Thorsten Schick

Sie wissen doch ganz genau, wie die Situation 2017 gewesen ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Besser!) Da waren es Ihre Fachministerin, Ihr Finanzminister, Ihre Ministerpräsidentin, die das Kita-System so an die Wand gefahren hatten, dass ein Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht werden musste. Also erklären Sie uns bitte nicht, wie vernünftige Kita-Politik geht. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Lassen Sie es heute!) Die Eckpunkte der KiBiz-Reform sind mit allen Trägern abgestimmt. (Zurufe von Frank Müller [SPD] und Christian Dahm [SPD]) Die kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und die freie Wohlfahrtspflege sind mit an Bord. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir machen unsere Reform grundsätzlich mit den Betroffenen und nicht gegen sie. Wie man eine Reform gegen die Betroffenen macht – um zum Thema „Gesundheitspolitik“ zu kommen –, hat Ihr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gezeigt, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) als er die Krankenhausreform überall in Deutschland zum Stoppen gebracht hat. Nur Karl-Josef Laumann hat – weil er das notwendige Rückgrat hatte – (Sarah Philipp [SPD]: Nur Karl-Josef Laumann – so ein Unsinn!) die Krankenhausreform hier zusammen mit den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen auf den Weg gebracht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Wir haben die Kraft, bei solchen Reformen voranzugehen, selbst wenn es Widerstände und Gegenwind aus Berlin gibt, weil uns die Menschen, weil uns das Gesundheitswesen wichtig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Das Gleiche gilt für den Sicherheitsbereich. Auch dazu habe ich die Zahlen in der Vergangenheit schon häufiger genannt. Wir stellen 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter ein. Das ist mehr als in Bayern und Baden-Württemberg in der Vergangenheit. (Jochen Ott [SPD]: 800 fallen jedes Jahr durch!) Das ist das größte Sicherheitspaket des Landes, das wir nach Solingen auf den Weg gebracht haben. Ich kann verstehen, dass Sie auch dieser Punkt entsprechend wurmt, und wahrscheinlich wird es gleich wieder entsprechende Reaktionen geben, weil in Ihren Regierungsjahren Ralf Jäger sämtliche Reputationen im Sicherheitsbereich zerschossen hat. Dabei reden wir nicht nur von der Kölner Silvesternacht, sondern wir reden von vielen weiteren Skandalen. Wenn man überlegt, dass Sie damals – vor 2005 – gerade einmal 500 Polizeianwärterinnen und Polizei-17.12.2025 anwärter eingestellt haben – das sind gerade einmal 17 % von dem, was wir heute einstellen –, dann wissen wir auch, dass einige strukturelle Probleme bei der Polizei ihren Ursprung in der Politik haben, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man über das Thema „innere Sicherheit“ spricht. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Das war ein bisschen viel Rudi Carrell hier: Wann wird es wieder einmal Sommer?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite stehen wir vor großen Herausforderungen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch große Chancen und sind bereit, diese Chancen zu nutzen. Vor zwei Wochen war ich zu Besuch im Forschungszentrum Jülich. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich wollte mir einmal den JUPITER-Computer ansehen und mit Forschern sprechen. (Zuruf) – Ja, wissen Sie, ich schaue auf die Chancen von Nordrhein-Westfalen und übe mich nicht in dauerhafter Miesmacherei. (Rodion Bakum [SPD]: Eine Kita wäre besser gewesen!) Ich weiß, dass das nicht zu Ihrer Politik passt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber vielleicht schauen Sie sich einmal an, was für großartige Chancen wir hier haben – auch im Rheinischen Revier. (Sarah Philipp [SPD]: Sie hätten mal gerade zuhören sollen!) Die Rechenleistung dieses JUPITER-Computers entspricht der Rechenleistung von über 1 Million Smartphones; das heißt, man würde sämtliche Handys in Köln und Bonn einsammeln und sie zusammenschalten. Dann hat man einen sogenannten Exascale-Computer. Einen solchen Rechner gibt es nicht in Bayern, den gibt es auch nicht in Baden-Württemberg oder Berlin. Schauen wir über die Grenzen. Den gibt es nicht in Frankreich, in England oder in Italien. Selbst in Asien, wo wir sehr, sehr viele Chiphersteller haben, gibt es diesen Rechner nicht. Es gibt nur drei weitere dieser Art in den USA. In Nordrhein-Westfalen besteht also die Möglichkeit, absolute Spitzenforschung zu betreiben. Hier können KI-Modelle in Rekordgeschwindigkeit trainiert werden; sogar die größten KI-Modelle, die wir auf der Welt haben, zum Beispiel ChatGPT. Das heißt, dass „von der Kohle zur KI“ nicht nur eine Floskel, sondern Realität ist, und es ist Realität in Nordrhein-Westfalen. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir haben alle Chancen, diese großen Herausforderungen zu bestehen – nicht mit Miesmacherei, so wie Sie, Herr Ott, das heute wieder über Ihre Redezeit getan haben, (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) sondern indem man Chancen nutzt wie CDU und Grüne, (Zuruf von der SPD: Haben Sie nicht zuge- hört? – Kirsten Stich [SPD]: Nein, hat er nicht!) wie es diese Landesregierung tut mit kluger Politik und mit dem notwendigen Engagement. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit verbunden mit den besten Wünschen für ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest (Zurufe von der SPD: Ihnen auch! Da muss er selber lachen!) und den besten Wünschen für das neue Jahr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Langanhaltender, lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN)