Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen möchte ich dieses Mal mit einem Zitat von Friedrich – keine Sorge –, dem Großen, nicht von dem aus dem Sauerland. Von Zweiterem – so ist es mir zumindest nicht erinnerlich – gibt es kein einziges gutes Zitat, von dem er sich im Nachgang nicht selbst wieder distanziert hätte. (Beifall von der AfD – Zuruf) Der alte Fritz soll also einmal gesagt haben: „Wer alles verteidigen will, verteidigt nichts“. Wenn man dieser Tage die Politik von Schwarz und Grün hier im Land betrachtet, dann ist viel Wahres daran. Während man hier in Nordrhein-Westfalen mit einem erneuten Rekordhaushalt so viel Gutes tun könnte, ja müsste, verlieren sich Wüst und Neubaur gänzlich in der vermeintlichen Rettung der Welt. Mit einem Haushaltsvolumen von nunmehr 112,3 Milliarden Euro müsste die Landesregierung den angeschlagenen Haushalt konsolidieren, Gelder für dringend benötigte Investitionen freimachen und unseren Sozialstaat für die demografische Klippe rüsten. Aber von all dem sind allenfalls Ansätze zu sehen. Bei der CO -Reduktion und der Aufnahme von Flüchtlingen wird investiert, das vermeintliche Wohl des Erdenballs im Blick. Wüst fühlt sich wohl als Atlas und versucht, am westlichsten Punkt – zumindest der Republik – die Welt zu schützen, während er in der Realität allenfalls die CDU mit teuren Imagefotos vor 17.12.2025 dem Absturz in den Umfragen bewahrt und NRW hintenüberfällt. Schwarz-Grün, so sagt man in der Bevölkerung mittlerweile, ist wie Rodeln – zwar ohne Schnee, Freude und Schlitten, aber es geht schnell bergab. (Beifall von der AfD – Hendrik Schmitz [CDU]: Ha, ha!) Mehr als 6.000 Unternehmen haben 2025 in Nordrhein-Westfalen Insolvenz angemeldet. In keinem anderen Bundesland waren es so viele; noch einmal 10,7 % mehr als im Vorjahr. Auch bei den Privatinsolvenzen setzt sich der Negativtrend fort. Von bundesweit 76.300 Fällen entfallen mehr als ein Viertel auf Nordrhein-Westfalen, wo der Zuwachs mit fast 14 % besonders hoch ausfällt. Weder die Firmen noch die Bürger können sich das Leben in Nordrhein-Westfalen dank Ihrer Politik der milden Gaben für die Welt und der Härte für die eigenen noch leisten. (Beifall von der AfD) Der Wocheneinkauf wird zur Belastungsprobe für die ganze Familie, sodass trotz krasser demografischer Fehllage selbst die Familienplanung zusammengestrichen wird. Einen zusätzlichen kleinen Menschen am Tisch können sich schlicht immer weniger Menschen leisten, geschweige denn ein zusätzliches Kinderzimmer. Aktuell gehen allein in Nordrhein-Westfalen jeden Monat rund 2.100 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie verloren; gut bezahlte Arbeitsplätze, durch die Familien ernährt wurden. Ihre Nachbarn, Freunde, Bekannte und Eltern aus der Kita stehen vor dem Nichts – keine Perspektive. Die Umschulung vom Industrieschlosser auf Klimaschutzmanager ist ein wilder Fiebertraum der Grünen, aber doch keine Lebensrealität auf diesem Planeten, wie so vieles. (Beifall von der AfD) Insbesondere die hohen Energiekosten durch ihre sogenannte Transformation werden immer wieder als Anker um den Hals der Firmen genannt, zuletzt am Dienstag vor zwei Wochen in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses, in der sich alle geladenen Sachverständigen einig waren. Wann kommt das schon einmal vor? Die Wasserstoffstrategie der Landesregierung ist keine. Es ist die Hybris einer Hautevolee, mit dem Champagner der Energiewende allen Ernstes eine Industrienation antreiben zu wollen. Es ist Marie – Entschuldigung – Monika Neubaur, die ihnen in der Schlange vor der Tafel zuruft: Wenn sie keine Kohle haben, so sollen sie doch mit Wasserstoff heizen. Hendrik Wüst beweist: Eine Stimme für die CDU ist nicht nur eine verlorene Stimme, sondern eine Stimme Landtag gegen den Standort Nordrhein-Westfalen, gegen unseren Wohlstand und gegen jede Vernunft. (Beifall von der AfD) Seine grüne Politik führt zu roten Zahlen. Von schwarz ist vielleicht lediglich die Parteifarbe geblieben. Wer erst Kraftwerke sprengt und dann den Strompreis