Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben im Bericht zum Chemiepakt für die Ausschusssitzung des AWIKE am 10.12. in einer sehr brisanten Passage, die sich im Chemiepakt selbst nicht wiederfindet, Folgendes geschrieben – ich zitiere –: „Die von der Landesregierung vertretenen Entlastungen und Anpassungen sind für die Industrie nicht bedingungslos: Im Gegenzug erwartet Nordrhein-Westfalen substanzielle Beiträge zur Erreichung der Klimaziele.“ Wurde das denn auch vertraglich an irgendeiner Stelle festgehalten? Besteht so etwas wie eine Quidpro-quo-Vereinbarung mit der Industrie?