Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte vor, jemand fühlt sich unwohl, bemerkt ein starkes Ziehen in der Brust, eigentlich ein absolutes Warnsignal, ein möglicher Herzinfarkt, bei dem der Krankenwagen dringend gerufen werden sollte. Aber die Person oder die Angehörigen zögern, weil sie in der Presse gelesen haben, dass ein Krankenwagen bald leicht mehrere Hundert Euro kosten kann. Das kann sich die Person vielleicht nicht leisten und ruft deshalb nicht den Krankenwagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Szenario kommt nach aktuellem Stand ab Januar 2026, also in zwei Wochen, auf viele Menschen in Nordrhein-Westfalen zu, die sich in einer medizinischen Notlage befinden. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Auf keinen einzigen!) Das ist inakzeptabel. Wie konnte es dazu kommen? Hintergrund ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und den Städten und Gemeinden. Die Stadt Essen hat deshalb beispielsweise als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen konkrete Berechnungen beschlossen, um die Kosten für Rettungseinsätze neu zu regeln – und gerade eben, vor einer guten Stunde, erklärt, auf die Erhebung zunächst zu verzichten; (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) denn die Bundesregierung möchte zeitnah liefern. Das ist richtig und wichtig. Denn vor gut zwei Stunden hat der Landkreistag, der immerhin 11 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen vertritt, noch gefordert, dass es genau einer solchen Übergangsregelung bedarf und das Land in die Pflicht genommen wird, sich für seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, um eine Übergangslösung zu finden. 17.12.2025 Das zeigt im Übrigen mal wirklich, wie sinnvoll so ein Eilantrag sein kann (Thorsten Klute [SPD]: Genauso ist es!) und wie eilig etwas sein kann. (Beifall von der SPD) Der Landkreistag hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunen nicht die Verursacher dieser misslichen Lage sind. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen hat treffend formuliert, dass Eigenanteile erhoben würden, sei sozialpolitisch das falsche Signal, aber man handle aus finanzpolitischer Notwehr. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Not aus Angst vor einer Rechnung keine Hilfe rufen. Das kann lebensgefährlich werden. Es wäre im Übrigen auch nicht zu vermitteln, wenn Politik zusammen mit den beteiligten Akteuren keine Lösung fände. Ich denke, da sind wir uns, mindestens unter den demokratischen Fraktionen, einig. (Beifall von der SPD) Wir durften in den letzten Wochen und Monaten sehen: Andere Ministerpräsidenten haben gezeigt, wie es gehen kann. In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke eine Lösung gefunden. Die Krankenkassen übernehmen dort zumindest übergangsweise die Kosten, die für Fehlfahrten entstehen. Auch Ministerpräsident Lies in Niedersachsen hat reagiert. Und Nordrhein-Westfalen? Von Ministerpräsident Wüst habe ich bis heute nichts dazu gehört. Erst unser Eilantrag, aber immerhin, hat offensichtlich Bewegung in diese Sache gebracht. Lieber Minister Laumann, ich weiß, dass Sie diese Entwicklung mit Sorge sehen, und ich bin froh zu lesen, dass Sie jetzt Gespräche führen und dass unser Druck Wirkung zeigt. Denn wir von der SPD sagen ganz klar: Handeln Sie jetzt, wir haben nur noch zwei Wochen Zeit. Es geht dabei nicht nur um die Stadt Essen, die zunächst erklärt hat, auf weitere Bescheide zu verzichten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer hat Ihnen das denn erzählt, dass das so ist?) – Das kann man in der Presse lesen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist denn in zwei Wochen? Weihnachten?) In zwei Wochen fängt das neue Jahr an. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kennen Sie denn die Rechtslage dazu? – Thorsten Klute [SPD]: Hören Sie erst einmal Frau Kapteinat zu! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Wir klären das gleich, wenn Sie reden, Herr Kollege. Landtag Es gibt andere Städte, die ebenfalls betroffen sind. Es gibt andere Städte, die in den letzten Tagen angekündigt haben, dass sie ab Januar die Kosten für Rettungseinsätze zunächst voll den Bürgerinnen und Bürgern in Rechnung stellen werden und sich diese dann die Kosten von den Krankenkassen zurückholen müssen. Deshalb bleibt unser Eilantrag leider auch noch bestehen. Wir fordern eine Übergangslösung, wie sie in Brandenburg und Niedersachsen im Dialog mit Krankenkassen und Kommunen gefunden wurde. Wir fordern den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine langfristige Lösung, und wir fordern auch, notfalls eigene Landesmittel bereitzustellen, bis der Bund eine Lösung gefunden hat. (Beifall von der SPD) Es geht um Sicherheit, um Vertrauen, um Patientinnen und Patienten in Not. Wer in einer Notlage ist, darf nicht überlegen müssen, ob er sich Hilfe leisten kann. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ganz ge- nau! Das muss der Grundsatz sein!) Das ist die rote Linie, die wir hier nicht überschreiten dürfen. Das ist die rote Linie unseres Sozialstaates. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, Sie tragen Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie inständig, diesem Antrag hier heute zuzustimmen (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bestimmt nicht!) als gemeinsames Zeichen politischer Verantwortung der demokratischen Fraktionen in schwierigen Zeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)