Dilek Engin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hat inzwischen den Eindruck, dass diese Debatte in Dauerschleife läuft. Jahr für Jahr werden Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen nach ihrer Belastung gefragt, und Jahr für Jahr bestätigt sich dasselbe alarmierende Bild. Egal, ob COPSOQ oder forsa, die Ergebnisse sind eindeutig: Die Belastung der Schulleitungen ist nicht nur hoch, sondern unzumutbar, und sie wächst weiter. Das ist kein neues Problem, sondern seit Jahren bekannt. Deshalb ist das Versagen der Landesregierung auch so gravierend. Und was ist die Antwort von der CDU und den Grünen? Nichts, was den Namen „Politik“ verdient. Statt entschlossen zu handeln, wird ausgesessen. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird sich weggeduckt. Statt Probleme zu lösen, wird es schöngeredet. Wie wichtig Ihnen diese Debatte ist, zeigt sich auch daran, dass viele Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen gerade den Saal verlassen. (Widerspruch von der CDU und den Grünen) Es gibt Hochglanzbroschüren, Pressemitteilungen und vollmundige Versprechen, aber keine wirksame Entlastung. Während hier im Parlament beschwichtigt wird, brennt es an unseren Schulen. Schulleitungen arbeiten am Limit und viele darüber hinaus. Dieses Ignorieren der Realität ist kein Zufall mehr, sondern politisches Kalkül auf dem Rücken derjenigen, die unser Bildungssystem täglich am Laufen halten. Die Zahlen der COPSOQ-Befragung sprechen eine Sprache, die man nicht ignorieren kann: 94 % der Schulleitungen arbeiten regelmäßig am Wochenende oder an Feiertagen; 88 % arbeiten abends oder nachts. Das sind keine Einzelfälle. Das ist kein persönliches Organisationsproblem, sondern systematische Überlastung, und zwar politisch verursacht. Es kommt noch härter. Die aktuelle forsa-Umfrage verschärft das Bild weiter: Über 95 % der Schulleitungen sehen sich einem stetig wachsenden Aufgabenspektrum ausgesetzt. Fast jede zweite Schulleitung würde ihren Beruf nicht oder auf gar keinen Fall weiterempfehlen. Meine Damen und Herren, das ist kein leises Warnsignal, sondern ein lautes Misstrauensvotum gegen Ihre Bildungspolitik. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, dass alles unter Kontrolle sei, verweigert sich der Realität. Es ist kein Wunder, dass inzwischen jede zehnte Schulleitungsstelle in Nordrhein-Westfalen unbesetzt ist. Es ist kein Wunder, dass sich immer weniger Menschen diese Verantwortung antun wollen. Landtag Besonders bitter, geradezu entlarvend ist ein weiterer Befund der Umfrage: 93 % der Schulleitungen empfinden bei ihrer Arbeit ausgerechnet das Schulministerium als wenig bis gar nicht unterstützend. 81 % sind mit der Schulpolitik insgesamt eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Fast so viele wie mit der SPD!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und Grünen, wie lange wollen Sie die Augen vor der Realität an unseren Schulen noch verschließen? Frau Ministerin Feller, wenn fast alle Schulleitungen sagen, dass von Ihnen keine Hilfe komme, ist das kein Kommunikationsproblem, sondern ein klares Führungsproblem. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und Grünen, wie viele Alarmsignale brauchen Sie eigentlich noch? Ich habe bereits 2024 hier im Plenum gesagt: „Schwarz-Grün und Schulministerin Feller haben dem Herzen unseres Schulsystems bislang nicht genügend Achtung geschenkt.“ Ein Jahr später zeigen die Zahlen erneut: Es hat sich nichts verbessert. Ihre Politik wirkt nicht. Natürlich passt es Ihnen nicht, dass wir dieses Thema hier im Plenum erneut einbringen. Wir akzeptieren aber nicht, dass Sie weiter wegschauen. Wenn Schulleitungen seit Jahren Alarm schlagen und jede neue Umfrage dasselbe bestätigt, übertreibt nicht die Opposition, sondern dann versagt die Landesregierung. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Das Schulministerium ist die oberste Schulaufsicht. Es trägt Verantwortung dafür, dass Schule unter Bedingungen stattfindet, zu denen gute Bildung überhaupt möglich ist. Faire und gleiche Chancen für alle Kinder, verlässliche Strukturen für Schulen, Zeit für pädagogische Entwicklung statt Dauerkrisenmanagement: All das wird unter den aktuellen Bedingungen immer schwieriger. Schulleitungen werden erdrückt von Abfragen, Vorgaben, Verwaltungsaufgaben und Bürokratie. Die Last wächst, die Zeit wird weniger, die Schulentwicklung bleibt auf der Strecke, und Sie ignorieren die Situation. Die Folge: Die Qualität unseres Bildungssystems sinkt, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Schulen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine Kursänderung, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen sind heute alles in Personalunion: Vertraute, Krisenmanager, Personalmanager, Finanzverwalter, Qualitätsmanager, Konfliktlöser, Schulentwickler und nebenbei auch 16.12.2025 noch Lehrkraft. Diese Aufzählung ist noch nicht einmal vollständig. Was in der Wirtschaft auf mehrere Vollzeitstellen verteilt wäre, wird in Schule einer einzigen Person zugemutet. Frau Feller, das ist kein modernes Bildungsmanagement. Das ist politisch organisierte Überforderung. Sie reden vom Bürokratieabbau. Die Realität sieht anders aus. Schulleitungen müssen nach wie vor eine ganze Reihe von Abfragen und Statistiken bedienen: SchILD, UntStat, SchIPS, COSMO, GPC-Statistiken, Lernstandserhebungen und amtliche Schuldaten. Wir sehen: eine Fülle von Verfahren, Abfragen sowie Druck und Fristen. Nach Bürokratieabbau klingt das überhaupt nicht. Diese Abfragen sind zu viel und belasten unsere Schulleitungen über das Maß hinaus. Ja, wir brauchen Daten für eine seriöse Steuerung. Aber wir brauchen keinen Bürokratiewahnsinn, der Schulleitungen die Luft zum Atmen nimmt. Die Doppelabfragen müssen weg. Verfahren müssen gebündelt und vereinfacht werden. Entbürokratisierung ist überfällig, und zwar jetzt. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Frau Feller, stellen Sie die Abfragen wie angekündigt auf null. Deshalb legt die SPD-Fraktion diesen Antrag vor – nicht als Theoriepapier, sondern mit konkreten und umsetzbaren Maßnahmen: mehr Leitungszeit, Schulverwaltungsassistenzen ohne negative Auswirkungen auf die Leitungszeit, ein eigenverantwortbares Schulbudget, eine gerechte Besoldung und gleiche Entwicklungsperspektiven unabhängig von der Schulform. Frau Ministerin, Schulleitungen in unserem Land sind Profis. Behandeln Sie sie endlich auch so. Geben Sie ihnen Entscheidungsspielräume. Lassen Sie Schulleitungen über Geld entscheiden. Lassen Sie Schulleitungen über Personal entscheiden. Lassen Sie die Schulleitungen über wichtige Abfragen entscheiden. Lassen Sie ihnen Zeit – Zeit für Schulentwicklungen, Zeit für Führung und Zeit für gute Schule. Zum Schluss möchte ich Sie noch fragen: Wann wird denn die im Zukunftsvertrag angesprochene Besoldung der Fachleitungen und Schulleitungen entsprechend angepasst? Was heißt „entsprechend“? Frau Feller, die Zahlen der forsa-Umfrage und der COPSOQ-Befragung sind ein Alarmsignal. Wie viele Sirenen wollen Sie noch überhören? Befördern Sie die Schulen endlich in das 21. Jahrhundert. Beenden Sie den Verwaltungswahnsinn. Beenden Sie das Wegducken. Beenden Sie die kosmetische Reparaturpolitik. Stärken Sie die Schulleitungen. Denn ohne starke Schulleitungen gibt es keine starken Schulen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Landtag