subventioniert, der hätte freitags in Mathe besser aufpassen sollen, anstatt in der Innenstadt fürs Klima zu hüpfen. Ihr Industriestrompreis ist kein Heilmittel, sondern allenfalls Opium für eine sterbende Wirtschaft. (Beifall von der AfD) Ihr Festhalten an Plänen, die längst gescheitert sind, reißt den ganzen Standort herunter. Immer weniger Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fähigkeit der Regierung führt zu immer weniger Investitionen in Nordrhein-Westfalen, führt zu immer mehr Unternehmensverlagerungen, führt zu Jobabbau und Schließungen, führt zu weniger Geld bei Kommunen und Bürgern, führt absehbar zu Verzweiflung und Elend. Lenken Sie endlich ein! Es wird Zeit für einen Austritt aus der Transformationskirche. (Beifall von der AfD) Auf was für tönernen Füßen Ihre Planungen stehen, zeigen nicht zuletzt die Aussagen der Präsidentin des Landesrechnungshofes. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Jedoch wird der Haushaltsausgleich 2026 nur durch folgende Maßnahmen erreicht: – erstens durch geplante konjunkturbedingte und strukturelle Krediteinnahmen […], – zweitens durch geplante einnahmeseitige Sondereffekte […], – drittens durch unterbliebene Schuldentilgung von Krediten für die beiden Sondervermögen […]. Erst diese Faktoren tragen mit rund 8 Milliarden Euro zu einem Haushaltsausgleich bei. Damit sind folgende Problemstellungen verbunden: Die eingeplanten Sondereffekte sind nicht dauerhaft verlässlich, teilweise sind sie sogar offensichtlich endlich. Die klare Zielvorgabe, Ausgaben dauerhaft durch verlässliche Einnahmen zu finanzieren, liegt damit in weiter Ferne für das Land. Auch die geplanten Kreditaufnahmen sind als solches kritisch zu sehen. Durch sie steigt der ohnehin hohe Schuldenberg. Schulden werden wiederum erhebliche Zinslasten auslösen, die zukünftige Ausgaben in nicht absehbarer Größe vorfestlegen.“ 17.12.2025 Ich übersetze Ihnen das jetzt gerne mal aus Finanzbeamtendeutsch in einfache Sprache: Das ist eine schallende Ohrfeige für Ihre Finanzplanung. (Beifall von der AfD) Entlarvend sind dabei auch die Angriffe Ihrer Fraktion auf den Rechnungshof selbst; Kritik unerwünscht. Das ist nicht nur unfassbar unsouverän; das ist in der Dreistigkeit, uns alle in den Abgrund stürzen zu wollen, geradezu atemberaubend. Allein Ihre Schuldenlast wird die kommenden Generationen immer schwerer belasten und jedes Umsteuern umso mehr erschweren. Die Zinsen steigen stetig auf 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2029. Das ist mindestens doppelt so viel, wie Sie mit dem Sondervermögen jedes Jahr hier für Nordrhein-Westfalen übrig haben. Das müsste alles nicht sein. Wir haben Ihnen allein Einsparungsvorschläge in Höhe von 720 Millionen Euro in unseren Haushaltsänderungsanträgen unterbreitet – und das trotz unserem Wunsch nach Mehrausgaben für Krankenhäuser, für Polizei, für mehr Bildung und für eine Willkommenskultur für neue Babys. Trotzdem wäre dieses Geld übrig geblieben. Deutschland war mal international hoch angesehen. Jetzt schütteln alle nur noch ungläubig den Kopf über die Maschinenstürmer von CDU, SPD, Grünen und Linken. Auch hier in NRW berauscht man sich weiter an sich selbst und beklagt sich über Hunderte Geisterfahrer, während man selbst jedes rote Zeichen überfährt: Pappmaché-Bauten von neuen Stahlstraßen, Kreislaufwirtschaft in der PowerPoint-Präsentation, Green Economy im Lehrbuch – alles bezahlt von neuen Schuldenbergen. Das bittere Erwachen ist aber das Einzige, das sich von all diesen Ideen tatsächlich realisieren wird. (Beifall von der AfD) Schon jetzt ist der Bund de facto pleite – wir wissen das alle –, das Land de facto pleite, die Kommunen de facto pleite; und all das noch vor den nächsten 15 Jahren, in denen die geburtenstarken Jahrgänge in der Rente ankommen. Einen Plan, außer mit 1,7 Millionen Euro für PR der Landesregierung schon wieder alles wegzulächeln, haben Sie schon lange nicht mehr. In Schönheit sterben – so sagt der Volksmund. Der Ausbau des sogenannten Landeshauses kostet derweil rund 55 