Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerpräsident Hendrik Wüst das Wort. Hendrik Wüst*), Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was liegt uns besonders am Herzen? Unsere Familie, unsere Kinder, unsere Freunde und der Ort, an dem wir all diese Menschen treffen, der Ort, an dem wir leben. Dafür gibt es in unserer Sprache das wunderschöne Wort „Heimat“. Unsere Heimat ist Nordrhein-Westfalen, eine Heimat, auf die wir stolz sein können. Im kommenden Jahr feiern wir den 80. Geburtstag unseres Landes. Als Nordrhein-Westfalen 1946 gegründet wurde, lagen weite Teile unseres Landes buchstäblich in Trümmern. Die Not war unbeschreiblich groß. Die Menschen, die in diesem jungen Land Verantwortung getragen haben, hatten nur eine Aufgabe: Diese Not zu lindern, für das Nötigste zu sorgen und unser Land wieder aufzubauen – Schritt für Schritt. Wenn ich mir vor Augen halte, wie gigantisch diese Aufgabe in diesen Jahren war, erfüllt mich das mit Demut und mit Zuversicht – Demut vor der Leistung der Generationen vor uns und Zuversicht dahin gehend, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch die Herausforderungen von heute erfolgreich meistern können, und zwar mit harter Arbeit, mit der Bereitschaft zur Veränderung, mit Mut und vor allem im guten Miteinander, wie es in Nordrhein-Westfalen seit 80 Jahren starke Tradition und unsere Stärke ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle wollen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke, erfolgreiche und solidarische Heimat bleibt. Wir wollen die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam erfolgreich meistern. Dazu ist eines ganz wichtig: Vertrauen – Vertrauen der Menschen in den Staat, Vertrauen des Staates in die Menschen und gegenseitiges Vertrauen der Verantwortungsträger. Nur mit einer Kultur des Vertrauens können wir auch grundlegende Dinge verändern, um grundlegende Verbesse-Landtag rungen hinzukriegen – mit Kooperation statt Konfrontation. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur so können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich meistern. Die Herausforderungen sind groß. Drei Beispiele: Unsere Wirtschaft steht massiv unter Druck. China übernimmt mit hohen Subventionen und einer langfristigen Strategie Stück für Stück ganze Märkte. Die USA setzen die wirtschaftliche Ordnung dieses Planeten mit aggressiven Zöllen unter Druck. Beides schadet unserer Wirtschaft, unserem Wohlstand in Europa. Seit fast vier Jahren ist der Krieg zurück in Europa und bedroht unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Es gibt keine andere Wahl: Deutschland und Europa müssen viel mehr in Sicherheit investieren. Der Klimawandel mit seinen tiefgreifenden Folgen ist eine bleibende Gefahr, die entschiedenes Handeln erfordert. Es ist völlig klar: Nicht alle diese Herausforderungen können wir im Land alleine lösen. Aber wir können einen wichtigen Beitrag leisten. Und genau das machen wir. Wir stellen uns unseren Aufgaben. Überall da, wo wir Verantwortung tragen, zeigen wir: Politik kann einen Unterschied machen. Entscheidend ist, dass wir die Dinge entschlossen angehen, und zwar so, wie es in Nordrhein-Westfalen seit 80 Jahren unsere Art ist: vertrauensvoll, kooperativ, pragmatisch und mit der festen Entschlossenheit, die Probleme zu lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Arbeit. Unser Anspruch ist: Wer anpackt, wer etwas leistet, muss auch etwas erreichen können. In Nordrhein-Westfalen wissen wir, was Arbeitslosigkeit mit den Menschen macht. Die Angst um den Arbeitsplatz ist längst wieder real, auch bei gut ausgebildeten Menschen. Unser Ziel ist klar: Die Angst um den eigenen Job muss ganz schnell wieder weg. Doch das Fundament unserer Industrie bröckelt. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine sind die Energiepreise explodiert und verteuern die Produktion in Deutschland. Große Absatzmärkte in Asien brechen weg, durch Subventionierung der dortigen Wirtschaft und weil dort immer mehr lokale Produkte gekauft werden: Autos, Maschinen. Grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten werden fragiler, etwa wegen Abhängigkeiten bei Computerchips oder Seltenen Erden. Das Ergebnis? Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt; Aufträge bleiben aus; unsere Wirtschaft wächst nicht mehr; Arbeitsplätze sind in Gefahr. Deshalb ist die Frage von Wirtschaftswachstum keine Frage von 17.12.2025 Statistiken, sondern eine Frage von realer Betroffenheit von Wohlstand, sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Stabilität. Das gilt ganz besonders für unsere Industrie. Sie ist Ausgangspunkt langer Wertschöpfungsketten bis weit in den Mittelstand in allen Teilen unseres Landes. Deshalb kämpfen wir entschieden dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland bleibt. Das machen wir, wie es starke Tradition in unserem Land ist, im engen Schulterschluss mit Gewerkschaften und der Wirtschaft. Im Frühjahr haben wir gemeinsam einen industriepolitischen Impuls mit großem Erfolg gesetzt. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung greift praktisch alle unsere Kernforderungen auf. Vieles ist auch schon umgesetzt oder beschlossen, zum Beispiel in der für unsere Industrie so wichtigen Energiepolitik: Stromsteuer runter für die Industrie, Netzentgelte runter, Gasspeicherumlage abgeschafft, Einführung eines Industriestrompreises, Ankündigung des Zubaus von 8 Gigawatt Gaskraftwerksleistung und 2 Gigawatt flexibler Leistung – für unsere energieintensive Industrie sind diese Schritte überlebenswichtig. Gut, dass es da jetzt vorangeht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alle energieintensiven Branchen stecken in einer besonders schwierigen Lage, auch die chemische Industrie. Anfang November hat die Landesregierung mit der Industrie einen Pakt zur Sicherung des Chemie- und Raffineriestandorts geschlossen. Eine zentrale Rolle hat dabei der Emissionshandel. Solange das Grenzausgleichssystem „CBAM“ nicht funktioniert, ist es ein echter Wettbewerbsnachteil für die gesamte Industrie in Europa und ein Hemmnis auch für echten Klimaschutz, weil Produktion eben dort stattfindet, wo sie am billigsten ist, und nicht dort, wo sie am klimafreundlichsten ist. Ich bin Ministerin Mona Neubaur dankbar, dass sie angesichts der schwierigen Lage unserer chemischen Industrie und dem drohenden Arbeitsplatzverlust gesagt hat: Wir in Nordrhein-Westfalen setzen uns dafür ein, dass die Industrie so lange CO - Zertifikate frei zugeteilt bekommt, bis der CO - Grenzausgleichsmechanismus funktioniert. – Nur so lässt sich die Abwanderung von Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen verhindern. Dieses Beispiel zeigt, dass die Landesregierung für eine pragmatische, lösungsorientierte Politik, für eine Politik von Mut und Zuversicht statt Angst und Pessimismus steht, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) damit auch in Zukunft gilt: Nordrhein-Westfalen ist genau der richtige Ort für Menschen, die anpacken und etwas bewegen wollen. Landtag Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Infrastruktur. Alle wissen, dass in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert wurde. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Investitionen im Landeshaushalt in den vergangenen Jahren deshalb Schritt für Schritt gesteigert – von knapp 7 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf mehr als 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Jetzt legen wir nach. Wir haben das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte beschlossen, den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“. In den nächsten zwölf Jahren werden in Nordrhein-Westfalen verlässlich rund 60 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur – in Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Sportanlagen, Straßen und Brücken – investiert. Das ist in der Geschichte unseres Landes ein bisher nie dagewesenes Programm für Investitionen vor Ort. Wir nutzen dafür die Mittel, die wir aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. Außerdem geben wir zwei weitreichende Garantien. Erstens. Wir garantieren