Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krankenkassen sind pleite – so viel ist bekannt –, und auch die Kommunen stehen finanziell nicht gut dar. Auch das haben wir hier reichlich miteinander debattiert. Dass Sie aus meiner Sicht eine erhebliche Mitschuld an beidem tragen, ist wohl auch klar. Nicht umsonst verklagen aktuell die Krankenkassen, zumindest die gesetzlichen, die Bundesregierung: Es gibt eine Unterfinanzierung beispielsweise der Sozialhilfeempfänger im Krankenkassensystem. Auch bei den Kommunen kann man sich lange darüber streiten. Sicherlich gibt es die eine oder andere, bei der ideologische Wolkenschlösser in der kommu-Landtag nalen Selbstverwaltung dazu geführt haben, dass die Kommune nicht gut dasteht. Aber Land und Bund haben in den vergangenen Jahren auch durchaus Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt – allesamt immer deutlich unterfinanziert –, sodass man im Sinne der Konnexität durchaus sagen kann, dass Sie im Landtag Nordrhein-Westfalen ein gehöriges Stück dazu beitragen, dass es unseren Kommunen nicht gut geht. Wozu das im Einzelnen führt – das leugnen Sie immer gerne, wenn Sie sagen, niemandem werde etwas weggenommen und man könne nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen –, sehen wir jetzt in der Praxis ganz klar: Selbst die allgemeine Daseinsvorsorge leidet darunter, indem man allen Ernstes darüber nachdenkt, Sie persönlich für eine vermeintliche Fehlfahrt in einem Krankenwagen zahlen zu lassen. Über 200 Euro soll das im Einzelnen kosten. Ja, wenn man sich mit dem Rettungsdienst auseinandersetzt, wenn man jemals mit Intensivmedizin, mit einer Notaufnahme etc. zu tun hatte, dann weiß man, dass das ärgerlich ist. Jemand hat mitten in der Nacht den Rettungswagen gerufen, und das ist ganz offensichtlich kein Notfall. Dann liegt es sehr nahe, zu sagen: Lasst ihn doch selbst dafür zahlen. – Dass das aber politisch nicht funktioniert, sollte jedem, der nach dem Zorn in der Nachtschicht zwei Kaffee getrunken hat und noch einmal darüber nachdenkt, eigentlich auch bewusst sein. Ein guter Grund dafür, dass man es eben nicht so machen kann, ist schlichtweg, dass der eine oder andere dann aufgrund der hohen finanziellen Kosten vielleicht nicht mehr den Notarzt ruft – mit fatalen Folgen. Das spricht elementar gegen den Präventionsgedanken in unserem Gesundheitssystem. Es können unter Umständen Folgeschäden entstehen, die nicht nur medizinisch dramatisch, sondern auch in der Behebung deutlich teurer sein können. Das geht natürlich auf die fehlende medizinische Kompetenz von Laien zurück. Beispiel „Fieber“. Ein Kind fiebert und hat plötzlich einen kurzen Krampfanfall. Die aufgeregten Eltern rufen natürlich sofort die 112 und bringen das Kind mit dem Krankenwagen in das Krankenhaus. Es war ein normaler Fieberkrampf – harmlos und kein Problem. Ist das eine Fehlfahrt? Schwierig. Ein Kind hat Fieber, erst gar nicht so stark. Nach mehreren Wochen im Krankenhaus müssen dann beide Arme und beide Beine abgenommen werden. Die Eltern haben zu lange gezögert. Es war das Waterhouse-Friderichsen-Syndrom – kann ziemlich schnell ziemlich gefährlich werden, kann man unterschätzen. Beispiel „Brustschmerz“. Ein Patient mittleren Alters hat Brustschmerzen und kommt in die Notaufnahme. Am Ende stellt sich heraus: Es war das Weihnachtsessen. Beim sogenannten Roemheld-Syndrom führen 17.12.2025 Gase aus dem Verdauungstrakt zu ähnlichen Symptomen wie beispielsweise bei einem Herzinfarkt. Eine ältere Dame kommt zu Fuß mit Rückenschmerzen ins Krankenhaus. Am Ende ist sie tot. Es war ein Herzinfarkt. Wer von Ihnen hätte das gewusst? Wahrscheinlich die wenigsten. Ein anderes Beispiel. Dem älteren Herrn am Kaffeetisch hängt auf einmal die linke Gesichtshälfte herunter. Der Kaffee läuft aus der Mundspalte heraus. Alle schreien: Alarm, Alarm. Höchstwahrscheinlich ein Hirninfarkt. – Das kann sein. Im Krankenhaus wird dann festgestellt: Es ist eine idiopathische Fazialisparese, vielleicht aufgrund eines Herpesvirus. Die ist absolut harmlos. (Zurufe von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ein anderer erkennt plötzlich seine Frau nicht mehr. Sie denkt vielleicht: Ehestreit. Er redet nicht mehr. – Dahinter steckt aber – Überraschung – tatsächlich ein Infarkt. Hätten Sie es gewusst? Wahrscheinlich die wenigsten. Wer also soll das als medizinischer Laie im Notfall auseinanderhalten und nicht lieber einmal mehr die 112 rufen als einmal zu wenig? Im Einzelfall kann das tatsächlich Leben retten. Für offensichtliche Missbrauchsfälle gilt bereits jetzt, dass man diese Fahrten selber zahlt. Wer bei der Weihnachtsfeier mal wieder einen zu viel über den Durst getrunken hat und sich mit dem Krankenwagen in die nächste Notaufnahme fahren lässt, muss auch heute – kein Wunder – selber zahlen. Allerdings – ich glaube, dass wir uns da alle einig sind – darf Notfallrettung kein Luxusgut sein. Notfallrettung darf nicht zu einer Zweiklassenmedizin führen. Notfallrettung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und zu der Überlegung führen, ob man es sich überhaupt leisten kann, seine Erkrankungen abchecken zu lassen. Daher ist es vollkommen richtig, dass wir heute darüber debattieren. Es ist vollkommen richtig, dass auf Bundesebene eine Lösung gefunden wird. Mir ist es ehrlicherweise völlig egal, welche Ihrer Parteien, die im Land oder im Bund Teil verschiedener Regierungskonstellationen sind, sich bewegt. Es muss sich auf jeden Fall etwas ändern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)