Berivan Aymaz

Meine Damen, meine Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/16925 in der ersten von zwei Lesungen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? (Die Abgeordneten aller Fraktionen heben die Hand.) – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen … (Zurufe und Lachen: Ah! – Christian Loose [AfD]: Die Rückabwicklung! Da stimmen wir natürlich zu! Die haben Sie versaut! – Unruhe) Ich frage gerne noch einmal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. (Fortgesetzt Unruhe – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/16925 in erster Lesung einstimmig angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. Ich sehe, dass es hierzu keinen Widerspruch gibt. Dann verfahren wir so. Ich rufe die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/16925, Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, auf. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach zweiter Lesung. Auch hier frage ich: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/16925 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 3 Schulleitungen als Garant für Chancengleichheit: Endlich mehr Autonomie und Ressourcen für Schulleitungen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16909 16.12.2025 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Dilek Engin das Wort.