André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle zu unserer heutigen, 113. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. (Unruhe – Glocke) Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Geburtstag hat heute mein allgemeiner und ständiger Vertreter in der Landtagsverwaltung, Herr Direktor beim Landtag Thomas Dautzenberg. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen) Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 Drucksache 18/16300 – Ergänzung in der Fassung nach der zweiten Lesung Beschlussdrucksache Drucksache 18/16810 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16900 dritte Lesung Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/16989 bis 18/17017 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/17036 bis 18/17044 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/17050 bis 18/17119 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17121 17.12.2025 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17123 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17135 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 in der Fassung nach der zweiten Lesung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16904 dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17122 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 Drucksache 18/16300 – Ergänzung in der Fassung nach der zweiten Lesung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16905 dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17048 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/17120 Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart haben, dass während dieses gesamten Tagesordnungspunktes Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. – Ich sehe auch jetzt keinen Widerspruch dagegen. Dann verfahren wir so. Landtag Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD-Fraktion ihr Fraktionsvorsitzender Herr Ott.