Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die antragstellende Fraktion immer wieder Dinge vermischt, Tatsachen verdreht oder sich alternativer Fakten bedient, kennen wir bereits. In diesem Fall ist das einmal mehr so. Das ist nicht nur populistisch, sondern es ist, ehrlich gesagt, auch demokratiegefährdend, und es hat eine rassistische Methode. Gemäß der Darstellung des Polizeipräsidiums Essen kam es aufgrund der Versammlung am zweiten Advent nämlich nicht zu nennenswerten Auswirkungen auf den Weihnachtsmarkt. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie hier permanent das Gegenteil hineinrufen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN) Des Weiteren dauern die Ermittlungen zu dem im Bereich des Essener Hauptbahnhofs erfolgten versuchten Tötungsdelikts noch an. Zum jetzigen Zeitpunkt ergeben sich keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang mit der im Antrag angesprochenen Versammlung. Auch hier vermischen Sie bewusst Dinge, nur damit es dann in Ihre politische Positionierung passt. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Versammlungsfreiheit ein verfassungsrechtlich geschütztes hohes Gut in unserem demokratischen Rechtsstaat ist, also dem Institut, dass Sie hier einmal mehr vorgeben, schützen zu wollen. Aber mit Ihrem Antrag propagieren Sie natürlich das Gegenteil. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Chris- tian Loose [AfD]) Sie schüren ganz bewusst einmal mehr Ressentiments insbesondere gegen eine Bevölkerungsgruppe; (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) denn das ist Ihr Ziel. Sie pauschalisieren, und Sie diffamieren. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ihre Rede war durchzogen von „alle“ – „alle“ Syrer*innen –, immer in Verbindung mit „Kriminalität“ und „Sozialsystem“. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Vor allem war aber Ihre komplette Rede durchzogen von mangelnder Faktensicherheit und von Menschenfeindlichkeit. Offensichtlich ist Ihnen entgangen oder politisch nicht genehm, dass es gerade auch die Gruppe der Syrer*innen ist, die nicht zuletzt im Gesundheitssystem viel dazu beiträgt, dass Dinge in diesem Land funktionieren. (Beifall von den GRÜNEN) Ich kann nur jeden Einzelnen und jede Einzelne zum genauen Hinschauen animieren. Denn gerade jetzt werden in den sozialen Netzwerken viele gefälschte Videos von Weihnachtsmärkten im Zusammenhang mit insbesondere Muslimen in Umlauf gebracht, um Ressentiments zu schüren und Ihre menschenverachtende Haltung zu verbreiten. So gibt es auch hinsichtlich des Weihnachtsmarkts in Essen offensichtlich gefälschte Videos. Das heißt nicht, dass wir nicht wahrnehmen würden, dass es gilt, auf eine veränderte Sicherheitslage zu reagieren. Aber hier bewusst auch mit Falschinformationen Ressentiments und Ängste zu schüren, ist schlicht und ergreifend unverantwortlich. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) 17.12.2025 Ihr hier gezeichnetes Weltbild hat auch nichts mit christlichen Werten oder gar Nächstenliebe zu tun. Der Antrag, gespickt mit Behauptungen, zielt im Gegenteil auf Spaltung. Das ist weder fröhlich noch seligmachend. Die Beurteilung der Frage, ob jemand aufgrund der Situation im Heimatstaat schutzbedürftig ist, obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Asylverfahrens. Das BAMF ist auch zuständig für die Prüfung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Schutzanerkennung vorliegen. Ich will aber auch deutlich machen, dass Nordrhein-Westfalen natürlich zu seiner humanitären Verpflichtung steht, verfolgten Menschen hier Schutz zu gewähren. Die Beurteilung der Sicherheitslage in einem Land – das ist hier auch schon mehrfach angesprochen worden –, die mithin die Grundlage für die Entscheidung des BAMF ist, ist diffizil. Ganz sicher obliegt es aber nicht der Einschätzung der AfD, ob Schutzsuchende Ihnen hier dankbar genug sind. (Beifall von den GRÜNEN) Auch Ihre Forderung, die Einbürgerung von Syrerinnen und Syrern mit Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus umgehend zu stoppen oder sogar den Widerruf der Einbürgerung vorzunehmen, ist nicht minder populistisch. Auch anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte – und das ist die geltende Rechtslage – haben einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Deswegen zeigt sich einmal mehr: Dieser Antrag ist gespickt mit unterschiedlichsten Falschinformationen und mit Dingen, die durcheinandergebracht werden, aber auf jeden Fall eines bewirken sollen: Sie sollen Ängste schüren, und sie sollen spalten. – Sie zeigen hier einmal mehr: Es geht um populistische Forderungen, ohne den geringsten rechtlichen Hintergrund zu beachten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)