André Kuper

Danke, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. 17.12.2025 Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/17131. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/17131 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17136. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/17136 wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen drittens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17138. Wer stimmt dem zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/17138 abgelehnt. Wir stimmen viertens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16303. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16941, den Gesetzentwurf Drucksache 18/16303 mit den in der Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/16941 in der soeben geänderten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/16303 in der soeben geänderten Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 9 kommen, erteile ich noch einen Ordnungsruf. Er betrifft Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Loose hat sich in seiner zweiten Rede zu Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung unparlamentarisch geäußert, (Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist nicht das erste Mal!) indem er dem Abgeordneten Schick NS-Methoden vorwarf und dabei zweimal NS-Vokabular verwendete. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Ich rufe aber den Abgeordneten Loose deshalb zur Ordnung. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Ausschluss! – Zurufe von der CDU: Abschieben!) Wir kommen zu: Landtag 9 Wenn es zuhause nicht mehr sicher ist – Fälle von häuslicher Gewalt in NRW steigen weiter Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16908 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Butschkau.