den Bestand bisheriger Fördermittel für Investitionsprogramme des Landes. Zweitens. Wir garantieren den Kommunen die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz. Mit diesen beiden Garantien lösen wir unser Versprechen ein: Das Geld aus dem Sondervermögen fließt zusätzlich. Und wir unterstreichen: Unsere Investitionen sind verlässlich hoch. Von den rund 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren sind 21,3 Milliarden für die Kommunen aus dem Sondervermögen und aus Investitionsprogrammen des Landes, 27,6 Milliarden gibt es über die garantierte Investitionspauschale des GFG und 10 Milliarden sind Investitionen des Landes. Wir sorgen auch dafür, dass unsere Kommunen beim Einsatz der Mittel Tempo machen können – mit unbürokratischen Förderprogrammen für besondere Bedarfe, für kommunale Straßen und Brücken, für Kitas und Krankenhäuser und für den Sport –, indem wir den größten Teil des Sondervermögens, nämlich 10 Milliarden Euro, als Pauschalen an die Kommunen weitergeben. Es gibt kein kompliziertes Antragsund Genehmigungsverfahren, und die Vergaberegeln haben wir schon vorher vereinfacht. Ziele sind weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und vor allem eine stärkere kommunale Eigenverantwortung. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur legen wir das Fundament für eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur in unserem Land. Der Nordrhein-Westfalen-Plan wird die Baubranche ankurbeln, und er wird für Wachstum, für soziale Sicherheit und für eine neue Verlässlichkeit sorgen sowie Vertrauen schaffen. Der Nordrhein-Westfalen-Plan wird den Alltag der Menschen verbessern und Demokratie und Zusammenhalt stärken. 17.12.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vor Ort in den Städten und Gemeinden erleben die Menschen: Unsere Demokratie funktioniert. Probleme werden angepackt. Der Staat ist handlungsfähig. Genau dort erleben sie das. Sie erleben dort aber auch, wenn es nicht funktioniert. Deshalb ist der Landesregierung wichtig, dass unsere Kreise, Städte und Gemeinden stark aufgestellt sind. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt fließt an die Kommunen. Wir gehen aber noch weiter. Jahrzehntelang hat sich jede Landesregierung beim Thema „kommunale Altschulden“ weggeduckt. Wir haben gesagt: „Wir packen das an“, und wir haben unseren Worten Taten folgen lassen. Im kommenden Jahr übernehmen wir auf einen Schlag kommunale Liquiditätskredite in Höhe von fast 9 Milliarden Euro. Damit verschaffen wir den Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Allein für die Stadt Oberhausen bedeutet das etwa 1,2 Milliarden Euro. Wir übernehmen fast 80 % ihrer Altschulden. In der Vergangenheit ist besonders klammen Kommunen geholfen worden, indem weniger klammen Kommunen etwas weggenommen wurde. Wir machen das anders. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir nehmen Landesgeld in die Hand – und ja, wir machen dafür sogar selbst neue Schulden. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er sich klar dazu bekannt hat, dass der Bund ab dem kommenden Jahr auch seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Dafür haben wir zusammen mit der kommunalen Familie hart und mit Erfolg gekämpft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Demokratie und Freiheit brauchen Sicherheit. Ende August hat sich der grausame Terroranschlag in Solingen zum ersten Mal gejährt. Dieser Anschlag in Solingen hat uns alle zutiefst erschüttert und wirkt auch mehr als ein Jahr danach im ganzen Land nach. Unsere Antwort auf diesen Terror ist deshalb umso entschiedener gewesen. Wir haben innerhalb weniger Wochen das größte Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes beschlossen. Wir haben unseren Worten bei Migration und bei Prävention Taten folgen lassen, und wir stellen Polizei und Verfassungsschutz so auf, dass sie auch im digitalen Zeitalter für Sicherheit sorgen und unsere Freiheit schützen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Auch beim Personal lassen wir unseren Worten Taten folgen. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren wurden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen 1.500 Einstellungen im Jahr vorgenommen. Damals hieß es: Mehr geht gar nicht. Wir haben gezeigt: Doch, es geht. Seit 2023 haben wir in jedem Jahr 3.000 junge Frauen und Männer für den Polizeidienst eingestellt. Zur Einordnung ein Vergleich zu anderen großen Ländern: Das sind mehr neue Polizistinnen und Polizisten, als Bayern und Baden-Württemberg zusammen einstellen. Noch nie in der Geschichte des Landes wurden so viele neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie in den vergangenen Jahren. Mit dem Einstellungsjahrgang 2025 haben seit 2017 24.000 Anwärterinnen und Anwärter eine Karriere bei der Polizei begonnen. Unsere Antwort auf Kriminalität, Terror und Gewalt ist der wehrhafte Rechtsstaat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Antwort auf Hass – ob politisch oder religiös motiviert – ist die Verteidigung der Menschenwürde. Unsere Antwort auf Spaltung sind Zusammenhalt und Versöhnung. Alle Mütter und Väter wissen: Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist alles andere als einfach. Die Landesregierung hat deshalb ein klares Ziel. Wir wollen Eltern und Kinder so unterstützen, dass sie ihren Alltag gut bewältigen können. Deshalb wissen wir: Die Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung muss besser werden. Wer verstehen will, warum die Kinderbetreuung heute so sehr unter Druck steht, der muss sehen, woher wir kommen. Die Kinderbetreuung hat sich in den vergangenen 15 Jahren grundlegend verändert. Früher waren die meisten Kinder in der Betreuung drei Jahre alt oder älter. Sie wurden morgens gebracht, und die allermeisten wurden mittags schon wieder abgeholt. Das ist heute völlig anders. Die Kinder bleiben heute immer länger in der Betreuung, auch über den Mittag, und viele sind jünger als drei Jahre. Dafür braucht es ein ganz anderes Betreuungsangebot. Die frühkindliche Bildung ist deshalb in den vergangenen 15 Jahren rasant gewachsen. Die Zahl der unter Dreijährigen in der Kindertagesbetreuung hat sich mehr als verdoppelt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie ist zuletzt um 5.000 zurückgegangen!) Vor 15 Jahren waren gut 90.000 Menschen in den Kindertageseinrichtungen beschäftigt. (Marcel Hafke [FDP]: 15 Jahre!) Heute sind es mehr als 170.000. Die Betreuungszeiten wurden kontinuierlich ausgeweitet, und auch die Qualität der Bildung wurde gesteigert. Dieses extensive Wachstum ist auf Kosten der Verlässlichkeit 17.12.2025 gegangen. Das spüren viele Familien in ihrem Alltag. Deshalb geht es jetzt darum, wieder mehr Stabilität und Verlässlichkeit in die Kindertagesbetreuung zu bekommen. Die Landesregierung hat von Beginn an alle Akteure an einen Tisch geholt: die Kommunen, die Kirchen, die Freie Wohlfahrtspflege, die Elternvertreter. Wir haben intensiv beraten und einen guten gemeinsamen Weg skizziert. Ich danke allen Beteiligten sehr herzlich dafür. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vier Säulen schaffen mehr Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung: erstens mehr Personal, zweitens dauerhafte Finanzstabilität, drittens weniger Bürokratie und viertens mehr Flexibilität für die Einrichtungen; für mehr Handlungsspielraum vor Ort bei weiterhin hohen Qualitätsstandards. Diese Flexibilisierung ist eine entscheidende Säule für mehr Verlässlichkeit für Eltern und Kinder. Wir stärken Familien, nehmen Stress aus dem Alltag und tragen dazu bei, dass Kinder unbeschwert aufwachsen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn ein geliebter Mensch krank wird, dann wollen wir für ihn die beste medizinische Versorgung. Es ist Aufgabe von Politik, unseren Teil zu einem leistungsfähigen Gesundheitssystem beizutragen. Damit auch bei komplexen Erkrankungen die beste Versorgung gewährleistet ist, stellen wir die Krankenhäuser im Land neu auf. Mit der neuen Krankenhausplanung haben wir die größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten umgesetzt. Die Probleme: ruinöser Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern und Patienten, Fachpersonal und Fallzahlen, drohende Insolvenzen und Klinikschließungen. Unsere Lösung: eine starke ortsnahe Grundversorgung und gleichzeitig eine deutliche Spezialisierung und Konzentration der Versorgung bei komplexen Behandlungen. So stärken wir die Krankenhauslandschaft und verbessern die Versorgungsqualität. In dieser Reform stecken viele Jahre intensiver Arbeit. Die Umsetzung bedeutet an vielen Standorten erhebliche Veränderungen, bis hin zum Wegfall einzelner Stationen. Trotzdem findet die Reform breite Zustimmung in der Krankenhauslandschaft. Denn auch bei dieser Reform waren alle Beteiligten von Beginn an mit am Tisch. Sie haben ihre Sicht eingebracht und diese Reform zu ihrer Reform gemacht. Diese Krankenhausplanung ist für mich ein Role Model für eine erfolgreiche Reform. Sie ist gut vorbereitet, vertrauensvoll abgestimmt und mit einem klaren Ziel versehen. Diese Reform unterstreicht: Politik kann einen Unterschied machen. Mit echter Kooperation kann man auch Reformen im sozialen Bereich erfolgreich meistern. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Reform zeigt im Übrigen auch: Dieses Land ist veränderungsbereit. Aber die Menschen wollen, dass wir sie mitnehmen; dass wir zuhören und erklären; dass wir auch auf Wünsche und Kritik reagieren. Ja, das ist manchmal mühsam, aber es schafft Vertrauen. Genau das macht Demokratie aus. Ich bin sicher: Es ist die Mühe wert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Politik hat zwei zentrale Aufgaben: Probleme zu lösen und Chancen zu erarbeiten und zu nutzen. Auch die zweite Aufgabe, die Chancen in unserem Land zu nutzen, verdient trotz aller Probleme und Herausforderungen mehr Aufmerksamkeit. Ich bin sicher: Wir müssen konsequent an Zukunftsthemen arbeiten; an den Dingen, die uns auf Dauer erfolgreich machen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit auch in Zukunft erhalten. Für mich sind das vor allem Bildung und Innovationen. Mit guter Bildung schaffen wir Chancen für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben. Ende August hatten in Nordrhein-Westfalen 174.000 i-Dötzchen ihren ersten Schultag. 174.000 Kinder sind mit ihren Schultüten und voller Freude und Neugier zum ersten Mal auf den Schulhof gekommen. Das ist ein ganz besonderer Tag. Mit dem ersten Schultag beginnt ein neuer Lebensabschnitt, ein Lebensabschnitt, in dem wichtige Weichen gestellt werden. Die Welt verändert sich immer schneller. Deshalb ist für mich eine Frage ganz entscheidend: Was müssen wir unseren Kindern mitgeben, damit sie auf ein Leben in dieser Welt gut vorbereitet sind? Ich bin sicher, eine Sache wird bei allen Veränderungen zentral sein: grundlegende Bildung – Lesen, Schreiben und Rechnen. Das ist und bleibt das Fundament für alles andere. In den letzten Jahren sind zu viele Kinder ohne die richtigen Voraussetzungen in ihre Schulzeit gestartet – mit Sprachproblemen oder anderen Defiziten, motorisch, sozial, emotional. Wenn ein Kind vom ersten Schultag an hinterherläuft, ist es schwer, diese Grundlagen zu legen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Die Ursachen sind vielfältig. Es sind zum Beispiel Kinder dabei, die noch nicht lange bei uns in Deutschland sind und deshalb natürlich noch nicht gut Deutsch sprechen können. Deshalb sind auch in diesem Jahr wieder 80.000 Kinder in der Erstförderung. Es sind auch Kinder dabei, die zu Hause keine richtige Förderung bekommen, denen nicht vorgelesen und mit denen kaum gespielt wird. Diese Defizite aufzufangen, ist eine riesengroße Aufgabe. Viele engagierte Menschen arbeiten daran, diese Kinder zu unterstützen und ihnen einen guten 17.12.2025 Start zu ermöglichen, zum Beispiel in den vielen Sprach-Kitas in unserem Land. Für diesen Einsatz für unsere Kinder bin ich sehr, sehr dankbar. Für mich ist aber auch klar, dass wir für einen guten Start in die Schulzeit für alle Kinder weitere Schritte gehen müssen. Wenn die i-Dötzchen in die Schule starten, dann sollen sie sich wohlfühlen und aufs Lernen freuen. Das müssen wir