Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen die Situation an den Schulen. Da gibt es keine zwei Realitäten, sondern nur die eine: Schulleitungen und Lehrkräfte sind überlastet. Verwaltung frisst Zeit, frisst Nerven, und für den eigentlichen Job bleibt kaum noch Luft. Das ist kein Bauchgefühl, sondern die Umfragen, die auch hier schon mehrfach zitiert worden sind, bestätigen das, zum Beispiel COPSOQ oder die VBE-Umfrage. Auch die Landesregierung weiß das längst. Aber anstatt zu handeln wird sich mit der Problembeschreibung einfach zufriedengegeben und die steigende Frustration an den Schulen einfach hingenommen. (Beifall von der FDP und der SPD) 16.12.2025 Was die Schulleitungen berichten, ist wirklich bemerkenswert. Wir haben schon im Ausschuss darüber gesprochen, dass die Landesregierung Schulleitungen selbst befragt hat und um Vorschläge zur Verbesserung der Lage gebeten hat. Da gab es ein Funktionspostfach, an das die Schulleitungen Verbesserungsvorschläge per Mail schicken konnten. Immerhin das war relativ unkompliziert. Als ich das zuerst gehört hatte, habe ich gesagt: Das ist erst mal eine gute Idee, da tut sich ja vielleicht dann sogar was. – Die Ministerin hat uns die Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen versucht, aber richtig transparent war das nicht. Genau deshalb haben wir uns dann mal alle Rückmeldungen angesehen. Die Rückmeldungen der Schulleitungen zeigen ein ganz deutliches Muster: zu viele Nebentätigkeiten in Schule, zu viele zusätzliche Aufgaben, die nichts mit Unterricht zu tun haben, zu viel Verwaltung, zu wenig Pädagogik. Es gibt auch ein glasklares Feedback von den Schulleitungen, was da tatsächlich helfen würde, und das sind große und kleine Dinge, zum Beispiel erleichterte Genehmigungs- und Abrechnungsverfahren bei Klassenfahrten, professionelle Unterstützung durch Verwaltungskräfte und IT-Personal und auch die Digitalisierung von Finanzprozessen. Auf den letzten Punkt möchte ich besonders eingehen, denn das haben wir zum Beispiel hier auch schon mal diskutiert und wir auch als Freie Demokraten beantragt: ein digitales Klassengeld, damit kein Lehrer mehr 15,30 Euro von jedem Schüler in einzelnen Kuverts für den Ausflug einsammeln muss. Da wollten Sie sich aber keinen Millimeter bzw. keinen einzigen Euro bewegen. Dass so etwas vergleichbar Kleines aber helfen kann, haben wir ja auch in der zugehörigen Anhörung im Schulausschuss gespiegelt bekommen. Ich möchte an der Stelle Martin Sina von der Rheinischen Direktorenvereinigung zitieren: Lehrerstunden müssen Unterrichtsstunden sein, das heißt, unterrichtsfremde Tätigkeiten durch Menschen machen zu lassen, die das besser können. Klassenfahrten buchen muss kein Lehrer. Das ist Quatsch. Geld verwalten muss kein Lehrer. Das ist auch viel zu hoch bezahlt. Die Organisation von Schulbüchern mit A14 zu entlohnen, das ist einfach – Punkt, Punkt, Punkt. Dann kam leider etwas Unparlamentarisches. Die Landesregierung wollte Transparenz und ihre Schulleitungen mit diesem Funktionspostfach zu Wort kommen lassen; die Schulleitungen haben geliefert. Und was ist passiert? Es gab 282 Vorschläge, aber kaum klare Zusagen. 30 % der Rückmeldungen des Ministeriums sind nicht zuzuordnen und maximal schwammig im Stil von: Schauen wir mal, was wird. Die Landesregierung macht sich auch erschreckend oft in diesen Rückmeldungen einen schlanken Fuß und meint, sie sei nicht zuständig. Es gibt keinen Landtag wirklichen Reformwillen. Vieles wird einfach nur wegmoderiert. (Beifall von der FDP und der SPD) Besonders alarmierend: In der Personalverwaltung – eindeutig Landeszuständigkeit – werden 38 Vorschläge einfach abgelehnt. Gerade einmal zwölf erhalten Zustimmung. Nächstes Beispiel: Dann kommen die Grundschulen und sagen ganz konkret, sie brauchen mehr Leitungszeit oder eine mittlere Führungsebene zur Entlastung. Und was sagt die Landesregierung? Ja, das verstehen wir so gut. Aber das machen wir trotzdem nicht. Dafür haben wir nämlich kein Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von wegen „Bildung hat Priorität“! Das, was Sie hier machen, ist keine Hilfe, das ist keine Erleichterung, das ist keine Entlastung. Dieses Postfach, diese Auswertung, war eine reine Alibi-Veranstaltung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das sage nicht nur ich, das sagen die Schulleitungen auch selbst. Ihre Führungskräfte machen Vorschläge und werden dafür zu knapp zwei Dritteln abgewatscht. Was ist denn da die Botschaft an die Schulleitungen? Frau Ministerin, gefeiert hätte ich mich an Ihrer Stelle dafür nicht. (Beifall von der FDP) Ich komme nun zum konkreten Antrag. Da sehe ich sehr viele richtige Ansätze. Entscheidungsspielräume der Schulleitungen zu erweitern, Schulbudgets, Fortbildungen – das unterstützen wir ausdrücklich. Die frühzeitige Identifikation von Leitungspotenzial schon in Ausbildung und Berufspraxis halten wir ebenfalls für sinnvoll. Auch beim Thema „Schulverwaltung“ sind wir uns einig: Schulen brauchen Unterstützung zum Beispiel durch Verwaltungskräfte. Wir sagen aber auch, dass wir das Feld der infrage kommenden Personen noch deutlich erweitern müssen. Es darf hier endlich keine Zuständigkeitsherumschieberei mehr geben. Diese Fachkräfte müssen sowohl Aufgaben der Schule als auch des Schulträgers erledigen können. Sonst entsteht doch nur ein neues Schnittstellenproblem. Auch die Möglichkeit von Teilzeitleitung, geteilter Leitung sollte auf jeden Fall weiterverfolgt werden. Dass IT-Aufgaben von nichtpädagogischem Personal übernommen werden, ist richtig. Wir müssen noch über einen weiteren wichtigen Punkt sprechen. CDU und Grüne haben bei der grundsätzlich richtigen Entscheidung für „A13 für alle“ einen großen Fehler gemacht. Ab 2027 haben wir in vielen Bereichen keinen Abstand mehr zwischen Einstiegs- und Funktionsämtern und weniger bis gar keine finanziellen Anreize mehr für Leitungs-16.12.2025 funktionen. Übrigens gilt das auch für die so wichtigen Fachleiter in den ZFSLs. Das ist das Gegenteil von leistungsgerechter Besoldung. Ganz ehrlich: Wer soll sich denn da noch freiwillig mehr Verantwortung aufladen, also bei mehr Arbeit, mehr Stress, genauso viel Geld und zugleich weniger Wertschätzung? Die Landesregierung macht Schulleitung damit noch unattraktiver. Und das ist ein Riesenfehler. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich möchte nur noch mal zusammenfassen, was aus unserer Sicht getan werden muss: Erstens: endlich Entlastung durch professionelle Verwaltung. Verwaltungs- und IT-Kräfte müssen zu den Teams in Schulen gehören. Lehrkräfte sollen raus aus den Büros und rein in die Klassenzimmer: mehr Zeit für die Kinder, weniger für die Verwaltung. Zweitens. Digitalisierung muss Standard sein und nicht als Pilotprojekt verstanden werden. Wir können mit Digitalisierung und KI so viel gewinnen. Da muss endlich was passieren. Sie machen jetzt mit telli den Anfang. Es ist ein wichtiger Anfang, Frau Ministerin, es ist aber auch nur der Anfang. Verwaltung mit telli zu vereinfachen, reicht bei Weitem nicht aus. Damit haben Sie einfach nur einen Chatbot, ähnlich dem, was wir vielleicht als ChatGPT-Maske kennen. Künstliche Intelligenz muss integriert sein, zum Beispiel in Programme wie SchILD oder Untis. Die Schulleitungen dürfen sich von Ihnen nicht nur mit einem Chatbot abspeisen lassen. Das ist eindeutig zu wenig. Drittens: leistungsorientierte Besoldung. Leistung muss sich lohnen, sonst vergrault die Landesregierung am Ende noch den allergrößten Überzeugungstäter. Wir brauchen ein Besoldungssystem, das Verantwortung abbildet sowie Leute motiviert und nicht davon abschreckt, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen jetzt Lösungen, die tatsächlich Entlastung schaffen. Unsere Schulleitungen tragen dieses System oft über ihre eigenen persönlichen Grenzen hinaus. Sie brauchen weniger Bürokratie, mehr Freiräume – Frau Kollegin, das wünschen sie sich übrigens auch –, echte Unterstützung und eine Besoldung, die Verantwortung widerspiegelt, und zwar auf allen Ebenen. Als Freie Demokraten kämpfen wir für ein Bildungssystem, das Leistung anerkennt und Menschen Vertrauen schenkt. Wir wollen Schulen, in denen eine moderne Verwaltung selbstverständlich ist und Lehrkräfte sowie Schulleitungen gesund arbeiten können. In diesem Antrag sehen wir sehr gute Impulse dafür. Das ist auch kein handwerklich schlechter Antrag. Einen schlechten Antrag, zum Beispiel den zur Mehrsprachigkeit, beraten wir an anderer Stelle. Wir sehen also gute Impulse, die sich die Landesregierung Landtag dringend zu Herzen nehmen sollte, und stimmen diesem Antrag deshalb heute zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)