Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Loose, was sollte das? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie beschweren sich, dass es bei Beleidigungen Anzeigen gibt. Möchten Sie in der Gesellschaft einen Freibrief für Fremdenhass, für Ausländerfeindlichkeit, oder was war das für eine Bemerkung, die Sie hier gerade gemacht haben? (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Bravo!) Bei all dem, was uns hier unter den demokratischen Fraktionen trennt, und es gibt harte Debatten – ich werde sicherlich gleich noch ein, zwei Sätze dazu sagen –, sprengt das, was Sie hier gerade zu Protokoll gegeben haben, ein vernünftiges parlamentarisches Miteinander. (Zuruf von der CDU: Peinlich!) Sie zeigen, dass Sie nicht zu diesem demokratischen Gemeinwesen gehören wollen, sondern dass Sie sich bewusst an den Rand stellen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD] – Christian Loose [AfD] meldet sich zu Wort.) – Herr Loose, ich habe noch ganz viel Zeit. Sie können hier sich so häufig melden, wie Sie wollen. (Christian Loose [AfD]: Ich habe auch noch viel Zeit!) Wenn sich so viele Rednerinnen und Redner noch einmal melden, dann zeigt es, dass die erste Runde gesessen hat. Herr Ott, Sie haben versucht, noch einmal an ein paar Punkten nachzusteuern, an Energiepreisen und Energieversorgung. Zum Thema „Industriestrompreis“ habe ich schon gesagt, was der bewirkt hätte, was der für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewirkt hätte. Aber das ist ja nicht der einzige Punkt, an dem die vergangene Bundesregierung trotz Intervention von Mona Neubaur und trotz der Unterstützung von Robert Habeck nicht geliefert hat. (Jochen Ott [SPD]: Och!) Auch bei der Kraftwerkstrategie ist nicht geliefert worden. Auch da ist Ihr Bundeskanzler die Versprechen und die Umsetzung schuldig geblieben. (Zuruf von André Stinka [SPD]) Auch beim Thema „Altschulden lösen“ ist das so. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Sie loben sich dafür, dass das Thema im Koalitionsvertrag steht. Das haben schon ganz andere Leute 17.12.2025 geschafft. In der Ampel stand es auch im Koalitionsvertrag. (Jochen Ott [SPD]: Dass die CDU jetzt für Herrn Habeck eintritt, ist bemerkenswert!) Das ist aber nicht umgesetzt worden, weil Sie aus Nordrhein-Westfalen nicht genügend Druck gemacht haben. Deswegen haben andere Länder Ihre Position durchgesetzt. So „mächtig“ ist mittlerweile die SPD in Nordrhein-Westfalen, dass Sie zentrale Anliegen in Ihrer Regierungspartei noch nicht einmal mehr platzieren können. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Thorsten Klute [SPD]) Der Kampf um die Arbeitsplätze beschäftigt uns natürlich. Sie haben gerade über den Raffineriepakt gesprochen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinaus. Wer hat denn die Chemieallianz der Länder gegründet? Das war doch Nordrhein-Westfalen. Wir sind doch diejenigen gewesen, die die anderen Staaten, die auch Chemiestandorte haben, zusammengeführt haben, um sicherzustellen, dass kraftvolle Politik für diese Standorte gemacht wird. Das ist kein anderes Bundesland gewesen. Das ist Nordrhein-Westfalen gewesen, weil wir unsere Interessen sehr, sehr weit nach vorne stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Höne, noch ein Punkt. Sie haben es wahrscheinlich nicht richtig vernommen. Der Ministerpräsident hat sehr klar und deutlich gesagt: Kein Bundesland hat einen so hohen Anteil an Bildungsausgaben am gesamten Haushalt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Kein anderes Bundesland gibt, gemessen am gesamten Haushalt, so viel für Bildung aus wie Nordrhein-Westfalen. (Jochen Ott [SPD]: Können wir nachlesen!) Es ist doch lächerlich, dass Sie hier mit einer Schulform kontern, in der die Ausgaben nicht spitze sind. (Jochen Ott [SPD]: Können wir nachlesen!) Ich glaube, der ehrliche Maßstab ist, wenn man sieht, wie viel Geld, (Marcel Hafke [FDP]: Genau!) nämlich 43,2 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen für Bildung gemessen am Gesamthaushalt ausgibt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist weit mehr als jeder dritte Euro. Das sind Rekordausgaben, und das zeigt, dass Bildung für uns höchste Priorität hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber, Herr Ott, in einem Punkt kann ich Sie beruhigen. Landtag (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Sie haben gesagt: Setzen Sie den Koalitionsvertrag um. – Vielleicht war es auch Herr Höne. Wir werden das machen. Wir werden weiterhin mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Wir werden weiterhin Rekordzahlen an Polizisten einstellen. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass wir Rekordzahlen an regenerativer Energie ans Netz bringen. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Wir werden weiter dafür arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen ein großartiger Gesundheitsstandort ist. Das ist das Versprechen für die nächsten 18 Monate. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)