besser hinbekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil Bildung so wichtig ist, haben Bildung, haben Kinder, haben Jugendliche für uns in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität. Die Ausgaben für den gesamten Schulbereich steigen im kommenden Jahr im Vergleich zu 2024 um 19,5 % und damit mehr als doppelt so stark wie der Gesamthaushalt. Wir stellen 2026 trotz der angespannten Haushaltslage wieder Rekordmittel für Bildung zur Verfügung: 43,4 Milliarden Euro. Kein anderes deutsches Land gibt einen größeren Anteil des Haushalts für Bildung aus. Wir tun das aus voller Überzeugung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Wofür denn?) Gute Bildung gibt es nur mit engagierten Menschen in unseren Schulen. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 11.000 zusätzliche Kräfte an unsere Schulen gebracht: Lehrkräfte, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schulsozialarbeiterinnen, Alltagshelfer. (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Henning Höne [FDP]) Im Jahr 2017 kamen auf 100 Schülerinnen und Schüler 6,63 Lehrkräfte. Heute sind es schon 7,11. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Alle Kinder haben gute Bildungschancen verdient. Alle Kinder – ganz gleich, wo sie herkommen, wie lange sie bei uns sind, welche Religion, welche Bildung oder welches Einkommen die Eltern haben –, all diese Kinder sind unsere Zukunft. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wohlstand und soziale Sicherheit auf dem Niveau, wie wir uns das in Zukunft auch wünschen, erhalten wir nur, wenn wir wieder innovativer werden. Spitzenpreise auf den Weltmärkten für Produkte „Made in Germany“ können wir nur verlangen, wenn wir Spitzenprodukte verkaufen. Dazu brauchen wir Spitzeninnovation. Innovationen sind der Schlüssel für Erfolg auch in Zukunft. Künstliche Intelligenz eröffnet Möglichkeiten, von denen Generationen vor uns nur träumen konnten. Ein Beispiel von Wissenschaftlern aus unserem Land hat mich besonders beeindruckt. An der Uni Bonn werden mit Hilfe von KI frühzeitig extrem seltene Erkrankungen bei kleinen Kindern erkannt. Analysen, die Landtag sonst nur ganz wenige Experten mit sehr großem Aufwand erstellen können, sind jetzt in Sekundenschnelle verfügbar. Dadurch erhalten die kleinen Kinder schneller die passende Therapie. Viele weitere medizinische Möglichkeiten von KI sind eine Verheißung für eine alternde Gesellschaft. Auch die wirtschaftlichen Potenziale von Künstlicher Intelligenz sind enorm. Die Bruttowertschöpfung kann um bis zu 300 Milliarden Euro steigen. Nordrhein-Westfalen hat mit knapp 70 Milliarden Euro das größte Potenzial unter allen deutschen Ländern. KI bietet uns riesige Chancen. Diese Chancen sind meine feste Überzeugung, nicht einfach eine Option, etwas, das man machen kann oder nicht, sondern eine Verpflichtung. Deshalb gehen wir konsequent den Weg von der Kohle zur KI. Wo früher Kohle gefördert wurde, entsteht jetzt die Infrastruktur für das digitale Industrieland. Die Voraussetzungen konnten kaum besser sein. Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Standort für Anwendungen in der Praxis. Wir haben eine starke technologische und wissenschaftliche Basis. Anfang September habe ich mit dem Bundeskanzler den Supercomputer JUPITER am Forschungszentrum Jülich in Betrieb genommen. Vorher gab es auf der Welt drei Superrechner der sogenannten Exascale-Klasse – alle drei in den USA. Nun gibt es einen vierten Superrechner auf dieser Welt, und der steht bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rund um JUPITER entsteht in Jülich gerade eine KI-Fabrik. Sie eröffnet neue Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung, für Start-ups, den Mittelstand und unsere Industrie. Überall, wo ich hinkomme, merke ich, dass unser Weg weltweit wahrgenommen wird. Große Tech-Konzerne investieren Milliarden in Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel ist klar: Wir setzen uns an die Spitze dieser technologischen Revolution. Nordrhein-Westfalen wird die Digitalregion und der KI-Hotspot