Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zitat: „Chancengleichheit in der Bildung hat im hohen Maße etwas mit der Arbeit von Schulleitungen zu tun“. So leiten die Genossen der SPD überaus tiefschürfend den heutigen Antrag ein. Weiter heißt es, die Belastung der Schulleiter nehme in den letzten Jahren kontinuierlich zu – Potz, Blitz, welch erschütternde Erkenntnis! Doch ich lasse mich mal darauf ein, denn es entspricht tatsächlich einmal der Wahrheit. Die Antragstellerin bezieht sich auf eine Befragung durch die GEW NRW. Doch welche neuen Befunde stellt die GEW hier eigentlich vor? Etwa 26 % der nordrhein-westfälischen Schulen haben an der Studie teilgenommen, sofern nur ein Schulleitungsmitglied an der Befragung teilnahm. Spannend: Laut der GEW ist die genaue Anzahl der Schulleiter oder Schulleitungsmitglieder in Nordrhein-Westfalen gar nicht bekannt. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre dies natürlich ein weiteres Indiz für den grundsätzlich fehlenden Überblick dieser Landesregierung unter Ministerin Feller über die Zustände in Nordrhein-Westfalen, welche wir schon einige Male bemängelt haben. Die Genossen lassen natürlich erneut gekonnt außen vor, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang in der Regierung war, damit maßgeblich Verantwortung für den Verfall der Schullandschaft trägt und es im Übrigen durch ihre Verbände und den NGO-Filz noch weiterhin tut. Ich will es an dieser Stelle jedoch ausdrücklich erwähnt wissen. Anhand Ihrer bisher eingebrachten Anträge lässt sich auch erkennen, dass Sie an keiner grundsätzlichen Verbesserung der Lage interessiert sind. Statt einer ernsthaften Rückbesinnung auf die Grundaufgaben der Schule wollen Sie den Lehrern immer mehr Aufgaben aufbürden. Konfrontiert man die Genossen dann jedoch mit den realen Problemen, weigern Sie sich, die eigenen Fantastereien zu überdenken. Nein, der Investitionsstau sei schuld, die Sozialausgaben seien zu niedrig und die Inklusion unterfinanziert. Sie wollen lediglich noch mehr Geld der normalen, arbeitenden Bürger. Statt von dem ideologischen Irrweg der totalen Inklusion und ritualisierter Politfloskeln wie „Demokratiebildung“ abzurücken, fordert die ehemalige Arbeiterpartei immer absurdere Maßnahmen. 16.12.2025 Meine Damen und Herren, Ihre links-woke Ideologie scheitert jeden Tag aufs Neue auf den Schulhöfen, auf den Schulwegen, in den Klassenzimmern sowie im Übrigen auch auf den Weihnachtsmärkten und in den Innenstädten. Rücken Sie endlich von dem Wahnsinn ab, dann kann man Ihnen vielleicht noch etwas Glauben schenken, wenn Sie in einem solchen Antrag behaupten, die Schulleitungen entlasten zu wollen. Ein perfektes Beispiel für Ihre Widersprüchlichkeit und Kurzsichtigkeit ist die Forderung nach der Teilzeitlösung – als Notlösung gedacht; Zitat – für die Attraktivierung des Schulleiters für alle Altersgruppen. So heißt es im Antrag. Die Befragung zeigt jedoch auf, dass Schulleiter weit über ihre eigentlichen Dienstzeiten hinaus arbeiten. Glauben Sie allen Ernstes, dass dies bei Ausstellung von Teilzeitverträgen anders wäre? Die Aufgabenfülle sinkt nicht mit den vertraglich vereinbarten Dienstzeiten. Das sehen wir bereits an den überwiegend weiblichen Teilzeitlehrerinnen. Sie wollen die Schulen im Allgemeinen und in diesem Fall sogar die Schulleitungen mit halben Kräften und Notlösungen füllen. Dies wird auch an der Forderung nach – Zitat – frühzeitiger Eröffnung von Möglichkeiten, Verantwortung zu übernehmen – Zitat Ende – deutlich. Was heißt das denn übersetzt? Frisch ausgebildete Lehrer ohne tatsächliche, routinierte Unterrichtserfahrung sollen nun in Führungsverantwortung gebracht werden. Wahrscheinlich freut sich die SPD über blutjunge Schulleiter, die gerade frisch von den Jungsozialisten kommen. Kompetenz für Nordrhein-Westfalens Schulen braucht jedoch tatsächlich auch Erfahrung. Ebenfalls spannend: Dieser Antrag wird genutzt, um nebenbei Schulbudgets einzubringen. Am Sozialindex orientiert, also auf Kosten der normalen, arbeitenden deutschen Familien und vom Schulleiter verwaltet, soll es unter anderem die Finanzmittel unterbesetzter Lehrerstellen beinhalten. Das ist paradox. Zur Folge hätte es nämlich mehr Verwaltungsaufwand für den Schulleiter und vor allem große finanzielle Verantwortung. Entlastet wären in diesem Fall lediglich Schulträger und mittelbar die Bezirksregierung, denn eine Abgabe der Finanz- und Personalverwaltung in Form von Schulbudgets zieht diese relevanten Akteure nämlich aus der Verantwortung. Plötzlich wäre also die Schule, ja der Schulleiter selbst schuld, wenn Personal nicht beschafft werden kann, was häufig jedoch nicht am Geld, sondern an den teilweise schlicht asozialen Verhältnissen bei der neuen Schülerschaft liegt. Wie in der Schulbudgetdebatte schon treffend formuliert wurde, müssen Schulträger und Bezirksregierung weiterhin verantwortungsvolle Unterstützer der Schulen sein. Ebenfalls benötigen Deutschlands Schulen, wie auch alle normalen Bürger in unserem Land, endlich eine restriktive Sozial- und Ausländer-Landtag politik sowie ein hartes Durchgreifen gegen notorische Störer und schlichtweg unbeschulbare Personen. Der politische Druck muss den Schulen genommen werden, und Zeitverbrennung in Form von ideologischen Programmen und links-woken Politritualen muss enden. Nur so kann die Schule wieder zu einem sicheren Ort des Lernens werden, und so – nur so – wird die von allen Fraktionen geforderte Attraktivierung des Lehrerberufs geschafft. Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle noch einmal auf die eben benannte politische Einflussnahme zu sprechen kommen. Der linksradikale Filz aus Gewerkschaften, ihren politischen Stiftungen, den quasi-terroristischen Jugendorganisationen sowie etlicher Verbände muss dringend durchleuchtet und aufgeräumt werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Herr Rasche, „quasi-terroristisch“!) Es war deutlich sichtbar, wie bedroht sich manche linksextremistischen Vorfeldgruppen fühlten, als die Union damals ihre Fake-NGO-Anfrage im Bundestag stellte. Etliche Webseiten der GEW, auf deren Auswertung sich die Antragstellerin bezieht, riefen zur Teilnahme an Blockaden und zu Protesten gegen die friedliche Gründung der „Generation Deutschland“ in Gießen auf. (Zurufe) Wer glaubt, dass es sich hierbei also um eine Gewerkschaft handelt, die lediglich eine Verbesserung des Schulwesens im Sinne hat, der täuscht sich gewaltig. Es geht um Machterhalt und politische Raumnahme. Aber damit – traut man den Umfragen – wird es hoffentlich bald vorbei sein. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)