Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ott, Sie haben angekündigt: Heute mal nicht 30 Minuten Dauerkritik, sondern Lösung. – Gekommen sind 30 Minuten Dauerkritik ohne Lösung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Christian Dahm [SPD]: Zuhören ist nicht seine Stärke!) Herr Ott, merken Sie etwas? – Das ist genau Ihr Problem. Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies sind meine 19. Haushaltsplanberatungen hier in diesem Hohen Hause. Aber so viele ungedeckte Schecks in normalen Haushaltsplanberatungen wie Sie, Herr Ott, hat hier noch niemand verteilt. (Widerspruch von der SPD) Und das nennen Sie dann, wie in der Pressekonferenz am Montag, auch noch enkelgerecht. (Zuruf von der SPD: Ja!) Das Gegenteil ist der Fall. Sie lassen die Jüngsten das bezahlen, was Sie hier politisch ins Schaufenster stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, das ist ein Enkeltrick mit umgekehrter Finanzwirkung, um es einmal auf den Punkt zu bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich verstehe, dass der Druck bei der SPD groß ist. Bärbel Bas, Sören Link, Marc Herter – einer nach dem anderen wirft das Handtuch. Da muss nur ein Journalist kommen und das Wort „Spitzenkandidatur“ in den Mund nehmen, schon fliegt das Handtuch. Früher sind die Hüte in den Ring geflogen, heute wird sofort abgewunken. (Zuruf von der SPD) Die bittere Wahrheit ist doch: Jede oder jeder, der jetzt noch übernimmt, ist eine Verlegenheitslösung bei der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Dahm [SPD]) Herr Ott, als Dauermiesmacher bekommen Sie vielleicht den SPD-Landesvorstand überzeugt, aber nicht die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wissen Sie, woran es liegt, dass Ihnen die Menschen hier weglaufen? Das liegt genau an dieser Politik, die 17.12.2025 Sie im Landtag machen: aggressiv, aber ohne ein schlüssiges Konzept für die großen Herausforderungen in diesem Land. (Zuruf von der SPD) Wen wollen Sie mit dieser Politik überzeugen? Im Augenblick – so liest man in verschiedenen Zeitungen – läuft die sogenannte Zuhör-Tour. Dabei können Menschen den Verantwortlichen in der SPD erklären, was sie besser machen müssen. (Lena Teschlade [SPD]: Zum Haushalt! – Zu- ruf von Gregor Golland [CDU]) Frau Philipp, Herr Ott, was sagen denn die Menschen, wenn noch welche zu Ihnen an die Stände kommen? Ich lese, dass es sehr spärlich ist. Alles so weiterlaufen lassen und einfach nur den Lautstärkeregler hochdrehen – Ist das das Ergebnis Ihrer Zuhör-Tour? Die Menschen und die Demoskopen sagen Ihnen doch etwas anderes. (Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Bei der letzten Umfrage von Infratest dimap im Sommer waren 58 % der Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit dieser Landesregierung zufrieden. Es waren die SPD-Wählerinnen und Wähler. 58 % Ihrer eigenen Anhänger sagen: (Ina Blumenthal [SPD]: Die kennen Sie über- haupt nicht!) Was hier auf der Regierungsbank geleistet wird, ist zufriedenstellend. Ihre eigenen Leute beurteilen das so. Sie wissen doch gar nicht mehr, was Ihre Wählerinnen und Wähler wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Du bist nicht auf einem Parteitag! Du bist im Parlament! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zu komplex, um ihnen mit ein paar populistischen Überschriften zu begegnen. Wir haben zwei Jahre Rezession und ein Jahr Stagnation hinter uns. Eine so lange Phase ohne wirtschaftliches Wachstum hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben – nicht zu Zeiten der großen Energiekrise in den 70er-Jahren, nicht zur Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und 2009 und auch nicht während der Coronapandemie. Die wirtschaftlichen Probleme spüren die Menschen überall in Deutschland. Unternehmen mit langer Tradition geraten in Schwierigkeiten. Damit ist auch die Angst um den eigenen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Deshalb ist es gut, dass diese Landesregierung der Anwalt der Beschäftigten und der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist. Ich sage an alle Familien gerichtet, in denen Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben: Nordrhein-Westfalen ist und Nordrhein-Westfalen bleibt Industrieland. Versprochen! Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Engagement von Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das Industrieland Nordrhein-Westfalen wird von Unternehmensverbänden wie Gewerkschaften anerkannt. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Ich war auf einer großen Tagung in Südwestfalen, an der viele Gewerkschafter, Betriebsräte und Unternehmer teilgenommen haben. Dort war auch Christiane Benner, die Erste Vorsitzende der IG Metall Deutschland. Das ist mit über 2,3 Millionen Mitgliedern die größte Industriegewerkschaft, die es in Deutschland gibt. Christiane Benner hat sich bei unserem Ministerpräsidenten, bei Hendrik Wüst, für seinen Einsatz beim Industriestrompreis ausdrücklich bedankt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der war doch nicht mal in Koalitionsverhandlungen dabei!) Das ist der Unterschied, Herr Ott: Sie toben, Gewerkschafter loben. Das unterscheidet Sie von der Arbeit, die der Ministerpräsident leistet. Sie wissen doch gar nicht mehr, was in den Betrieben tatsächlich passiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wahrheit ist doch: Sie haben vor Olaf Scholz und der Bundesregierung gekuscht. Sie haben nicht auf den Tisch gehauen, als Olaf Scholz und Christian Lindner die wichtige Strompreissenkung immer weiter verschleppt und auf den Industriestrompreis verzichtet haben, den Robert Habeck im Gegensatz zu Olaf Scholz und Christian Lindner unterstützt hat; den hat es nicht gegeben. Das hat viele Menschen in Nordrhein-Westfalen den Job gekostet. Da hätte ich mir so lautstarke Auftritte gewünscht, wie Sie ihn heute hier hingelegt haben. Herr Ott, wo waren Sie denn damals? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat Hendrik Wüst auch deshalb gelobt, weil er die Bedeutung einer starken Grundstoffindustrie für die deutsche Wirtschaft nicht nur verstanden hat, sondern sie auch immer wieder betont. Ohne Grundstoffindustrie gibt es keine Wertschöpfungsketten, die unseren Wirtschaftsstandort so stark gemacht haben. Deshalb war die Landesregierung in den vergangenen Jahren so aktiv. Hendrik Wüst und Mona Neubaur haben die Chemie- und Stahlallianz gegründet bzw. weiterentwickelt, um den Forderungen der Beschäftigten und der Unternehmen Nachdruck zu verleihen. Ich finde es übrigens sehr wohltuend, dass in dieser Koalition beide Koalitionspartner und die Regierung sehr respektvoll mit der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sprechen, ohne anschließend auf Parteitagen über eine Seite der Sozialpartner herzuziehen. 17.12.2025 (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) In der größten wirtschaftlichen Krise tritt man Arbeitgebern nicht einfach von hinten in die Hacken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie wichtig nicht zuletzt der Chemie- und Raffineriepakt unter Führung von Mona Neubaur ist, zeigen die letzten Beschlüsse, die für sehr viel positives Echo gesorgt haben. Ich zitiere Thomas Wessel, Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen, der sagte, dass der Chemie- und Raffineriepakt ein sehr starkes Signal sei. Das ist nur eine von vielen positiven Stimmen, die eines deutlich machen: Diese Landesregierung kämpft für Beschäftigung gerade bei den unter großem Druck stehenden Branchen. Herr Ott, das loben Unternehmen, das loben Gewerkschaften. Wer das bestreitet, kämpft nicht für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen; wer das bestreitet, kämpft nur um seine persönliche Karriere. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich habe mir für diese Debatte noch einmal Ihre Haushaltsanträge angeschaut. (Christian Dahm [SPD]: Hoffentlich! – Ina Blu- menthal [SPD]: Klappt das mit dem Lesen jetzt?) Mit diesen Haushaltsanträgen adressieren Sie keine einzige strukturelle Herausforderung unserer Wirtschaft, und das ist – das muss man sagen – beim Thema „Wirtschaftspolitik“ selbst für eine Oppositionspartei viel zu wenig. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen setzen ihre Arbeit für einen starken Wirtschaftsstandort fort. Darunter fällt das Thema „Bürokratieabbau“. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Staatsmodernisierung macht Mut. Die Wahrheit ist: Ohne den Einsatz von Nordrhein-Westfalen, ohne die Arbeit, die hier geleistet worden ist, hätte es diesen Modernisierungspakt nicht gegeben. Die Wahrheit ist auch, dass die Arbeit hiermit nicht erst anfängt, sondern wir haben beim Bürokratieabbau bereits sehr viel auf den Weg gebracht: (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Förderprogramme wurden vereinfacht, wichtige Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden beschleunigt, und wir erleichtern Vergabeverfahren insbesondere auf der kommunalen Ebene. Das schafft man nur, wenn Bürokratieabbau Priorität hat, und das ist in Nordrhein-Westfalen der Fall. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Viel zu tun gibt es auch in anderen Bereichen, und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern überall in Deutschland: im Bund, in allen Bundesländern und in fast allen Kommunen. Ein Beispiel ist die Sanierung unserer Infrastruktur. Es bewegt viele Menschen, wenn Straßen nicht in Ordnung sind oder öffentliche Gebäude, zum Beispiel Schwimmbäder, einen Sanierungsstau vor sich herschieben. Deshalb ist der NRW-Plan genau die richtige Antwort: Er ist das größte Investitionsversprechen in der Geschichte unseres Bundeslandes – (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) insgesamt stehen in den nächsten zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung –, und auch wenn Sie wahrheitswidrig etwas anderes behaupten, Herr Ott, ist der NRW-Plan genau das. Noch nie in der Geschichte unseres Landes gab es so große Investitionsmöglichkeiten. Darin enthalten sind die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Von diesen fließen über Pauschalen und Förderprogramme 60 % – ich wiederhole: 60 % – an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das sind 12,7 Milliarden Euro. Das machen viele Länder, das ist aber längst keine Selbstverständlichkeit. Es gibt SPD-Ministerpräsidenten, die das nicht machen. Die SPD in Brandenburg gibt zum Beispiel nur 50 % weiter. (Zurufe von der CDU: Ach!) Die SPD-geführte Regierung in Mecklenburg-Vorpommern gibt nur einen Bruchteil über Pauschalen an die Kommunen weiter. (Simon Rock [GRÜNE]: Hört, hört!) Viele Kommunen aus diesen Bundesländern schauen neidisch nach Nordrhein-Westfalen, weil wir noch weiter gehen und zusätzliches Landesgeld obendrauf packen. Wir geben zwei weitreichende Garantien: Wir garantieren den Bestand bisheriger Investitionsprogramme des Landes, die den Kommunen zugutekommen, und wir garantieren den Kommunen die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz. Mit diesen Garantien unterstreichen wir: Es wird nichts verschoben. Unser Versprechen gilt: Die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen fließen zusätzlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der größte Teil der Landesunterstützung fließt pauschal. Für besondere Herausforderungen der Kommunen gibt es allerdings Förderprogramme. Herr Ott, das machen die meisten Bundesländer, weil das klug ist und weil wir auch Kommunen unterstützen wollen, die eine besonders teure Infrastruktur vorhalten müssen. 17.12.2025 Dazu gehören zum Beispiel die Rheinbrücken in Nordrhein-Westfalen. Zum Glück für die Kommunen gehören die meisten Rheinbrücken dem Bund und den Ländern. Es gibt aber auch kommunale Rheinbrücken, und zwar zum Beispiel in Düsseldorf, direkt hier vor der Tür, oder in Köln. Herr Ott, wenn nur pauschal bezahlt wird, wer soll denn dann die Sanierung der kommunalen Rheinbrücken bezahlen? Sie wollen die gesamten Investitionsmittel ja pauschal verteilen. Herr Ott, was sagen Sie denn, wenn Ihr Oberbürgermeister aus Köln anklingelt, oder wenn Sören Link fragt, wie er das bezahlen soll? Lautet Ihre Antwort dann: „Ihr habt doch eine Pauschale; bezahlt das aus dieser Pauschale“? Wissen Sie, was eine Rheinbrücke und deren Sanierung kostet? Das sind schnell mehrere Hundert Millionen Euro. (Christian Dahm [SPD]: Seit wann baut denn ein Oberbürgermeister die Rheinbrücke? – Zuruf) Herr Ott, wenn Sie auf die Pauschalen verweisen, blamieren Sie sich in den betroffenen Kommunen bis auf die Knochen, denn aus den Pauschalen wird man solche Projekte nie bezahlen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch der Vor- schlag der kommunalen Familie!) Zu deutlicher Kritik hat auch Ihr eigener SPD-Verteilungsschlüssel für das Sondervermögen des Bundes geführt, den Sie hier in Nordrhein-Westfalen anwenden wollen. Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag haben diesen Verteilungsschlüssel, nachdem er publik wurde, sehr schnell kritisiert. Mittlerweile merken auch immer mehr Kommunen, dass sie nach der SPD-Berechnung deutlich weniger bekämen. (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Um es einmal festzuhalten: Die Mehrheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommt allein durch unsere pauschale Zuweisung mehr, als sie nach Ihrem Berechnungsschlüssel bekommen hätte. Dazu steigt mit jedem erfolgreichen Förderprogramm, mit jedem sanierten Schwimmbad, mit jeder sanierten Brücke und mit jedem unterstützten Krankenhaus die Zahl der Gewinnerstädte immer weiter an – das ist die Wahrheit. Hieran zeigt