Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank des PUA-Vorsitzenden Klaus Voussem kann ich mich im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich anschließen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei ihm als Ausschussvorsitzendem bedanken, der diesen Ausschuss wirklich sehr gut geleitet hat. Auch deshalb ist Landtag dieser Ausschuss so zügig zu einem Ergebnis und zu einem Ende gekommen. Vielen Dank dafür. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir debattieren heute den Abschluss eines Untersuchungsausschusses, der für eine vergleichsweise kurze Zeit eingesetzt war. In dieser Zeit hat er aber mit einer außergewöhnlichen Intensität gearbeitet: lange Abendsitzungen, ausufernde Auswertungen des Aktenbestandes, zahlreiche Zeugen. Letztere wurden teilweise mehrfach geladen, weil die Opposition offenkundig hoffte, irgendwann werde ein Zeuge doch noch das gewünschte Bild einer großen Verschwörung zeichnen. Nur: Geschehen ist dies alles nicht. Ein Ausschuss, der jedes Detail prüft und trotzdem keinen Skandal findet, beweist vor allem eines: Die Anschuldigungen der Opposition hatten niemals Substanz. Der PUA IV hat die Abläufe vollständig durchdrungen, mehrere Zehntausend Seiten von Akten aufgearbeitet und in 19 Sitzungen getagt. Das Ergebnis ist eindeutig: Es gab keine politische Einflussnahme, keine Nebenabrede zum Koalitionsvertrag, keine Vorfestlegung, keine Manipulation, keine geheime Verständigung. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der einzige feststellbare Fehler war ein handwerklicher Vorgang innerhalb der Ministerialverwaltung. Ein Beurteilungsbeitrag eines ehemaligen Staatssekretärs fehlte zunächst bei der Beurteilung einer Kandidatin. Dieser Einzelfehler war so unauffällig, dass ihn nicht einmal die beteiligten Gerichte – von den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Münster über das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bis hin zum Bundesverfassungsgericht – gesehen haben. Daraus einen politischen Skandal oder gar eine Verschwörung zu konstruieren, ist völlig unangemessen und falsch. Niemand in diesem Haus bestreitet das Recht der Opposition, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, Zweifel zu äußern und Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Das ist parlamentarischer Alltag und Ausdruck funktionierender Demokratie. Dieses Recht verpflichtet uns aber alle, sich am Ende an den Ergebnissen einer ernsthaften Aufklärung zu orientieren und nicht an jenen Geschichten, die man sich bereits zu Beginn zurechtgelegt hat. SPD und FDP haben von Anfang an ein Bild gezeichnet, in dem jedes Gespräch, jedwedes Schriftstück und jegliche terminliche Überschneidung sofort als mutmaßlicher Beleg für eine angebliche politische Einflussnahme herhalten mussten. Man hat jedem Kalenderblatt des Justizministers mehr Bedeutung zugemessen als den tatsächlichen Vorgängen und nahezu fanatisch darüber fabuliert, welche Manipu-17.12.2025 lationsabsicht sich hinter vollkommen gewöhnlichen Abläufen wie beispielsweise einem beiläufigen Treffen bei einer Ausstellungseröffnung verbergen könnte. Nur fehlte dafür jegliche Substanz. Betrachtet man das Gesamtbild, dann wird deutlich, dass SPD und FDP diesen Ausschuss vor allem als politische Bühne und nicht als Aufklärungsinstrument nutzten. Dazu gehörten völlig übersteigerte Interpretationen gewöhnlicher Abläufe ebenso wie das bemühte Heraufziehen einer Witterung der Manipulation. Man versuchte, aus reinen Routinen angebliche Steuerungsmechanismen zu konstruieren, aus normalen Verwaltungsschritten vermeintliche Rechtsverletzungen abzuleiten und aus harmlosen Gesprächen politische Regieanweisungen zu fabrizieren. Es war ein permanenter Versuch, jede Alltäglichkeit zu dramatisieren; ein Versuch, der ausschließlich funktioniert, wenn man die Realität dabei konsequent ausblendet. Dieser Versuch ist gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Konstruktion schlicht nicht angenommen. Sie wissen, wie echte Skandale aussehen, und sie erkennen, wenn man ihnen einen Konflikt verkaufen will, der nicht existiert. Dass SPD und FDP in ihrem Sondervotum schließlich erneut alles so lange drehen und wenden, bis es in die eigene Linie passt, verwundert folglich niemanden. Ein Sondervotum ist der Ort, an dem man schreiben kann, was der eigenen Fantasie entspringt, (Lachen von der SPD – Zurufe von der FDP) unabhängig davon, ob es in der Sache trägt oder nicht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wovon träumen Sie nachts? – Yvonne Gebauer [FDP]: Das ist ihm selber peinlich!) Bemerkenswert ist allerdings, dass die Opposition bei wörtlichen Zitaten zunächst auf Quellenangaben verzichtet hat (Hartmut Ganzke [SPD]: Ob das hier ange- messen ist?) und vom Ausschussvorsitzenden erst auf diesen elementaren Fehler hingewiesen werden musste. Es ist bezeichnend, wenn diejenigen, die für sich beanspruchen, die großen Aufklärer zu sein, nicht einmal die einfachsten Standards parlamentarischer Sorgfalt einhalten. (Hartmut Ganzke [SPD]: Fernab von allem!) Das Niveau dieser Arbeitsweise spricht für sich. Wer seine Fantasie für einen Beweis hält, verwechselt politische Erzählung mit tatsächlicher Aufklärung. (Kirsten Stich [SPD]: Also!) Solche Inszenierungen bleiben nicht ohne Folgen. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Landtag SPD und FDP haben gezeigt, wie schnell sie bereit sind, aus schlichten Verwaltungsvorgängen politische Verdächtigungen zu stricken (Zurufe von Hartmut Ganzke [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Yvonne Gebauer [FDP]) und damit eine Atmosphäre zu schaffen, die hochqualifizierte Persönlichkeiten abschreckt. Wer miterlebt, wie fachlich einwandfreie Abläufe skandalisiert, berufliche Lebensläufe verzerrt und persönliche Integrität dem politischen Kalkül geopfert werden, fragt sich zu Recht, ob er sich einem solchen Verfahren überhaupt noch aussetzen möchte. Dieses Verhalten beschädigt nicht nur Vertrauen und verunsichert Führungskräfte; es untergräbt auch das Prinzip der Bestenauslese. Denn wer sieht, dass ausgerechnet diejenigen diffamiert werden, die sich im Auswahlverfahren aufgrund besonderer Qualifikation durchgesetzt haben, gewinnt den Eindruck, dass Leistung und Eignung im politischen Streit zweitrangig geworden sind. Für einen Rechtsstaat, der auf die besten Köpfe angewiesen ist, ist das ein Schaden von erheblicher Tragweite. Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss war gründlich, intensiv und in jeder Hinsicht vollständig. Deshalb hat sein Ergebnis Gewicht. Es zeigt unmissverständlich: Die Landesregierung hat korrekt gehandelt. Die Auswahlentscheidung wurde fachlich getroffen. Der Rechtsstaat hat auf allen Ebenen funktioniert: in der Verwaltung, vor den Gerichten und durch die parlamentarische Kontrolle. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Unglaublich!) Der PUA IV hat Klarheit geschaffen. Er hat aufgeklärt, was aufzuklären war, er hat Verdacht ausgeräumt, wo Verdacht politisch geschürt wurde, und er hat gezeigt, dass unser Rechtsstaat transparent, belastbar und verlässlich arbeitet. Die Vorwürfe bleiben unbelegt. Sie entbehren jeder tatsächlichen Grundlage und dienen allein dem Zweck, ein politisch gewünschtes Narrativ zu stützen – eine Erzählung wohlgemerkt, deren Schlussfolgerungen schon feststanden, lange bevor der PUA IV seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat. Wer nach einem solchen Verfahren dennoch behauptet, es liege ein Justizskandal oder – noch schlimmer – eine Verschwörung vor, hat kein Interesse an Aufklärung, sondern Interesse an Erzählungen. Er schafft Verschwörungstheorien. Die Fakten tragen die Vorwürfe nicht, und sie haben sie zu keinem Zeitpunkt getragen. Hinzu kommt: Dieser Ausschuss hat mehrere Hunderttausend Euro gekostet – Mittel, die in wichtigen Zukunftsbereichen unseres Landes deutlich sinnvoller hätten eingesetzt werden können. 17.12.2025 (Yvonne Gebauer [FDP]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Kirsten Stich [SPD]: Es wird immer schlimmer!) Bemerkenswert ist dabei, wer vor allem von diesem Verfahren profitiert hat: ehemalige SPD-Abgeordnete, weitere Mitarbeiter und parteinahe Privatgutachter, für die der Ausschuss vor allem der eigenen Beschäftigung diente. (Hartmut Ganzke [SPD]: Das ist eine Frech- heit!) Es entsteht der Eindruck, dass hier manche mit einer außergewöhnlichen Ausdauer daran gearbeitet haben, eine längst widerlegte Erzählung möglichst lange fortzuschreiben. Für die Menschen im Land hat das freilich keinen erkennbaren Nutzen gestiftet – außer der Einsicht, wie bereitwillig einige Akteure Energie und Ressourcen in ein Konstrukt investieren, das bei genauer Betrachtung in sich zusammenfällt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Opposition nach mehr als einem Jahr endlich eingesehen hat, was von Anfang an offenkundig war: Dieser PUA bietet keinerlei Ansatzpunkte, um Ihre abenteuerliche Verschwörungserzählung weiter am Leben zu erhalten. Gleichwohl bin ich gespannt, welche längst widerlegten Vorwürfe heute – bestimmt nicht zum letzten Mal – hervorgeholt werden, offenbar in der Hoffnung, dass Wiederholung irgendwann Substanz ersetzt. Es ist nur gut, dass solche Themen außerhalb einer kleinen Gruppe von Fachjuristen keinerlei – keinerlei! – Relevanz für die Menschen in unserem Land haben. Statt sich der wahren Probleme der Bürger anzunehmen, vollführt die Opposition eine solche Posse. Kein Wunder, dass die einen in Wahlumfragen unter 20 % und die anderen unter 5 % liegen! (Yvonne Gebauer [FDP]: Also, Herr Golland! – Hartmut Ganzke [SPD]: Das ist eine Frechheit!) So wird das auch nicht besser. So wird das in Zukunft nichts mit Ihnen. (Kirsten Stich [SPD]: Schade, dass das nicht mehr Leute hören!) Wir jedenfalls machen weiter erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Heimatland und lösen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich interessieren. (Hartmut Ganzke [SPD]: Besonders du mit deiner Arbeit im Ausschuss!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Unfassbar!) Landtag