Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Sie haben das Wort, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Witzel, erst einmal zum Rundfunkbeitrag: Indem wir heute die Zustimmung empfehlen, beziehen wir klar Position. Uns kann niemand vorwerfen, dass wir nicht bereit wären, Farbe zu bekennen, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Genau!) übrigens in eine öffentliche Debatte hinein, in der Sie dafür einen Preis bezahlen, nicht nur als Beitragszahler, sondern auch als politische Kraft, als Regierung, als Partei. Dazu sind wir bereit, weil wir anerkennen, dass nach Jahren der relativ stabilen Entwicklung des Beitrags, um nicht zu sagen: keiner Erhöhung, in Zeiten von Teuerung den Realitäten entsprochen werden muss, im Übrigen auf einem sehr niedrigen Niveau. Deshalb weiß jeder, spätestens nach heute Abend, wie sich diese Regierung und die sie tragenden Parteien in der Frage verhalten. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Natürlich werden wir nach dem 30. November weiter nach einer Lösung suchen. Jetzt hat – so hat es die Klage der Anstalten gebracht – aber erst einmal Karlsruhe das letzte Wort. – Das zum Ersten. Zum Zweiten: In der Tat haben Sie häufig zum Ausdruck gebracht, dass Sie in vielen Teilen die Richtung dieser Regierung und mitunter meine Arbeit unterstützen. Dafür bin ich dankbar. Ich weiß, dass sich die FDP anders als andere Kräfte in diesem Haus um eine konstruktive Medienpolitik bemüht. Auch das weiß ich zu schätzen. Wir unterscheiden uns in einem einzigen Punkt: Damit Ideen am Ende Wirksamkeit entfalten und die Realität tatsächlich prägen, muss man bereit sein, einen Kompromiss zu machen. Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Die reine Lehre fühlt sich häufig gut an, 05.11.2025 aber sie ist politisch deutlich weniger wert als der Kompromiss, für den man hier und da zwar Federn lassen muss, aber dafür die Dinge in diesem Land zum Besten wendet. Das ist manchmal notwendig. Deshalb werbe ich dafür, auch an der Stelle diesen Weg zu gehen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)