Millionen Euro statt der veranschlagten 33,6 Millionen Euro, der Neubau des Landtags rund 250 Millionen Euro statt der veranschlagten 167 Millionen Euro, und die Personalkosten allein der Staatskanzlei steigen um 3,7 Millionen Euro. Gespart wird stattdessen beim Bürger. Euro, so scheint es, ist für die Regierung eh keine Rechengröße mehr. In Düsseldorf ist die Währung der Wahl die Anzahl von ausgereichten Förderbescheiden – Landtag und natürlich die Zahl zum Bau zugelassener Windindustrieanlagen. Beides ist ohne jeden Aussagewert. Man kann es nicht essen, sich nichts davon kaufen, geschweige denn eine Industrienation damit am Laufen halten. Egal! Hauptsache, ein schönes Foto von irgendwelchen Netzwerktreffen, von irgendwelchen Clustern, auf denen sich die immer gleichen Leute zur Selbstvergewisserung treffen. Harte Fakten, relevante Zahlen an geschaffenen Arbeitsplätzen, Wertschöpfung, effektive grundlastfähige nutzbare Terawatt? Fehlanzeige! Das stört alles nur. Sonne und Wind, so heißt es doch so schön, stellen keine Rechnung. Das macht dann das örtliche Energieunternehmen, und danach gehen im Werk oder zu Hause die Lichter aus. Im November haben Ihre ganzen Windräder und Photovoltaikanlagen gerade mal rund 12 % der installierten Nennleistung gebracht. 12 %! Es gibt ihn leider doch, den kleinen, aber relevanten Unterschied zwischen Reden von Neubau und der Realität, zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Und den lassen Sie die Mitmenschen hier in NRW bitter bezahlen. (Beifall von der AfD) Thyssenkrupp Steel baut jetzt endgültig 11.000 Stellen ab. 700 Millionen Euro auf die grüne Null, rien ne va plus, nichts geht mehr – verzockt. Ausgerechnet bei der Ludwig-Erhard-Stiftung ist dafür Folgendes zu lesen – ich zitiere –: „Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Seitdem hören wir gebetsmühlenartig: ‚Wind und Sonne schicken keine Rechnung.‘ Es war der Beginn einer großen Erzählung […]. Doch was als ‚Wachstumsprogramm für Deutschland‘ verkauft wurde, entpuppte sich bis heute leider als eine der teuersten Lebenslügen der deutschen Wirtschaftspolitik.“ Richtig! Jetzt muss nur noch die CDU verstehen, was ihre eigene Stiftung so von sich gibt. (Beifall von der AfD) Apropos Lebenslügen – hier gleich noch eine: Es wird niemandem etwas weggenommen, und wir lassen uns unsere Art, zu leben, nicht nehmen, haben Sie gesagt. Aber im Kleingedruckten steht dann: außer Weihnachtsmärkte, Martinsumzüge, Freibadbesuche, bezahlbare Mieten und Krankenkassenbeiträge. Wenn man fragt, woran das alles liegt, hört man: Männer oder Jugendgruppen, vielleicht ja auch australische Austauschstudenten. Was wir brauchen, ist eine Regierung, die für das Wesentliche Verantwortung übernimmt, anstatt immer neue Ausreden zu erfinden. 17.12.2025 (Beifall von der AfD) Nicht nur die NRW-Wirtschaft ist im Sinkflug, sondern auch unsere innere Sicherheit. Reuls Politik der tausend Nadelstiche ist die Armlänge Abstand der Innenpolitik. Sie ist in der Realität abseits der Pressekonferenzen genauso wirkungslos wie Neubau aus Energiewende. Reuls Maßnahmen halten Clans ungefähr zehn Minuten auf, neun davon durch schallendes Gelächter. Trotzdem halten die Grünen selbst die aktuelle Light-Version des Lagebildes Clankriminalität für stigmatisierend. Ihr Justizminister Benjamin Limbach möchte statt von Clans lieber von Organisierter Kriminalität sprechen. Ihre Politik gegen Schwerstkriminelle ist nicht das Werk eines harten Sheriffs, so wie Sie es gerne verkaufen. Sie ist so soft, dass man unmittelbar an Waschmittel denken müsste: (Beifall von der AfD) Was ist das? Es ist so weich und riecht nach Blumen. Ist das Perwoll? Nein, das ist die Politik unseres Innenministers. Wenn sich syrische und libanesische Clankrieger mit Dachlatten und Macheten durch die Essener Innenstadt jagen, gibt es am Ende zwar 169 Tatverdächtige, aber null Strafen. Null! Die Beschuldigten treffen sich lieber beim Friedensrichter und nicht beim Staatsanwalt. Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall von der AfD) Um 6,5 % steigen zwar die Ausgaben für Inneres; die Zahl der Straftaten steigt aber allein im Bereich dieser Clankriminalität in den letzten zwei Jahren um rund 30 %. Das sind keine Lappalien, sondern blutige Verteilungskämpfe: mitten in unseren Städten 2.145 Rohheitsdelikte, 1.429 Fälle von Körperverletzungen, viele davon schwer, 579 Drogendelikte und immerhin zehn Tötungsdelikte. Viele Bürger witzeln hinter vorgehaltener Hand schon – im Internet darf man das dank Ihnen ja nicht mehr so offen –, wann die ersten Clanverbotszonen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ausgerufen werden. Allerdings konnte Ihre Kampagne „Besser ohne Messer“ dann doch nicht verhindern, dass die Messerkriminalität gegenüber 2023 um 23 % zugelegt hat. Im Schnitt 20 Mal am Tag wird irgendwo in Nordrhein-Westfalen zugestochen – 20 Mal! –, immer häufiger übrigens auch an unseren Schulen. Jetzt fehlen nur noch die Präventionsposter, die Reul irgendwo stolz in die Kameras hält, mit dem Slogan: Mein Brot schmiere ich mir zu Hause. (Heiterkeit von Dr. Christian Blex [AfD]) Man weiß bei unserem bekennenden karnevalistischen Innenminister einfach nie, ob es eine Bütten-Landtag rede oder eine Pressekonferenz ist – wobei die Witze bei Zweiterem dann doch deutlich besser sind. (Beifall von der AfD) Nur leider ist innere Sicherheit keine Witzveranstaltung, sondern bitterer Ernst. Im Jahr 2024 gab es 219 Gruppenvergewaltigungen allein hier in Nordrhein-Westfalen. Wo ist Ihr Konzept? Das kann man doch nicht einfach alles so hinnehmen. Diese Barbareien schreien nach der vollen Härte des Gesetzes. Statt bei Stammtischparolen aus dem Netz jemandem die Tür einzutreten, sollten Sie sich endlich um die echten Verbrecher kümmern. (Beifall von der AfD) Volle Härte gegen Kriminelle, mehr Respekt für unsere Polizei, mehr Freiheit und Sicherheit für unsere Bürger – das muss die Devise sein, nicht andersherum. Wir brauchen eine andere Kultur im Umgang mit unseren Blaulichtkräften, egal ob von der Polizei, der Feuerwehr oder den Rettungskräften. Hier muss angesetzt werden. Wer keinen Respekt vor ihnen hat, der hat keinen Respekt vor unserem Land. Einheimische, die dies tun, gehören dafür schärfstens bestraft, Ausländer abgeschoben. (Beifall von der AfD) Aber es ist nicht nur die Polizei. Auch Justitia geht auf dem Zahnfleisch. Die Zahl der Verfahren steigt rasant, und weil die Belegschaft immer älter wird, verteilt sich die Last auf immer weniger Schultern. Da helfen auch keine teuren Imagekampagnen, wie jetzt veranschlagt, für einen Job bei Vater Staat. Die Situation muss sich bessern, nicht etwa das Marketing. Neue Stellen wären wünschenswert, ja. Aber auch sie helfen nicht, solange der Staat seine eigenen Entscheidungen nicht vollstreckt. Beispiel „Verwaltungsgerichte“: Sie versinken – das weiß jeder – im Asylchaos. Richter arbeiten im Dauerbetrieb; Entscheidungen dauern oft jahrelang. In der Landesregierung reagiert man mit 30 Planstellen und fünf neuen Kammern. Das klingt erst einmal gut, ist aber wertlos, wenn die Beschlüsse dieser Richter am Ende überhaupt nicht umgesetzt werden. Denn was passiert mit den Ausreisepflichtigen, deren Verfahren längst rechtskräftig abgeschlossen sind? In der Regel – das wissen Sie alle – passiert nichts. Sie bleiben hier im Land. Die mühsam erarbeiteten Urteile werden einfach nicht vollstreckt. Die Fallzahlen steigen dadurch weiter. Leidtragende sind aber nicht nur die Verwaltungsgerichte, sondern auch die Strafgerichte, die durch ausreisepflichtige Mehrfachstraftäter belastet werden, die Familiengerichte, die jahrelang irgendwelche Klärungsprozesse führen, die Ausländerbehörden und natürlich der Justizvollzug. Alles egal! Durch Zufall ist der Polizei in der letzten Woche ein Mann aus dem Libanon mit mittlerweile 28 Identitäten 17.12.2025 ins Netz gegangen. Bereits im April 2025 wurde sein Asylantrag abschließend abgelehnt. Der Mann sei in der Vergangenheit wiederholt durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir auch. Jeder weiß: Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis sich dieser Mann wieder in Deutschland befindet. Ich erinnere nur an die absurden Details rund um das Attentat in Solingen oder den Brandanschlag auf ein Kino in Krefeld. Einzelfälle? Ja, vielleicht. Aber es gibt Hunderte davon. Eine Regierung, die unsere Grenzen nicht schützt, die geltende Gesetze nicht durchsetzt, die wegsieht und toleriert, hat im Prinzip schon aufgegeben. Sie entlastet nicht, sondern sie beschäftigt die Justiz. (Beifall von der AfD) Das alles hat längst System. Aber ich verrate Ihnen etwas: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Sie sind die gesetzgebende Kraft. Sie könnten, wenn Sie denn wollten. Aber der Eindruck ist doch: Sie wollen gar nicht. (Beifall von der AfD) 13 Jahre in Folge kamen über 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland, und Ihr Bundeskanzler will uns erzählen, dass 700 Zurückweisungen eine Migrationswende sind. Das ist ein Treppenwitz! (Beifall von der AfD) Wer die Probleme der Migration weiter verschweigt, der macht sie nur noch größer. Ihr ausgelaufenes Programm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ ist vollständig gescheitert. Die Situation in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Essen hat sich in keiner Weise verbessert. Eine Begehung vor Ort, ein Gespräch mit den Menschen reicht, um das zu erfahren. Trotzdem legen Sie das Programm mit einer Fördersumme von 5,4 Millionen Euro jetzt erneut auf. Man wird den Eindruck nicht los, dass Sie Migration schlicht nicht steuern wollen. Dabei gibt es kein Grundrecht auf deutsches Steuergeld für die Welt. Ein Beispiel ist die gescheiterte Einführung der Bezahlkarte. Kommunen und Land zeigen jeweils mit dem Finger aufeinander. Passiert ist derweil mal wieder nichts. Es ist und bleibt ein Trauerspiel. Die Wirtschaft ist Ihnen egal. Innere Sicherheit? Ist egal. Recht und Gesetz? Egal. Geregelte Migration? Völlig egal. Und was ist mit der Bildung? Die scheint Ihnen genauso egal zu sein. Im vergangenen Jahr sind rund 15 % der Unterrichtsstunden an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ausgefallen oder waren Vertretungsstunden oder Distanzunterricht. 15 %! Noch immer fehlen rund 7.000 Lehrkräfte. Dabei ist durch anstehende Pensionierungen in den nächsten Jahren nur noch mit einer Landtag Verschlechterung der Betreuungsschlüssel und damit auch der Unterrichtszeiten zu rechnen. Es ist also kein Wunder, dass Nordrhein-Westfalen im IQB-Bildungstrend durchgehend die letzten Plätze belegt. Beispiel „Mathematik“: 40,8 % der Neuntklässler in Nordrhein-Westfalen erreichen den für einen mittleren Schulabschluss erforderlichen Mindeststandard nicht. 40,8 %! Sie verspielen mit Ihrer Außer-CO -ist-alles-egal-Attitüde die Zukunft einer ganzen Generation. Aber es fängt ja leider nicht erst in den Schulen an. Die Bilanz nach dreieinhalb Jahren grüner Familienministerin: erschöpfte Eltern, kaputtgesparte Kitas, Infrastruktur am Anschlag. Die Regierung schiebt Probleme wie die KiBiz-Reform vor sich her und finanziert stattdessen ihre ideologischen Lieblingsprojekte. Über 6 Milliarden Euro fließen derweil in ein marodes System, das trotz weniger Betreuungszeiten und weniger Plätzen flächendeckend Schließtage produziert, nämlich 20,5 im letzten Jahr pro Einrichtung. Das sind fast 10 % der normalen Arbeitstage. Eine normale Beschäftigung der Eltern wird so kaum mehr möglich. Aber wie sollen dann die durch Ihre gescheiterte Wirtschafts- und Energiepolitik steigenden Rechnungen bezahlt werden? Sie verschleißen systematisch ein ganzes Land. Der Letzte macht das Licht aus, wenn es so lange überhaupt noch Strom gibt. Es ist kein Wunder, dass die Stimmung in Nordrhein-Westfalen so unterirdisch ist. Egal wohin man sieht: keine Perspektive, keine Hoffnung, ein Trauerspiel bis hin zum handfesten Familiendrama. Also müssten Sie doch zumindest die Mittel für den Kinderschutz erhöhen, oder? Nein. Eine haushaltsneutrale Umschichtung bedeutet real weniger Geld für dringend notwendige Maßnahmen – stattdessen als Feigenblatt ein