Jonathan Grunwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Pessimist klagt über den Wind, der Optimist hofft, dass der Wind sich dreht, und der Realist hisst die Segel.“ Dieses Zitat des britischen Historikers Sir William Ward, das ich mir eingangs zu zitieren erlaubt habe, fand ich im Hinblick auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion besonders passend. Denn wie in jedem Betrieb, jeder Behörde, jedem Verein oder auch auf jedem Schiff kommt es auf den Steuermann bzw. die Steuerfrau an. Ihr Handeln bestimmt den Kurs: schlingern oder volle Kraft voraus in Richtung Zukunft. Schulleitungen sind keine Statisten im Bildungssystem, kein Smut in der Kombüse und kein Schiffsjunge an Deck. Schulleitungen sind Manager, Teamleader, Innovatoren und Motivatoren. Und sie sind – um im Bild von Sir William Ward zu bleiben – weder blauäugige Optimisten noch schlechtredende Pessimisten. Letztere finden sich wohl eher auf der Oppositionsbank. Nein, Schulleitungen sind Realisten. Sie ducken sich nicht weg. Sie stellen sich in den Wind, bestimmen den Kurs und führen ihre Schule mit nicht selten über 1.000 Schülerinnen und Schülern sowie 100 Mitarbeitern durch laue und stürmische Zeiten. Für ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, sind wir – die Zukunftskoalition von CDU und Grünen – den Schulleitungen sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweifellos haben sie kein einfaches Aufgabenpaket zu schultern. Inklusion, Migration, Digitalisierung, in die Jahre gekommene Schulgebäude, soziale Auffälligkeiten, unzureichende Sprachkenntnisse bei Schülern und Eltern und nicht zuletzt die sich zum Glück langsam schließende Lehrkräftelücke erfordern Management- und Führungskompetenzen, für die ich allen Schulleitungen meinen aufrichtigen Respekt zolle. Auch deshalb komme ich regelmäßig mit den Schulleitungen in meinem Wahlkreis zusammen und mache mir auch vor Ort, in den Schulen, ein Bild von den Realitäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nicht weniges erlebe ich dabei signifikant anders als das, was Sie uns mit Ihrem vorliegenden Antrag und mit Ihren sonstigen Beiträgen weismachen wollen. Erst vor wenigen Tagen kamen unsere Schulministerin Dorothee Feller und ich mit Leitungen von 16.12.2025 Grund- und Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien aus meinem Wahlkreis zusammen, um über genau das zu sprechen, was unsere Schulleitungen benötigen, um Kurs zu halten. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Und wissen Sie was? Wir haben Rückendeckung für unsere Bildungspolitik hier in Nordrhein-Westfalen erhalten. (Kirsten Stich [SPD]: Doch nicht ernsthaft! – Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Ob Schulkompass 2030 oder Fokus auf die Basiskompetenzen, ob Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung oder der Einsatz von KI: Auch politisch sind wir – CDU und Grüne – auf dem richtigen Kurs unterwegs. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Das glaubt er ernsthaft? – Jo- chen Ott [SPD]: Wie die Kapelle auf der Titanic!) Ich kenne keine Schulministerin, die in vergleichbarer Weise so viel unterwegs ist wie Dorothee Feller. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Während Sie von Ihrer gepolsterten Oppositions… (Beifall von der CDU und den GRÜNEN Das stellen auch andere Kolleginnen und Kollegen hier im Saal fest. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Während Sie von Ihrer gepolsterten Oppositionsbank oder – sagen wir vielleicht treffender – aus Ihrem Elfenbeinturm heraus Anfrage über Anfrage verfassen (Jochen Ott [SPD]: Wollen Sie uns etwa die Polster abnehmen?) und damit Abfrage über Abfrage bei Schulleitungen und Behörden auslösen, ist Dorothee Feller vor Ort, an den Schulen, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) hört zu, erklärt und handelt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Ärgerlich!) Ich nenne drei Beispiele dazu. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Erstens. Seit 2022 konnten über 11.000 neue Beschäftigte ihren Dienst an unseren Schulen aufnehmen, darunter 8.900 Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Das, meine Damen und Herren, entlastet Schulleitungen konkret – und nicht Ihr Antrag. Zweitens. Mit unserer KI-Offensive, dem innovativen und deutschlandweit einmaligen Forschungsprojekt Landtag „KIMADU“ und dem Chatbot „telli“, bringen wir Künstliche Intelligenz in die Klassen- und Lehrerzimmer. Das, meine Damen und Herren, entlastet Schulleitungen konkret – und nicht Ihr Antrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Wir haben zwar keine Hard- ware und keine Software, aber