sich, wer Gewinnerstädte in Nordrhein-Westfalen produziert und wer nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ina Blumenthal [SPD]: Ja, nicht Sie! – Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Nicht nur viele Kommunen ständen durch ihren Vorschlag schlechter da. Es würden auch wichtige Landesinvestitionen ausbleiben, da Sie nur 20 % des Sondervermögens für die Landesinfrastruktur verwen-Landtag den wollen. Ich habe mal nachgerechnet: Das wären dann 4,3 Millionen Euro weniger, (Zuruf: Milliarden!) die aus dem Sondervermögen nach Ihrem Vorschlag für Universitäten, für Polizeiwachen, für Gerichte, für Unikliniken zur Verfügung stehen würden. Das wären 4,3 Milliarden Euro weniger für Polizisten, für Pflegekräfte und Ärzte und damit eben auch für Studentinnen und Studenten. Sie produzieren mit Ihrer Verteilung auch in diesen Bereichen sehr große Verlierer. Da ich gerade von Universitäten spreche: Herr Ott, Sie haben auch dazu vorhin etwas Wahrheitswidriges behauptet. Wir stellen mehr Geld für Universitäten zur Verfügung. Gegenüber dem Jahr 2025 wächst der Etat für die Universitäten um 380 Millionen Euro. (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch nicht!) Hören Sie auf, hier die Unwahrheit zu sagen! Wir unterstützen überall im Land die Universitäten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Ina Blumenthal [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Wir unterstützen die Kommunen in der Breite: Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen, und mit der Altschuldenlösung, die diese Koalition von CDU und Grünen mit der Landesregierung auf den Weg gebracht hat, leisten wir Historisches. Vergleichbares sucht man in Ihren Regierungsjahren vergeblich. Historisch war da nur die Absenkung der Verbundsätze, die Sie auf den Weg gebracht haben – um das einmal klar und deutlich zu sagen. Mit dem NRW-Plan, mit der historischen Altschuldenlösung und mit einer Rekordausstattung im Gemeindefinanzierungsgesetz (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da werden die Gemeinden ja alle kommen und sich bedan- ken!) schaffen wir für die Städte und Gemeinden in unserem Land auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Perspektiven, (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) und das merken die Menschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gute Perspektiven wollen wir auch für unsere Kleinsten im Land. Wir wollen die besten Startchancen für unsere Kinder. Natürlich wissen wir, dass die Herausforderungen groß sind. Wie könnte es auch anders sein, wenn in den letzten Jahren aufgrund des schrecklichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine Tausende Kinder vor Putins Bomben fliehen mussten. Wir sehen leider täglich Bilder davon, wie die Kleinsten Opfer russischer Raketen und Drohnen werden. 17.12.2025 Weit über 50.000 schulpflichtige Kinder hat Nordrhein-Westfalen an den Schulen aufgenommen, und hinzu kommen viele Kinder aus anderen Regionen der Welt. Deshalb ein Dank an alle Lehrerinnen und Lehrer: Es ist großartig, was in unseren Schulen geleistet wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich gibt es hier auch noch viel zu tun, aber wir haben auch bereits sehr, sehr viel geleistet. Das belegen die Zahlen. Vergleicht man die heutigen Zahlen mit denen am Ende des Jahres 2022, stellt man fest, dass 9.700 zusätzliche Personen an unsere Schulen gekommen sind. Und dabei bleibt es nicht: Die Studienplatzzahlen für den Lehramtsbereich werden erhöht. Herr Ott, das sind großartige Leistungen, die diese Regierung und diese regierungstragende Koalition, Schwarz und Grün, auf den Weg bringen. Wir zeigen hier, dass Bildung Priorität hat. (Jochen Ott [SPD]: Die Begeisterung will gar keinen Anfang nehmen!) Interessant ist, einmal zu schauen, was passiert ist, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, als Norbert Walter-Borjans Finanzminister war. Da regierte der Rotstift, er hat in diesen Bereichen massiv Geld gekürzt: Zeitverträge statt Festanstellungen, von einem Halbjahr zum nächsten um die Verlängerung bangen. Herr Ott, da haben Sie nicht für Lehrerinnen und Lehrer gekämpft, da haben Sie für diese Kürzungspolitik fleißig die Hand gehoben. Herr Ott, wie glaubwürdig sind Sie eigentlich in Schuldebatten? Sie haben Ihrem Finanzminister gestattet, dass er Bildungspolitik nach Kassenlage macht; das haben Sie abgenickt. (Beifall von der CDU – Zuruf von Ina Blument- hal [SPD]) Die Landesregierung von CDU und Grünen orientiert sich an den Herausforderungen. Wir stellen Basiskompetenzen in den Mittelpunkt: mehr Lesen, mehr Schreiben, mehr Rechnen im Unterricht. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Mit dem Schulkompass sorgen wir dafür, dass Lernrückstände schneller erfasst werden und zielgerichteter darauf reagiert werden kann. Im Rahmen des Startchancen-Programms investieren wir gezielt dort, wo Kinder die meiste Unterstützung brauchen. Wir machen das Grundschullehramt und den Sek.-I-Lehrberuf attraktiver, indem wir die Besoldung auf A13 anheben. Darüber ist auch schon einmal 2017 gesprochen worden, als Sie, Herr Ott, hier noch eine Regierungsfraktion gestellt haben. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Damals haben Sie das Thema abgelehnt. Auch das zeigt Ihre Glaubwürdigkeit im Bildungsbereich. Landtag (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) Wir investieren allein im kommenden Jahr fast 1 Milliarde Euro in den Offenen Ganztag für den Betrieb und für die Sachkosten. Damit können nächstes Jahr landesseitig bereits 500.000 Plätze gefördert werden. Der Bund hat den Rechtsanspruch auf den Ganztag festgelegt. Das ist eigentlich ein klassisches Beispiel für Konnexität. Aber wie sieht die Realität aus? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie hat denn NRW im Bundesrat abgestimmt? – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Der Bund stellt im kommenden Jahr zwar 30 Millionen Euro für Betriebskosten bereit, wir als Land zahlen aber das 33-Fache. Wir drücken uns also nicht von der Verantwortung; im Gegenteil: Wir tragen das System mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Die Wahrheit ist: Der Bund hat eine Leistung bestellt, und wir als Land bezahlen sie. Das ist Bildungspolitik, bei der Kinder wirklich Priorität haben. Das zeigen wir auch in der Kita. (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) Wir stellen neben der Qualität die Verlässlichkeit und die Stabilität des Systems in den Mittelpunkt unseres Handelns. (Christian Dahm [SPD]: Stabilität?) Rund 50.000 Plätze sind seit 2019 dazugekommen. Über 6 Milliarden Euro investieren wir in die Kitas und in den Bereich der frühkindlichen Bildung. Das macht kein anderes Bundesland. Kein anderes Bundesland hat einen so hohen Anteil an den Betreuungskosten wie Nordrhein-Westfalen. Damit entlasten wir die Kita-Träger massiv. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was?) Heute arbeiten deutlich mehr Menschen im Kita-System als je zuvor. Deshalb haben wir im Vergleich … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es gibt doch noch jemanden im Haus, der weniger Ahnung von Kita-Politik hat als die Ministerin – immerhin! – Lachen von der SPD) – Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Schauen Sie mal in die Statistiken. Welches westdeutsche Flächenbundesland hat denn eine so hohe Fachkraftquote wie Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nennen Sie mir doch mal andere Bundesländer in Westdeutschland. Da sind wir ganz weit oben. Und warum? Weil das für uns Priorität hat! (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) 17.12.2025 Sie können das Gegenteil behaupten, aber Sie können das Gegenteil nicht beweisen. Das ist der Punkt. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Keine Ahnung, aber eine große Klappe! – Unruhe – Glocke) In der Kita und in der Schule lernt man übrigens zuzuhören. Aber das ist eine Tugend, die bei der SPD natürlich nicht vorhanden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der SPD) Weil es gerade so viel Freude macht, noch ein Beispiel: Beim Thema „Sprachförderung“ hat Ihre Bundesregierung gestrichen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind doch der Letzte in diesem Raum, der von dem Thema Ahnung hat!) Sie haben gesagt: Wir sollten das Portemonnaie aufmachen. – Das haben wir auch gemacht, weil uns frühkindliche Bildung das wert ist. Wo haben Sie denn da auf den Tisch gehauen, Herr Maelzer? (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Keine Ahnung, aber eine große Klappe! – Zurufe von Frank Müller [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD] – Unruhe) Auch in den kommenden Jahren werden wir wieder Milliardensummen in den Ausbau und in das Personal der Kitas investieren: 1,5 Milliarden Euro. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Warum hattet ihr denn 32.000 Erzieherinnen vor der Tür?) – Herr Maelzer, es scheint Sie ja ziemlich getroffen zu haben, was ich sage. Die Wahrheit tut weh, ich weiß das. (Zurufe von der SPD) Herr Maelzer, Sie …