Landesbeauftragter. Gleichzeitig fehlt es an Studienplätzen, Fachkräften und Strukturen in den Jugendämtern. Für die Kosten des Beauftragten ließen sich gleich mehrere Professuren finanzieren. Aber auch hier schlagen Ideologie und Bräsigkeit Pragmatismus und gesunden Menschenverstand. Kinderschutz, Familie, Bildung sind aber kein Niceto-have, sondern Rechtsgüter von Verfassungsrang. Man muss Sie vielleicht ab und zu wieder daran erinnern. Es sind die zivilisatorischen Mindeststandards, die Sie aus den Augen verlieren. Ohne Familie keine Gesellschaft – und schauen Sie sich bitte an, was Sie aus beidem hier mittlerweile gemacht haben. (Beifall von der AfD) Wir sagen: Schluss damit – weniger Förderung von Ideologie und mehr für das Fundament unseres Staates! Geben Sie endlich wieder mehr Geld für die Familien aus. An diese Stelle passt hervorragend unsere Hochschullandschaft, die in vielen Fällen über die letzten 17.12.2025 50 Jahre den ideologischen Unterbau für Ihr zerstörerisches Werk geliefert hat. Es ist keine Exzellenzstrategie oder Exzellenzinitiative, was Frau Brandes hier liefert. Was wir an den meisten Universitäten erleben, ist der bildungspolitische Niedergang Nordrhein-Westfalens: immer mehr Mittelmaß, immer weniger Mut zur tatsächlichen Exzellenz, immer mehr Ideologie und Zeitgeist, immer weniger Naturwissenschaften, Forschergeist und Innovationen. Und gibt es sie mal, die Inseln, auf denen Hervorragendes geleistet wird, so stehen amerikanische und chinesische Firmen oftmals bereits Schlange, um einzukaufen, während Ihre Bürokratie hier jeden Geschäftssinn erstickt. Wie will sich Deutschland da international behaupten? Haben Sie die neueste Generation von Elektrofahrzeugen, die Sie alle miteinander so lieben, aus Fernost gesehen? Wenn Sie so weitermachen, wird damit in wenigen Jahren einer der letzten funktionsfähigen Wirtschaftszweige der deutschen Wirtschaft beerdigt. Sie verlieren schlicht den Anschluss an die Weltspitze, und das mit mehr Drehmoment als jeder Tesla im Beast-Mode. Im internationalen Ranking sind die deutschen Hochschulen nunmehr unter „ferner liefen“ aufzufinden. In den World University Rankings 2026 hat Deutschland noch vier Hochschulen unter den Top 100, von denen im Übrigen keine einzige aus Nordrhein-Westfalen kommt. Die Professur für Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik an der Hochschule Bielefeld, die mit immerhin 450.000 Euro durch das Kulturministerium gefördert wird, wird uns am Ende wohl auch nicht retten. Leider ist das auch nur ein Beispiel von vielen. Mangelnde Erziehung und Betreuung in den Kitas führt zu Kindern, die kaum schulreif sind, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) in vielen Fällen die Landessprache nicht beherrschen und auch aufgrund der emotionalen Entwicklung dem Stoff der Grundschule kaum folgen können. Daraus resultieren immer mehr Schulanfänger an den weiterführenden Schulen, die auf internationalem Level eher als funktionale Analphabeten gelten würden. Der immense politische Druck, diese Schüler irgendwie dennoch zur Mittleren Reife oder sogar durch das Abitur zu bringen, führt wiederum dazu, dass bei sinkenden Leistungsniveaus selbst Einser-Abiturienten an der Uni in linearer Algebra oder Analysis mehr Runden drehen als die üblichen Hochzeitskorsos mit quietschenden Reifen in den Ruhrgebietsstätten. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Menschenfeindliche Bilder sind das! Furchtbar!) Insbesondere bei sinkenden Geburtenzahlen können wir uns das schlicht nicht leisten. Jedes Kind in Landtag Nordrhein-Westfalen, egal, wo es herkommt, muss nach seinen Möglichkeiten bestmöglich gefördert werden. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Kitas nicht nur zur Verwahrung, Grundschulen nicht nur zum Singen sowie Klatschen und Hochschulen nicht nur zum Klassenkampf sowie zur Verteidigung Palästinas dienen, sondern wieder zu Einrichtungen der Bildung werden. (Beifall von der AfD) Bis 2035 werden in Nordrhein-Westfalen rund 2,5 Millionen Erwerbstätige in Rente gehen. Laut aktuellem IHK-Fachkräftemonitor ist in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg unbesetzter Stellen auf 610.000 im Jahr 2035 zu rechnen – es sei denn, Ihre Politik hat die Firmen vorher schon in die Insolvenz geführt. Das wäre im Übrigen ein Verlust an Wertschöpfung in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Das ist ein fiskalpolitischer Schiffbruch mit Ansage. Jetzt werden Sie wegen der 610.000 offenen Stellen wieder mit der Zuwanderung kommen. Aber wie ist denn die Bilanz der Migration der letzten Jahre? Die Bilanz sind Milliarden als Bürgergeld für Nichtbürger, während man hier über die Erhöhung des Renteneintrittsalters diskutiert. Wenn wirklich in überwiegender Zahl Fachkräfte angelockt werden würden, könnten die Menschen früher statt später in Rente gehen. Aber jeder weiß, dass es so eben nicht ist. Wer die Rente sichern will, muss zuerst die Grenzen sichern. Armutsmigration führt zu – richtig – mehr Armut. Und das bekommen wir alle zu spüren – egal, ob durch die organisierten Bettler in der Innenstadt, die Schlangen vor der Tafel oder das Leistungsniveau in den Brennpunktschulen. (Beifall von der AfD) Mittlerweile verklagen selbst die Krankenkassen den Bund, da die Einwanderung in das Sozialsystem jede Rücklage aufgezehrt hat. Migration, wie Sie sie organisieren, ist eben nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Probleme gibt es in diesem Land viele, zum Beispiel bei unserer Infrastruktur. „Man darf nie an die ganze Straße auf einmal denken, […]. Man muss nur an den ersten Schritt denken, […]. Dann macht es Freude; […].“ Endlich, nach einigen Jahren in der Politik, verstehe ich Michael Endes „Momo“ – NRW-Bildungssystem –: Wer in Nordrhein-Westfalen an die Straßen als Ganzes denkt, hat in der Tat keine Freude. Es gibt bröckelnden Asphalt, marode Brücken und einen ÖPNV, dessen Nutzung ähnlich ist wie Lottospielen: Man kann mal Glück haben, aber das ist extrem unwahrscheinlich. Allein die impliziten Schulden, die sich hier noch weiter türmen, machen im Sinne der Generationengerechtigkeit klar, was der kleine Prinz meinte, als er sprach: 17.12.2025 „Kinder müssen mit großen Leuten viel Nachsicht haben.“ Schuldenberge, explodierende Sozialabgaben und Lebenshaltungskosten, 74 % höhere Mieten in Nordrhein-Westfalen als noch vor zehn Jahren und dazu Immobilienpreise, die für weite Teile der Mittelschicht ein Eigenheim unerreichbar machen: Sie rauben der Jugend jede Hoffnung. Die Folge sind soziale Isolation, Rückzug, Hoffnungslosigkeit, Sucht, psychische Erkrankung, Überschuldung. Man kann kaum in Worte fassen, wie schwer Sie sich hier versündigen. Ihr größter PR-Stunt ist aber, dass Sie den Abbruch unseres Landes als politische Mitte verkaufen, während Sie alle als Extremisten framen, die das kritisieren. Es mag sein, dass es auch in NRW noch Inseln gibt, in denen es vermeintlich rundläuft, man die Kinder mit dem Lastenrad zu einer gut ausgestatteten Kita bringen kann, danach im Homeoffice einen Matcha Latte schlürft, während man aus dem Altbaufenster auf den Bioladen schaut, und in der Pause zum alternativen Hot Yoga schlendert. Der CO - Fußabdruck ist dann das größte persönliche Problem – das sei zugestanden bei einer Ernährung, die aus Avocados aus Mexiko, Mandeln aus Kalifornien, Lachs aus Norwegen, Quinoa aus den Anden, Reis aus Vietnam, grünem Tee aus Japan und Mangos aus Indien besteht, sodass ein einziges Mittagessen mehr Kilometer gereist ist als eine normale Mittelstandsfamilie in ihrem ganzen Leben. (Beifall von der AfD) Dann werden – von mir aus gerne – die Grünen zur Abbitte gewählt. Das ist aber doch längst nicht die Lebensrealität der Mehrheit hier in diesem Land. Das Ruhrgebiet und der ländliche Raum kennen unter Ihnen seit Jahren nur eine Richtung: nach unten. Der Lebensstandard bröckelt. Die Buslinie wird eingestellt. Die kleinen Geschäfte verschwinden. Übrig bleibt ein gesichtsloser Supermarkt, auf dessen Parkplatz abends die Jugend trinkt, dessen Backstation aber – zugestanden – mehr für die normale Mittelstandsfamilie getan hat als die SPD in den letzten 20 Jahren. Der lokale Bäcker schließt allerdings trotzdem. Vereine und Ehrenamt bleiben auf sich gestellt. Statt Schwimmbäder zu bauen, setzt die Landesregierung auf mobile Schwimmcontainer für über 3 Millionen Euro, in denen dann aber keiner schwimmen kann. Bravo! Die kleine Klinik schließt dank der Zentralisierung durch die Krankenhausreform. Der Hausarzt geht in Rente, und kein neuer ist in Sicht. 74 von 205 Planungsbereichen weisen einen Versorgungsgrad von weniger als 75 % auf, sind also Mangelgebiet. Auch die Apotheken machen dann die Türen dicht. Im Jahr 2024 waren es 61 Schließungen und allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 25 Schließungen – Landtag und das alles nur in Nordrhein; Westfalen muss man also jeweils noch dazurechnen. Damit verschwindet ein ganzes Standbein lokaler Ökonomie. NRW wächst auf dem Papier. Aber ganze Landstriche veröden. Jedem, dem diese Region etwas bedeutet, kann dabei eigentlich nur das Herz bluten. (Beifall von der AfD) Statt Hilfe gibt es aus Düsseldorf allerdings nur weitere Durchhalteparolen. Die Digitalisierung soll retten. Aber statt darin zu investieren – das könnte man ja machen –, gehen die Ausgaben seit Jahren zurück: 2023 minus 7,3 %, 2024 minus 7,5 %, 2025 minus 14,4 % und 2026 nochmals minus 11,3 %. Kumuliert sind das seit 2022 über 107 Millionen Euro weniger. Digitalministerin Scharrenbach verspricht, dass höhere Effizienz die Umsetzung der Digitalisierung auch mit weniger Mitteln erreichbar macht. Der Staat wird effizienter. Es ist in der Tat ein Weihnachtswunder. Aber Spaß beiseite: Die Wahrheit ist doch, dass die Finanzierung vorne und hinten nicht reicht. Nur gerade einmal 153 der geplanten 575 Onlineleistungen sind überhaupt verfügbar. Beispiel „IT-Sicherheit“: Es gab 47 schwere Cyberangriffe auf Kommunen und Behörden, bei denen teilweise Millionensummen erpresst wurden. Das ist ein Plus von 35 % – aufgrund maroder IT-Infrastruktur. Es gibt schlichtweg keine Effizienzsteigerung, dafür aber für 2 Millionen Euro ein KI-Museum. Wenn Sie so weitermachen, können Sie gleich ganz NRW zum Museum erklären, in dem man dann interaktiv eine stolze, aber ehemalige Industrienation besichtigen kann. (Beifall von der AfD) Wer aus NRW heraus die Welt retten will, rettet am Ende niemanden, sondern gefährdet uns alle. Das können wir hier vor Ort jeden Tag live beobachten: auf dem Weg zur Arbeit, in der Innenstadt oder beim Abholen der Kinder. Unser Wohlstand schmilzt, der Lebensstandard sinkt, das Lebensgefühl ist hinter Beton, Pollern und Schutzbarrikaden bedroht. Anstatt für Sicherheit und freie Entfaltung zu sorgen und Politik für die Menschen hier vor Ort zu machen, wird in Düsseldorf und Berlin das ganz große Rad gedreht, Weltinnenpolitik betrieben. Es geht nicht eine Nummer kleiner. Wer das kritisiert, muss mit sozialer Ächtung retten. Man nennt das dann wohlfeil „Verteidigung der Demokratie“. Sie sind auf einem brandgefährlichen Holzweg, der nicht besser wird, indem Sie jede Kritik daran kriminalisieren. Sie haben sich mit Ihren ideologischen Grundüberzeugungen so hemmungslos verzockt, dass die Lage von Haushalt zu Haushalt zu Haushalt immer aussichtsloser erscheint. In Dantes „Göttliche Komödie“ steht über dem Eingang zur Hölle: Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung 17.12.2025 fahren! – Das wäre ein schönes Motto für Ihre Koalition. Aber es gibt Hoffnung, nur eben nicht mit Ihnen. Gute Politik ist möglich, nur eben nicht mit Ihnen: durch mehr Vertrauen in die Menschen; durch Befähigung statt Kontrolle; durch Freiheit statt mehr Staat. Nordrhein-Westfalen kann die Kehrtwende schaffen. In unserem Land wurde in den Hochöfen und Werkshallen der Wohlstand einer ganzen Nation geformt. Die AfD wird dafür sorgen, dass NRW wieder die Herzkammer Deutschlands wird. Auch wenn kein Vormarsch so schwer ist wie die Rückkehr zur Vernunft, halten wir das, was andere versprechen; verlassen Sie sich drauf. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der AfD)