KI!) Drittens. Wir machen mit dem Bürokratieabbau an unseren Schulen ernst – nicht von oben herab, sondern im Schulterschluss mit den Schulleitungen. Über 450 Mails von Schulleitungen mit insgesamt 771 Anregungen zur Verwaltungsmodernisierung kamen in diesem Jahr im neu eingerichteten Funktionspostfach zusammen. Über dieses Funktionspostfach haben Sie sich im Ausschuss übrigens noch lustig gemacht und können nun staunend zusehen, wie Schritt für Schritt Maßnahmen wie die Reduzierung der Abfragen auf ein Mindestmaß oder die Prozessverschlankung umgesetzt werden. Das, meine Damen und Herren, entlastet Schulleitungen konkret – und nicht Ihr Antrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was die SPD in klassischer Oppositionsmanier fordert, ist der unbedachte Schuss ins Blaue, ohne Plan und ohne Ziel. Ohne sich anzuschauen, was die schwarz-grüne Zukunftskoalition auf den Weg gebracht hat, werden in Ihrem Antrag Forderungen und Aussagen in den Raum geworfen, die weder Hand noch Fuß haben. Sie reden davon, dass eine unzureichende Förderung von Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Familien bestehe. Dabei ist Deutschland einer der größten Sozialstaaten der Welt. Gerade in Nordrhein-Westfalen profitieren Schülerinnen und Schüler in sozialen Brennpunkten ganz konkret durch den von uns eingeführten Sozialindex und das Startchancen-Programm. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das habt ihr ein- geführt?) 923 Schulen in Nordrhein-Westfalen erhalten dadurch zusätzliches Personal und zusätzliche finanzielle Ressourcen, (Andrea Busche [SPD]: Oh!) um vor allem Kindern aus prekären Lagen zu helfen. Sie reden davon, dass besonders Schulen mit multiplen Problemlagen vom guten Zusammenspiel zwischen Schulleitung und Kollegium profitierten. Ich kann Ihnen etwas verraten: Jede, ausnahmslos jede Schule profitiert von einem guten Zusammenspiel zwischen Schulleitung und Kollegium. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie reden davon, dass eine Strategie zur Minderung der steigenden Belastung von Schulleitungen durch die Landesregierung fehle. Ich weiß ehrlicherweise 16.12.2025 nicht, ob und wo Ihre Referenten, die den Antrag für Sie geschrieben haben, nach Informationen hierzu gesucht haben. Auf der Seite des Schulministeriums war es garantiert nicht. Diese Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, den Bürokratieaufwand auf ein Minimum zu verringern, sodass sich Schulleitungen und Lehrkräfte wieder stärker auf Bildung und Unterricht konzentrieren können – mit dem Ziel, die Anzahl der Schüler, die die Mindeststandards verfehlen, deutlich zu senken und die Anzahl der Kinder, die die Optimalstandards erreichen, deutlich zu erhöhen. Genau dies ist der Wesenskern des umfangreichsten Strategiepakets der NRW-Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. (Jochen Ott [SPD]: Na! Na!) Mit dem Schulkompass NRW 2030 setzen wir alles daran, die Bildungsergebnisse durch datengestützte Qualitätsentwicklungen zu verbessern, (Kirsten Stich [SPD]: Das Eckpunktepapier kennt er aber nicht!) die Schulaufsicht zu einer stärker beratenden, partnerschaftlichen Instanz weiterzuentwickeln und somit die Schulleitungsprofile zu stärken. Zukünftig erhält jede Schule in Nordrhein-Westfalen digitale Reports, (Kirsten Stich [SPD]: Macht ja nichts, wir ken- nen das!) um die Schul- und Unterrichtsentwicklung klassenscharf zu analysieren und zu optimieren. Das, meine Damen und Herren, stärkt die Autonomie und Eigenverantwortung konkret – und nicht Ihr Antrag. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hat sich damit ein Kernanliegen unserer Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ bereits erfüllt. Diese Landesregierung hört zu, analysiert und handelt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich könnte so weitermachen, (Kirsten Stich [SPD]: Nee, lassen Sie das! – Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) aber das Bild ist bereits ziemlich klar: erst nicht nachschauen, was an den Schulen bereits passiert und was die Landesregierung an Initiativen und Gesetzen längst beschlossen hat, und dann einen Antrag vorlegen, der in bester Oppositionsmanier einfach nur wild um sich schießt. Bildungspolitik ist und bleibt ein Marathon und kein Sprint, liebe SPD. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Oh!) Landtag So löblich das Ziel zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von Schulleitungen ist: Ihr Antrag ist handwerklich schlecht gemacht (Heiterkeit von Dilek Engin [SPD] – Sarah Phi- lipp [SPD]: Auch das noch! Ach Mensch!) und bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)