Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag gibt noch einmal die Möglichkeit, die Bedeutung der Rolle von Schulleitungen in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist auch richtig so. Unsere Schulleitungen spielen in unserem Schulsystem eine entscheidende Rolle, nehmen eine wichtige und tragende Funktion wahr. Sie leiten die Schulen. Sie sind Ansprechpartner für ihr Lehrerkollegium. Sie müssen die unterschiedlichen Professionen zusammenführen, die wir an unseren Schulen mittlerweile haben. Sie sind Ansprechpartner für die Eltern, für 16.12.2025 die Schülerinnen und Schüler. Übrigens haben wir in den Schulen in Nordrhein-Westfalen tolle Schülerinnen und Schüler und keine asozialen Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie sind Ansprechpartner für die Schulträger, sie sind wichtige Ansprechpersonen für die Schulaufsichten. Sie tragen die Garantie dafür, dass die Maßnahmen, die wir im Bereich der Schulentwicklung durchführen, vor Ort mit Leben gefüllt werden. Das Schulleben an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen hat sich insgesamt geändert. Das erkennen wir schon daran, dass an unseren Schulen mittlerweile ganz andere Professionen als noch vor etlichen Jahren arbeiten. Damit ist auch klar, dass sich das Profil der Schulleiter und der Schulleiterinnen verändert hat. Wir haben daher vor etlichen Monaten eine Arbeitsgruppe zum Thema „Schulleitung NRW in den nächsten Jahren“ ins Leben gerufen. In dieser Arbeitsgruppe arbeiten Vertreter und Vertreterinnen aller Schulformen mit. Das Zwischenergebnis dieser Arbeitsgruppe ist das Eckpunktepapier, das gerade schon erwähnt wurde und das wir im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt haben. Das ist also ein Zwischenstand. Der Prozess mit der Arbeitsgruppe geht weiter. Das Eckpunktepapier habe ich selbst in verschiedenen Stakeholder-Runden im Fischbowl-Format mit Schulleitungen in allen Regierungsbezirken diskutiert. Insgesamt waren es Stakeholder-Runden mit über 500 verschiedenen Schulleiterinnen und Schulleitern. Das Papier dient vor allem dazu, die Rolle der Schulleitung in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Wir sind dabei, die Dinge Punkt für Punkt abzuarbeiten. Ich will noch etwas einmal deutlich sagen: Wir haben in das Eckpunktepapier auch ganz bewusst Dinge aufgenommen, bei denen wir wissen, dass wir sie nicht morgen umsetzen können, weil das die Haushaltslage im Moment nicht hergibt. Ich habe immer dafür geworben, diese Dinge aufzunehmen, um zu zeigen, welche Vorstellungen wir davon haben, wie Schulleitungen auf Dauer in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben vorgesehen, dass wir speziell für Schulleitungen extra Fortbildungen kreieren. Teilweise laufen diese Fortbildungen schon. Wir haben ein Onboarding-Programm aufgelegt, wodurch neue Schulleiter und Schulleiterinnen speziell bei der Übernahme ihrer Aufgabe unterstützt werden. Wir haben zusammen mit unserem Institut QUA-LiS ein neues Coaching-Format entwickelt, um Schulleiter und Schulleiterinnen noch einmal besonders zu unter-Landtag stützen. Im Rahmen des Startchancen-Programms haben wir zusammen mit der Wübben Stiftung ein Schulleitungsfortbildungsformat aufgelegt, um speziell Schulleitungen in vielen Dingen dafür zu schulen, wie sie ihrer Rolle gerecht werden können. Es geht uns auch darum, die Rolle der Schulleitungen im Schulsystem zu stärken. Deswegen überarbeiten wir gerade die Allgemeine Dienstordnung. Dabei wird deutlich, welche Rechte wir den Schulleitungen zukommen lassen. Sie wird jetzt im allgemein vorgesehenen Verfahren verabschiedet. Wir haben auch ein Funktionspostfach eingerichtet, in dem 460 Mails mit 770 unterschiedlichen Vorschlägen eingegangen sind. Diese haben wir zu rund 300 Vorschlägen zusammengefasst. Jeder Vorschlag wurde von uns innerhalb der Sommerwochen angepackt, geprüft und gewertet. Es sind Vorschläge dabei, die wir nicht umsetzen können, weil entweder gesetzliche Vorhaben dagegen sprechen oder – das haben wir immer offen kommuniziert – die Haushaltslage es derzeit nicht zulässt. Es gibt jedoch viele Vorschläge, die wir umsetzen werden. Darüber hinaus gibt es einige Dinge, bei denen wir festgestellt haben, dass Informationen einfach nicht vorhanden waren. Deshalb ist ein Auftrag an uns, zu überlegen, wie wir die Informationen über Entscheidungen, über Regelungen, die wir im Ministerium getroffen haben, noch besser an die Schulen bringen. Und ja, es waren etliche Vorschläge dabei, die in den Bereich des Schulträgers fallen. Deswegen werden wir uns mit den Kommunalen Spitzenverbänden darüber austauschen, wie wir bei den Aufgaben, die von den Schulträgern an die Schulleitungen herangetragen werden, noch einmal optimieren und das herunterschrauben können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Franziska Müller-Rech [FDP]: Statt selbst Ver- antwortung zu übernehmen!) Wir haben auch gesagt, dass wir über das Funktionspostfach hinaus noch mehr machen müssen. Wir wissen, dass es viele Abfragen bei Schulen gibt. Ich führe viele Schulgespräche, und auch in den Stakeholder-Runden, die ich gerade erwähnt habe, ist noch einmal deutlich geworden, wie viele Abfragen aus unterschiedlichen Richtungen – von unteren Schulaufsichten, von Schulaufsichten bei den Bezirksregierungen oder eben auch vom Ministerium – bei Schulen eingehen. Ich glaube, dass sich im Laufe der vielen Jahre – vielleicht kann man auch Jahrzehnte sagen – Abfragen eingeschlichen haben, bei denen man heute vielleicht einmal überlegen könnte: Was ist eigentlich der Sinn dieser Abfrage gewesen? Deswegen haben wir eine Beweislastumkehr eingeführt, und haben gesagt, dass alle Schulaufsichten uns bis Ende März darlegen müssen, warum diese Abfrage gemacht 16.12.2025 wird. Wenn sie die Gründe nicht schlüssig darlegen können, wird diese Abfrage auf null gesetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich – so ehrlich müssen wir sein – wird es immer einen Teil an Abfragen geben. Wir brauchen Daten, und zwar nicht nur als Schulministerium. Auch die Schulen selbst brauchen Daten, um die Schule überhaupt steuern zu können. Auch Sie als Landtag haben ein Recht – bei Kleinen Anfragen usw. – auf Informationen. Deshalb werden wir an die Schulen entsprechend mit Abfragen herantreten. Ich glaube, dass wir ein Gros der Abfragen durch die Beweislastumkehr reduzieren können. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Zweitens haben wir auch gesagt, dass wir uns die Verfahren sehr genau anschauen. Die Schulen, Schulaufsichten und Schulleitungen haben vor allem viel mit den Bezirksregierungen zu tun, vor allem mit den Verwaltungsdezernaten, mit dem Personaldezernat und dem schulrechtlichen Dezernat. Deswegen haben wir unter der Federführung der Bezirksregierungen Arnsberg und Münster eine Arbeitsgruppe „Workflow“ eingerichtet, um sich jeden Arbeitsprozess im Personaldezernat und im schulrechtlichen Dezernat darauf hin anzuschauen, wie optimiert und gegebenenfalls auch digitalisiert werden kann und welche Gründe es gibt, das nicht zu tun. Der Arbeitsauftrag reicht bis Ende April, und ich hoffe und glaube auch, dass wir bis dahin in diesem Bereich einen ganzen Schritt vorankommen werden. Der dritte Bereich, der zur Entlastung beitragen wird, ist das Thema „Entlastung der Schulleitung durch Künstliche Intelligenz“. Wir haben erst neulich im Schulausschuss dargestellt, welche Möglichkeiten telli bietet. Ich kann mir mit telli – das kann man lustig finden oder nicht – einen Elternbrief erstellen lassen, ich kann Einladungsschreiben machen, ich kann mir mit telli auch schon mal eine Schulfahrt planen lassen. All das wird auf Dauer zu einer Entlastung bei Schulleitungen führen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Ja, mal langsam, Frau Müller-Rech. Sie können immer sagen: Das ist zu wenig, das ist zu wenig. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Lassen Sie mich mal ausreden. Ich glaube, dass wir in den letzten Monaten so viel eingestielt haben. Es geht nicht alles gleichzeitig. Wir müssen Stück für Stück … (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Wollen Sie jetzt zuhören oder wollen Sie dazwischenreden? Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Majestätsbeleidigung!) Frau Müller-Rech, Sie wissen, dass wir in unserem Schulsystem in Nordrhein-Westfalen große Herausforderungen haben, und wir werden nicht alles gleichzeitig anpacken. Ich glaube, dass wir in letzter Zeit schon viel auf den Weg gebracht haben. Ich weiß nicht, welche Schulen Sie besuchen. Wenn ich mit Schulleitungen spreche, sagen die: Wir merken, dass Sie zuhören, und wir merken, dass sich eine Menge bewegt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Jochen Ott [SPD]: Abgerechnet wird am Schluss!) Wir haben mit dem Schulkompass NRW 2030 eine klare Vorgabe gemacht, wie wir uns die Unterrichtsentwicklung, die Schulentwicklung in den nächsten Jahren vorstellen. Ein Bestandteil des Schulkompasses NRW 2030 ist die Einführung der datengestützten Qualitätsentwicklung. Im Rahmen dieser datengestützten Qualitätsentwicklung werden wir unter anderem ein Schülerfeedback sowie ein digitales Dashboard einführen. Das Schülerfeedback gibt den Schulleitungen und auch den Lehrkräften die Möglichkeit, Informationen zu bekommen, wie die Stimmung in ihrer Schülerschaft ist und ob die Schülerinnen und Schüler gerne zur Schule gehen oder nicht. Das sind wichtige Daten, die unsere Schulleitungen brauchen, um die Schule gut leiten und führen zu können. Auch das Datenblatt wird dazu beitragen, dass wir den Schulleitungen gesammelte Daten zur Verfügung stellen können, die sie sich nicht mehr selber zusammensuchen müssen, und dass es Auswertungen und eine Datenentwicklung gibt. All diese Informationen werden wir zum Beginn des nächsten Schulhalbjahres zur Verfügung stellen. Morgen gibt es dazu für alle Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen eine Informationsveranstaltung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden auch weiterhin die Maßnahmen anbieten, die es schon seit längerer Zeit an unseren Schulen gibt. Der überbetriebliche Dienst wird weiterhin die individuelle Beratung für unsere Schulleitungen anbieten. Auch die Modulreihe „Gesunde Führung in Schule“ unseres überbetrieblichen Dienstes wird fortgeführt, ebenso unser Beratungstelefon „Sprechzeit“. Ich will gerne noch auf einige Aspekte des Antrages speziell eingehen. Die Leitungszeit an eine Schüler-Lehrer-Relation zu koppeln, halten wir für falsch. Ich glaube, dass große Schulsysteme mit acht Zügen, mit über 2.000 Schülern, eine andere Leitungszeit brauchen als Grundschulen mit weniger Schülerinnen und Schülern. Der Situation werden wir nicht 16.12.2025 gerecht werden, wenn wir das von der Schüler-Lehrer-Relation entkoppeln. Um auf der Bildungsministerkonferenz-Ebene das Thema „Schulleitung“ zu behandeln, brauchen wir keinen Antrag; das tun wir schon. Wir verabreden uns auf der Bildungsministerkonferenz, wie wir weitere Qualifizierungsmaßnahmen für Schulleitungen bundesweit einführen können, und tauschen gegenseitig Erfahrungen aus. Sie sehen, dass wir schon eine Menge in die Wege geleitet haben. Wir sind nicht fertig, wir werden uns auch nicht zurücklehnen. Aber ich glaube, dass wir schon sehr deutlich machen können, dass wir die Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen im Blick haben. Sie leisten für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Arbeit, und wir sind dankbar, dass wir sie haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)