Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht wahrgenommen haben, dass die Stadt Waltrop als eine Stadt von vielen gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. Ich zitiere nur zwei Sätze daraus: „Die Folge: Patient:innen müssen die Differenz zwischen Festbetrag und Satzungsgebühr selbst tragen. Hintergrund ist ein landesweiter Konflikt über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen. […] Ab 1. Januar 2026 ändert sich die Abrechnungsweise für Einsätze des Rettungsdienstes der Stadt Waltrop. Fortan wird die komplette Summe dem Patienten/der Patientin in Rechnung gestellt.“ Ich kann Ihnen gerne den Link schicken, aber es ist kein Einzelfall, und anders als die Stadt Essen gibt es offensichtlich Kommunen, die noch nicht entschieden haben, kurz vor Weihnachten, dass sie auf die Erhebung von Gebühren verzichten. Ich frage mich deshalb, wieso Sie behaupten, dass das kein Problem ist, was auf viele Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2026 zukommt. (Beifall von der SPD – Zuruf von Josef Hoven- jürgen [CDU] – Zuruf von Lisa-Kristin Kapt- einat [SPD])