André Kuper

Danke, Frau Brems. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen in dritter Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2026, zum Haushaltsbegleitgesetz 2026 und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026. Die Beratungsverfahren werden hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17122 zum Haushaltsbegleitgesetz. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/17122 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über das Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze, also über das Haushaltsbegleitgesetz. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16904, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 in der Fassung nach der zweiten Lesung unter Berücksichtigung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. Landtag Ich lasse drittens abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD 18/17048 zum GFG 2026. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/17048 abgelehnt. Wir stimmen viertens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/17120 zum GFG 2026. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/17120 angenommen. Wir stimmen fünftens ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 – das ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – in der soeben geänderten Fassung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16905, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 18/15002 und 18/16300 – Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Wir kommen sechstens zu den Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2026 und den hierzu gestellten Änderungsanträgen. Hier stimmen wir jetzt in Folge über 109 Änderungsanträge einzeln ab. (Unruhe) Die Fraktion der SPD hat gemäß § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem ersten Änderungsantrag Drucksache 18/16989 beantragt. Ich gebe nachfolgend einige Informationen, bevor wir anfangen. (Das Klingeln eines Weckers in den Reihen der SPD-Fraktion ertönt. – Zurufe) – Ja, bei Abstimmungen sollte man wach sein. (Zuruf von der CDU: Macht das doch mal aus!) Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können von jedem Platz im Plenarsaal aus abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Stimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, so melden 17.12.2025 Sie sich bitte hier vorne beim Sitzungsvorstand der Landtagsverwaltung. Ich werde gleich die Abstimmung eröffnen. Erst danach legen Sie bitte Ihre Abstimmkarte auf das Abstimmungs- und Kartenlesegerät. Wenn Ihre Abstimmungskarte momentan schon aufgelegt ist, sollten Sie diese bitte noch einmal entfernen. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung, und Sie haben wie immer die Möglichkeit mit Ja, Nein, Enthaltung abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt worden ist. Ich eröffne nun die Abstimmung. (Die Abstimmung erfolgt.) Da die fünf Minuten vorüber sind, schließe ich die Abstimmung und gebe Ihnen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 179 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 60 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 119 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich null Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16989, wie gerade festgestellt, abgelehnt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: So, das habt ihr davon! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Wir machen mit der Abstimmung weiter. Als Nächstes stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 18/16990 der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Folglich ist der Antrag, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 18/16991 auf, ein Antrag der SPD. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 18/16992 auf, ein Antrag der SPD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 18/16993 von der SPD-Fraktion auf. Wer möchte zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 18/16994 von der SPD auf. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt. Landtag Ich rufe die Drucksache 18/16995 von der SPD-Fraktion auf. Wer stimmt zu? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 18/16996 von der SPD-Fraktion auf. Wer stimmt zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist, wie festgestellt, abgelehnt. Ich lasse über die Drucksache 18/16997 von der SPD-Fraktion abstimmen. Wer stimmt zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und ein AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/16998 von der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt dafür? – Die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/16999 von der SPD-Fraktion ab. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. – Die FDP? – Enthält sich. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/17000 von der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Das sind die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir stimmen nun über die Drucksache 18/17001 von der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/17002 von der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/17003 von der SPD ab. Wer stimmt zu? – Die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/17004 von der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist damit trotzdem abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/17005 von der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 17.12.2025 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/17006 von der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17007 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17008 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt hierfür? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17009 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17010 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt hier dafür? – Die SPD, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17011 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17012 von der SPD. Wer ist dafür? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17013 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17014 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? Das sind die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17015 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17016 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer Landtag stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17017 von der SPD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen dann zur Drucksache 18/17036 von der AfD-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17037 von der AfD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17038 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17039 von der AfD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17040 von der AfD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17041 von der AfD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17042 von der AfD-Fraktion. Wer ist dafür? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17043 von der AfD-Fraktion. Wer ist dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17044 von der AfD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Wir kommen zur Drucksache 18/17050 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17051 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. 17.12.2025 Gegenstimmen und Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17052 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17053 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17054 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17055 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Der Antrag ist wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17056 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17057 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen und FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17058 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen gibt es auch nicht. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17059 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17060 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/17061 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt Landtag dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17062 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen gibt es dann nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17063 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17064 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17065 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17066 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17067 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17068 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17069 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17070 von CDU und Grünen. Wer ist hierfür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17071 von CDU und Grünen. Wer ist dafür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17072 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind 17.12.2025 CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17073 von CDU und Grünen. Wer ist dafür? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17074 von CDU und Grünen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Der Antrag Drucksache 18/17074 ist wie festgestellt angenommen. Wir kommen dann zu Drucksache 18/17075 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17076 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17077 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17078 von CDU und Grünen. Wer stimmt zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17079 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17080 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17081 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17082 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist angenommen. Landtag Wir stimmen ab über Drucksache 18/17083 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17084 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen dann ab über Drucksache 18/17085 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17086 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17087 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17088 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17089 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17090 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17091 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17092 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17093 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. 17.12.2025 Wir stimmen ab über Drucksache 18/17094 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17095 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enterhaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17096 von CDU und Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17097 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17098 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17099 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht. Der Antrag ist somit angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17100 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17101 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17102 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17103 von CDU und Grünen. Wer stimmt zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das sind SPD und FDP. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17104 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dafür!) Landtag – Ich wiederhole es. Ich lasse über Drucksache 18/17104 neu abstimmen. Wer ist dafür? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist Drucksache 18/17104 angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17105 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit wurde dem Antrag Drucksache 18/1705 zugestimmt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17106 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17107 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17108 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17109 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17110 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, Grüne, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17111 von CDU und Grünen. Wer stimmt dafür? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17112 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17113 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17114 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer 17.12.2025 stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17115 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17116 von CDU und Grünen. Wer stimmt dafür? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17117 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17118 von CDU und Grünen. Wer stimmt dem zu? – Das sind die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/17119 von CDU und Grünen. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/17121 der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag der FDP abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026, das Haushaltsgesetz. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16900, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 18/15000 und 18/16300 – Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf so zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es folgen noch zwei Abstimmungen über Entschließungsanträge. Achtens stimmen wir jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17123. Landtag Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/17123 wie gerade festgestellt abgelehnt. Neuntens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17135. Wer stimmt dem zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/17135 abgelehnt. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die disziplinierte Mitarbeit. Ich rufe auf: 2 Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG-Besetzung“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Drucksache 18/16950 – Neudruck Ich weise auf den Einsetzungsantrag Drucksache 18/9149 hin. Ich erteile zuerst dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dem Abgeordneten Klaus Voussem, das Wort für eine mündliche Berichterstattung.