Nummer eins in Europa. Wir nutzen unsere Chancen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Gesellschaft wird immer diverser, und auch die Unterschiede und Differenzen zwischen den Völkern nehmen leider zu. In so einer Zeit braucht es auf der Welt mehr Begegnung, mehr Austausch, mehr Zusammenhalt. Nirgendwo gelingt das besser als bei Olympischen und Paralympischen Spielen: Die Jugend der Welt kommt zusammen, Millionen Menschen feiern zusammen, es ist ein großes Fest des Sports. Was wäre es für eine Ehre für Deutschland, Gastgeber genau dafür zu sein? Es ist gut, dass sich Deutschland um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele bewirbt. Es geht in diesem Prozess um die beste Bewerbung für Deutschland. Es ist gut, dass es gleich vier starke Bewerbungen gibt. Wer das Rennen am Ende machen wird, werden wir sehen. Für uns ist klar: Wir werden jeden Sieger 17.12.2025 nach Kräften unterstützen und dabei helfen, den Stärksten noch stärker zu machen. Ich bin überzeugt: Das stärkste Angebot für Spiele in Deutschland kommt aus Nordrhein-Westfalen. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in den letzten Wochen und Monaten weiter an unserem Konzept gearbeitet und dabei die Rückmeldungen aus dem Sport konsequent berücksichtigt. Unser Angebot ist das für die kompaktesten, nachhaltigsten und spektakulärsten Spiele. Wir können die größten Olympischen Spiele aller Zeiten ausrichten – mit nie dagewesenen Zuschauerzahlen. Bei uns können 14 Millionen Tickets angeboten werden. Wir schaffen die größte Bühne für den größten Moment in der Karriere eines Sportlers oder einer Sportlerin. Für Spiele, bei denen die Sportler und die Zuschauer im Mittelpunkt stehen sollen, ist Nordrhein-Westfalen mit Köln als Leading City der klare Favorit. Klar ist schon jetzt: Keine andere Bewerbung – national wie international – wird sich auf eine so breite demokratische Legitimation stützen können wie unsere. Ich bin dankbar für die große parteiübergreifende Unterstützung dieser Idee hier im Landtag und in den Räten aller beteiligten Städte. Als einzige Bewerberregion führen wir am 19. April 2026 in allen beteiligten Kommunen Ratsbürgerentscheide durch. Niemand bezieht mehr Städte ein, niemand bezieht mehr Menschen ein. Die Zustimmung der Menschen spielt für uns seit Beginn des Prozesses eine ganz zentrale Rolle. Die olympische Idee ist – ich zitiere –, die Jugend der Welt durch Sport in einem Geist des besseren Verständnisses, der Freundschaft, der Solidarität und des Fair Play zusammenzuführen. Ich bin sicher: Das geht nirgendwo besser als hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die zentrale Frage ist, wie wir damit umgehen. In unserem Land gibt es politische Kräfte, die den Menschen Angst machen, die aggressiv sind, die laut sind, die sagen: Früher war alles besser. – Unfug! Dem widerspreche ich genauso, wie ich Angst und Schwarzmalerei widerspreche. Damit wird das Land nicht vorankommen. Im Gegenteil: Diese Angst ist gefährlich für unser Land. Unser Land verdient Entschlossenheit und Mut. Deshalb gilt für die Landesregierung: Wir benennen die Probleme klar und gehen sie an. Wir nutzen unsere Chancen, und wir modernisieren unser Land. Wir machen das, wie es in Nordrhein-Westfalen starke Tradition ist – mit Kooperation statt Konfrontation, mit Mut statt Angst und mit Verlässlichkeit und Vertrauen. Landtag Wir zeigen: Politik kann einen Unterschied machen. Mit der richtigen Politik, mit unserer Politik geht es voran in unserem Land. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen hat alles, um die Probleme unserer Zeit erfolgreich zu meistern und um Chancen zu erarbeiten und zu nutzen. Ja, jede Veränderung ist ein Kraftakt. Aber jeder Kraftakt ist machbar, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb gilt auch im 80. Jahr des Bestehens unseres Landes: Wir setzen weiter auf Kooperation statt Konfrontation. Unser Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ist unsere größte Stärke. – Vielen Dank. (Langanhaltender lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN)