriert, und das Thema wird ins Plenum getragen, obwohl man weiß, dass die Landesregierung bereits an der Umsetzung arbeitet. Effizient oder effektiv ist das nicht. Und es hilft ganz sicher nicht den von Gewalt betroffenen Frauen in diesem Land. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])