Annika Fohn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schulleitung als Garant für Chancengleichheit“ – so haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihren Antrag überschrieben. Lassen Sie sich mich gleich zu Beginn sagen: Dieser Aussage können wir uns uneingeschränkt anschließen. Wir alle sehen, dass die Schulleitungen mit einem stetig wachsenden Aufgabenspektrum konfrontiert sind und dass ein großer Teil der Belastung aus immer mehr Verwaltungstätigkeiten besteht. Ja, unsere Schulleitungen sind das Rückgrat unserer Schullandschaft. Sie sind Krisenmanager, Pädagoginnen und Pädagogen, aber zugleich auch Mutmacher. Sie halten unsere Schulen am Laufen. Dafür verdienen sie Anerkennung und vor allem verlässliche Unterstützung. Genau deshalb passiert im Moment in diesem Bereich auch sehr viel. Darauf haben eben unter anderem mein Kollege Jonathan Grunwald und auch Schulministerin Dorothee Feller hingewiesen. Der Zwischenbericht zur Stärkung der Schulleitung setzte einen ersten ganzheitlichen handlungsleitenden Rahmen für Maßnahmen und auch Ziele. Er ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe mit Schulleitungen verschiedener Schulformen, die noch im aktiven Dienst sind. Er ist im engen Austausch mit den Lehrerverbänden entstanden. Es geht dabei um einen kontinuierlichen Unterstützungsprozess; ich nenne nur einige Entwicklungsziele und vorgeschlagene Maßnahmen, die im Landtag Bericht zu finden sind: Weiterentwicklung im Bereich der Fortbildung, Entlastung im Verwaltungsbereich, stärkerer Fokus auf Vernetzung, Stärkung durch multiprofessionelle Teams und nicht zuletzt ein genauer Blick auf die Leitungszeit. Schaut man sich einige Ihrer Vorschläge im Detail an, wird deutlich, dass sie in der vorliegenden Form die Herausforderungen nur teilweise abbilden und in der Praxis eher zusätzliche Fragen aufwerfen würden, statt spürbar zu entlasten. Ich möchte das an einer Ihrer Forderungen ganz konkret machen. Sie sprechen sich für Schulbudgets aus, die sozialindexbasiert sein sollen. Auf den ersten Blick klingt das nach mehr Freiheit. Doch beim zweiten Blick zeigt sich ein anderes Bild. In der Anhörung des Schulausschusses haben uns die Expertinnen und Experten sehr deutlich gesagt: Schulleitungen wollen gestalten, pädagogisch arbeiten und Schule entwickeln. Was sie nicht wollen, sind zusätzliche Verwaltungslasten. Wenn Schulleitungen künftig noch mehr Verantwortung für die finanzielle Ausstattung ihrer Schule tragen müssten, entstände nicht automatisch mehr Autonomie, sondern zunächst einmal zusätzliche Bürokratie. Ihr zentraler Kritikpunkt lautet, dass es der Landesregierung an einer Gesamtstrategie fehle. Dieser Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen. Der Zwischenbericht und auch das erst am 12. November von Ministerin Dorothee Feller vorgestellte Entlastungspaket zeigen genau das Gegenteil. Das Entlastungspaket ist nicht am grünen Tisch entstanden, sondern gemeinsam mit der AG Schulleitung. Der Dialog war frühzeitig und wurde früh gesucht. Erfahrungen wurden systematisch ausgewertet und im direkten Austausch weiterentwickelt. Das eingerichtete Funktionspostfach ist eine weitere Säule, die aus diesem Dialog entstanden ist, und wurde von den Schulleitungen sehr rege genutzt. Besonders deutlich wird der ganzheitliche Ansatz bei dem Thema „Datenabfragen“. Abfragen werden nun zunächst auf null gesetzt und nur noch dann fortgeführt, wenn sie nachweislich für die Steuerung des Schulsystems notwendig sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir Verwaltungsarbeit reduzieren. Die Schulleitungen werden dabei durch passgenaue Fortbildungsangebote zum Beispiel im Rahmen der KI-Skilling-Initiative unterstützt. Unter dem Strich verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz von zuhören, prüfen, vereinfachen und modernisieren mit dem klaren Ziel, Schulleitungen dauerhaft zu entlasten und Schulen zu stärken. Und dabei haben wir heute noch nicht im Detail über das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung, den Schul-16.12.2025 kompass, die Förderung der Basiskompetenzen und die bereits bestehenden spezifischen Unterstützungs-, Beratungs- und Weiterbildungsangebote gesprochen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christina Schulze Föcking [CDU]: Genau so!)